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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 33

Zweite Beratung

Entwurf eines Sechsten Medienrechtsänderungsgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/2267

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/2557

(Erste Beratung in der 42. Sitzung des Landtages am 25.01.2018)



Berichterstatter ist der Abg. Herr Rausch. Herr Abg. Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Sechsten Medienrechtsänderungsgesetz in der Drs. 7/2267 überwies der Landtag in seiner 42. Sitzung am 25. Januar 2018 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien.

Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes ist in Artikel 1 die Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und damit Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages, Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages und des Deutschlandradio-Staatsvertrages. Die Änderungen dienen einerseits Anpassungen des nationalen Rechts im Hinblick auf das Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung und andererseits der Freistellung von kartellrechtlichen Vorgaben, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine stärkere Kooperation zu ermöglichen.

Einschlägig ist im Medienrecht insbesondere der Artikel 85 der EU-Datenschutz-Grundverordnung mit der Überschrift „Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“, welcher Regelungen zur Abwägung zwischen dem Datenschutz einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie     

(Unruhe)

Also Willi, du musst mal sagen, die sollen mal ruhig sein.

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment, bitte. Der Herr Abg. Rausch meinte gerade, es sei kaum noch möglich zu reden.


Tobias Rausch (Berichterstatter):

Es hört ja kaum einer zu.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte darum hier im Parlament um mehr Disziplin. - Danke.


Tobias Rausch (Berichterstatter):

Danke. - Die Anpassungen wurden jedoch auf das erforderliche Maß beschränkt, um an bewährten Strukturen festzuhalten.

Die datenschutzrechtlichen Anpassungen des MDR-Staatsvertrages werden in einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren hier zu behandeln sein. Dieser Hinweis sei an dieser Stelle erlaubt.

Artikel 2 und 3 regeln Anpassungen des Mediengesetzes und des Landespressegesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung. In Artikel 4 finden Sie die Ermächtigung zur Neubekanntmachung der beiden genannten Gesetze.

Das Inkrafttreten ist in Artikel 5 geregelt. Dadurch erläutert sich auch das relativ enge Zeitfenster für die Behandlung des Gesetzentwurfes im Ausschuss. Geplant ist das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung bzw. für Artikel 2 und 3 am 25. Mai 2018 und damit an dem Tag, an dem die EU-Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedsstaaten unmittelbare Gültigkeit erlangt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien führte in seiner 16. Sitzung am 2. März 2018 eine Beratung zu diesem Gesetzentwurf durch. Im direkten Anschluss an diese Beratung erarbeitete der Ausschuss eine Beschlussempfehlung. Als Grundlage diente die Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes.

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag mit 8 : 0 : 3 Stimmen die Annahme des Entwurfs eines Sechsten Medienrechtsänderungsgesetzes in der Fassung der Ihnen in Drs. 7/2557 vorliegenden Beschlussempfehlung.

Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.