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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, es ist in der Geschäftsordnung geregelt, die einfache Mehrheit muss den Antrag entweder ablehnen oder ihm zustimmen.

Ich stelle jetzt den Antrag zur Abstimmung, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das ist der Antrag von Herrn Lippmann. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

(Unruhe)

- Ich höre dann heraus, unterbrechen.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Diesen Wahlgang jetzt unterbrechen!)

Das müsste jemand noch einmal     Herr Borgwardt, ich höre, Sie wollen jetzt den Antrag auf Unterbrechung stellen.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich habe jetzt Herrn Lippmann so verstanden, er wollte gern, dass beide in Rede stehenden Wahlgänge heute nicht mehr stattfinden. Habe ich Sie da richtig verstanden?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ja, ja!)

Darüber haben wir jetzt abgestimmt. Wir waren dagegen. Das heißt, es ist jetzt die Frage - da werden wir Dich dann bitten, Conny; es war jetzt der zweite Wahldurchgang -, was wir in dem Fall machen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir den anderen Wahlgang, der auch noch in Rede steht, trotzdem aufrufen und durchführen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Borgwardt, ich muss jetzt vielleicht ganz kurz unterbrechen. Also, der Ministerpräsident hat eben trotzdem noch einmal darum gebeten, eine kurze Auszeit zu nehmen. Das heißt nur unterbrechen, nicht den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Deswegen habe ich darum gebeten, dass jemand einen Antrag auf Unterbrechung stellt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir wollen einen Antrag auf Unterbrechung haben!)

- Okay. Ich habe den jetzt auch vernommen.

(Unruhe)

Ich würde jetzt noch einmal um eine Viertelstunde die Sitzung unterbrechen.

Unterbrechung: 16:04 Uhr.

Wiederbeginn: 16:16 Uhr.