Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 22.10.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Frage 8
Kinderförderungsgesetz


auf. Sie wird von der Abg. Frau Monika Hohmann gestellt. Sie haben das Wort, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Entsprechend dem Bericht der „Volksstimme“ vom 3. März 2018 gibt es weitere Verzögerungen bei der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Laut CDU-Modell soll das Land pauschal sechs Stunden der gesamten Personalkosten übernehmen. Für jede darüber hinaus gehende Betreuungsstunde sollen die Eltern in Absprache mit Gemeinden und Trägern aufkommen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    In welcher Zeitschiene plant die Landesregierung die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes?

2.    Mit welchen Kosten rechnet die Landesregierung pro Betreuungsstunde für die Betreuung über den Sechs-Stunden-Anspruch laut CDU-Modell hinaus?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne. Sie haben das Wort. Bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich beantworte die Frage der Abg. Monika Hohmann namens der Landesregierung wie folgt.

Zur ersten Frage. Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes soll nach wie vor zeitnah erfolgen. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf wird derzeit durch unser Haus vorbereitet.

Die Koalitionsfraktionen haben hierbei um eine enge Abstimmung gebeten. Ich gehe nach Rücksprache mit den Regierungsfraktionen davon aus, dass eine Einigung noch im ersten Halbjahr 2018 stattfinden wird.

Der Prozess wurde bisher auch dadurch gehemmt - das stand nicht in der „Volksstimme“ -, dass weiterhin unklar ist, wie und in welcher Höhe Sachsen-Anhalt von den Bundesmitteln in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden € profitieren wird, die ab 2019 den Ländern für eine bessere Kinderbetreuung und zur Entlastung der Eltern zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zur zweiten Frage. Die Kosten pro Betreuungsstunde in den drei Betreuungsarten Kinderkrippe, Kindergarten und Hort sind im Rahmen der Evaluierung des Kinderförderungsgesetzes erhoben und bereits entsprechend veröffentlicht worden.

Auf der Basis dieser Werte aus dem Jahr 2016 betragen die Kosten pro Betreuungsstunde unter Berücksichtigung einer jährlichen Personalkostensteigerung von 1,5 % etwa für das Jahr 2018 in der Krippe 5,70 €, im Kindergarten 2,88 € und im Hort 2,44 €.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Eine Nachfrage von Frau Hohmann. Bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Ministerin, es sind eineinhalb Nachfragen. Sie nannten eben die Kosten für Krippe, Kita und Hort.

Ich habe einmal in den Satzungen im Land bezüglich des Zukaufens von Stunden - darum handelt es ja - recherchiert. Die preiswerteste Variante, die ich gefunden habe, war 3 € pro Stunde, und die teuerste, die ich gefunden habe, war 25 €.

Deshalb besteht aus meiner Sicht ein kleiner Widerspruch zwischen den Zahlen, die Sie genannt haben, und dem Dazukaufen. Aber, ich denke einmal, das werden wir dann sicherlich im Rahmen der Novellierung klären können.

Die zweite Frage. Könnten Sie vielleicht in etwa beziffern, mit welchen Kosten die Landesregierung rechnet, wenn sie die Personalkosten insgesamt für diese sechs Stunden übernehmen würde? Entspräche das den Kosten, die Sie momentan auch übernehmen, oder wäre es teurer bzw. billiger? Vielleicht haben Sie dazu schon Informationen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Ich möchte betonen: Bei den Werten, die ich Ihnen bei der Beantwortung der zweiten Frage genannt habe, müssen Sie noch einmal gucken. Die gelten pro Betreuungsstunde. Dann müssen Sie jeweils den Bedarf hochrechnen.

Wir haben den Bedarf hochgerechnet und 20 Tage angenommen.

Dann können Sie sich jeweils für die einzelnen Betreuungsarten ausrechnen, was gegebenenfalls noch dazugekauft werden muss.

Was dabei noch nicht berücksichtigt worden ist, ist, inwieweit sich die Gemeinden daran zusätzlich beteiligen.

Zum Zweiten. Was wir wissen, ist, dass der gesamte Vorschlag der CDU-Fraktion gegenüber dem bestehenden Kinderförderungsgesetz mit seinen Kosten, einschließlich dessen, was im Finanzausgleichsgesetz steht, teurer wird.

Was wir sagen können, ist, dass sich die einzelnen Positionen verschieben und dass es gegebenenfalls sein könnte, dass sich die Kosten auf der Landesseite erhöhen, während sie bei den Gemeinden und Landkreisen geringer werden könnten.

Ich bitte aber um Verständnis. Wir haben im Kabinett verabredet, dass wir unsere Berechnungen sowohl dem Finanzministerium als auch der Staatskanzlei zur Verfügung stellen. Das wird jetzt noch einmal berechnet und geprüft, ob unsere Annahmen richtig sind. Denn wir konnten ja nur von der Pressekonferenz und von den wenigen Daten, die wir bekommen haben, ausgehen.

Das Kabinett hat sich vorgestellt, diese Punkte bei der nächsten Kabinettssitzung noch einmal aufzurufen.