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Donnerstag, 22.08.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.08.2019

17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

4. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6  9

u17004e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

19:00 Uhr Datum: 22.08.2019

Landkreisversammlung 2019 des Landkreistages Sachsen-Anhalt

Grußwort der Landtagspräsidentin anlässlich der Landkreisversammlung 2019
Luther-Hotel Wittenberg, Neustraße 7 - 10, 06886 Lutherstadt-Wittenberg

Plenarsitzung

Transkript

Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin, ich glaube, es ist relativ beispiellos, was wir hier erleben.

(Zuruf von der CDU: Durchschauen!)

Die Legendenbildung ist nicht mehr erträglich. Das muss ich hier einmal deutlich sagen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD - Zurufe von der LINKEN)

Ich bin ja ziemlich höflich und gehe auf bilaterale Gespräche hier nicht ein, weil das hier nicht der Ort dafür ist. Das müsste man denjenigen selbst noch einmal sagen; das werde ich in dem Fall auch tun. Auf jeden Fall, hier so den Eindruck zu erwecken, auch die zahlreichen Twitter-Meldungen - das ist eine Frechheit. Das sage ich hier ganz deutlich. Das lassen wir uns so nicht bieten. Und wir lassen uns als Koalition auch nicht zum Sündenbock machen. Das sage ich hier einmal ganz klar.

(Lachen bei der LINKEN)

Jetzt geht es mal weiter, Freunde. Immer ruhig. - Hier dann einen anderen Wahlgang damit zu verwursten, ist mehr als durchsichtig, Kollege Lippmann.

(Starker Beifall bei der CDU - Lebhafter Beifall bei der AfD - Zuruf von der CDU: Richtig! - Zuruf von der AfD: Genau!)

Manchmal wäre es vielleicht gut, wenn man einmal überlegt, bevor man an das Mikrofon geht. Das sage ich auch einmal deutlich. Denn allen ist bekannt, dass Sie den nachfolgenden Wahlvorschlag - davon sind wir ja in der Pressekonferenz überrascht worden - nicht mittragen.

Deswegen ist es unwahrscheinlich durchsichtig, dass Sie jetzt den auch gleich absetzen. Das machen wir auf keinen Fall.

(Zurufe von der LINKEN)

Das sage ich einmal klipp und klar, dass wir das nicht machen.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Demzufolge habe ich hiermit jetzt einen Gegenvorschlag gemacht. Ich bin auch nicht für die Abstimmung. Aber wenn Sie darüber abstimmen lassen wollen, müssen wir es mit Mehrheit ablehnen. - Schönen Dank.

(Starker Beifall bei der CDU - Beifall bei der AfD)