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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, ihre Aussprache zu beenden. Wir können damit die Unterbrechung beenden. Ich warte jetzt auf ein Zeichen, wie es weitergehen soll.

(Ulrich Siegmund, AfD: Weitermachen! Nicht gewählt, also weitermachen!)

Herr Ministerpräsident, bitte.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Präsidentin! Die Landesregierung hält ihren Vorschlag aufrecht. Wir bitten um einen zweiten Wahlgang.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident! - Ich werde das ganze Prozedere jetzt nicht noch einmal verlesen, sondern wir werden gleich in einen weiteren Wahlgang starten. Ich rufe zunächst diejenigen auf, die die Wahlhandlung unterstützen. Den Namensaufruf nimmt Herr Dr. Grube vor. Die Wählerliste führt jetzt Frau Heiß, da Frau Funke nicht an ihrem Platz ist. Die Ausgabe der Stimmzettel wird Herr Loth vornehmen. - Auch er ist nicht da. Dann macht das Herr Spiegelberg. Die Aufsicht an der Wahlkabine nimmt wieder Frau Hildebrandt vor. - Frau Hildebrandt ist ebenfalls nicht da. Dann möchte ich jemanden aus einer anderen Fraktion darum bitten. Wer aus der CDU-Fraktion könnte die Aufsicht an der Wahlkabine übernehmen?

(Florian Philipp, CDU, erhebt sich von seinem Platz)

- Herr Philipp, würden Sie die Aufsicht an der Wahlkabine übernehmen?

(Florian Philipp, CDU: Ich bin aber kein Schriftführer! Aber wenn das geht, dann mache ich das gern für Sie, Frau Präsidentin! - Daniel Szarata, CDU: Ich mache das! - Robert Farle, AfD: Wir schaffen das!)

- Herr Szarata hat sich bereit erklärt. Dann sind alle Funktionen vergeben. An der Wahlurne steht Herr Meister schon bereit.

(Unruhe)

- Ich bitte aber darum, den Geräuschpegel zu senken, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, das ist jetzt keine Spaßveranstaltung und wir sollten uns     

(Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)

- Herr Dr. Grube, ich weiß, dass das bei Ihnen hier vorn in den Ohren schellt, aber bei manchen scheinbar nicht. - Wir sollten den Geräuschpegel jetzt wirklich ganz niedrig halten, damit wir auch den zweiten Wahlgang ordnungsgemäß durchführen können.

Bevor wir anfangen, möchte ich Herrn Meister bitten, sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist.

(Schriftführer Olaf Meister: Die Wahlurne ist leer!)

- Vielen Dank. - Herr Dr. Grube, Sie dürfen wieder agieren. Bitte.

(Schriftführer Dr. Falko Grube ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Dr. Grube, Frau Heiß, Herr Szarata, Herr Meister, meine Person und dann Herr Abg. Striegel.

Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Herr Abg. Backhaus.

Ich sehe keine weiteren Meldungen. Somit ist die Wahlhandlung abgeschlossen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung und bitte Sie, im Plenarsaal zu verweilen.

Unterbrechung: 15:52 Uhr.

Wiederbeginn: 15:56 Uhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine Damen und Herren! Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmen 79, ungültige Stimmen keine, gültige Stimmen 79, für den Wahlvorschlag stimmten 46, gegen den Wahlvorschlag stimmten 31, der Stimme enthalten haben sich zwei. Damit hat der Wahlvorschlag nicht die doppelte Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden und mindestens der Hälfte aller Mitglieder des Hohen Hauses erlangt.

(Unruhe - Thomas Lippmann, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

- Herr Lippmann, bitte.

(Anhaltende Unruhe)

- Warten Sie, bevor Sie sprechen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. - Danke. - Bitte, Herr Lippmann.