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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 9



Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Volksabstimmungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2335

(Erste Beratung in der 43. Sitzung des Landtages am 26.01.2018)



Eine Berichterstattung erfolgt auch hierzu nicht, da eine Überweisung in einen Ausschuss ebenfalls nicht erfolgt ist. Damit stimmen wir, ähnlich wie unter dem vorherigen Tagesordnungspunkt, darüber ab, und wenn es keine Einwände gibt     Moment! Herr Striegel, Sie haben das Wort.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, dass hierzu eine Überweisung in den Ausschuss für Inneres und Sport zur federführenden Beratung und in den Ausschuss für Recht, Verfassung, Gleichstellung sowie den Ausschuss Finanzen zur Mitberatung erfolgt.