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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Frage 3
Managementmaßnahmen zum Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) und des Mäusebussards (Buteo buteo) an einem Schlafplatz neben einer Kompostieranlage mit zwei Windkraftanlagen - weiterhin nicht umsetzbar?


Sie wird gestellt vom Abg. Hannes Loth, AfD. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Die Klärung dieses realen und nicht konstruierten Falles erschien mit der Antwort der zuständigen Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Stenografischer Bericht 7/30, 22. Juni 2017, S. 80) zu den möglichen Maßnahmen abgeschlossen, ist aber - laut einer Antwort des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff (MP) an die BI „Pro Jeetzetal“ vom 30. Januar 2018 - generell in der Möglichkeit der Umsetzung von Managementmaßnahmen an Windenergieanlagen mit Baujahr 2000 wieder völlig offen.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Sind - wenn nach Antwort des MP Windenergieanlagen mit Baujahr 2000 „Bestandsschutz haben“ - dann Managementmaßnahmen an „alten Windenergieanlagen“ generell nicht durchführbar?

2.    Im Ergebnis der Antwort des MP ergibt sich letztlich - nach erteilter Genehmigung für die beiden Windenergieanlagen und die Kompostieranlage bei Audorf/Käcklitz - die Frage nach den Möglichkeiten der Verminderung des Tötungsrisikos von Rotmilan und aktuell auch des Mäusebussards am Standort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Die Antwort der Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Prof. Dr. Claudia Dalbert. Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beantworte die Fragen des Abg. Hannes Loth namens der Landesregierung wie folgt.

Zu Frage 1. Herr Ministerpräsident hat im Schreiben vom 30. Januar 2018 an die BI „Pro Jeetzetal“ ausgeführt, dass es sich bei den besagten beiden Windkraftanlagen über einer Kompostieranlage in unmittelbarer Nähe eines Schlafplatzes zahlreicher Rotmilane um zwei alte Windräder handelt, welche im Jahr 2000 genehmigt wurden und Bestandsschutz genießen.

Diese Aussage ist selbstverständlich nicht so zu verstehen, dass die Anlagen grundsätzlich betrieben werden dürfen. Nachträgliche ordnungsrechtliche Eingriffe zur Regelung oder auch Beschränkung des Betriebs bei einer sich ändernden Situation im Einwirkungsbereich der Anlagen oder auch bei einer Neubewertung des Standes der Technik oder bei einer sich ändernden Rechtslage sind unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit natürlich jederzeit möglich.

Insofern gibt es keinen Widerspruch zwischen meinen Ausführungen in der Sitzung des Landtages vom 22. Juni 2017 und der Antwort des Ministerpräsidenten.

Zu Frage 2. Die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Verminderung des Tötungsrisikos für Rotmilan und Mäusebussard, sollte denn ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko bezüglich der besagten Anlage im Sinne von § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes tatsächlich oder nachweislich bestehen, sind davon abhängig, ob ein solches Risiko zum Zeitpunkt der Genehmigung bereits bestand oder ob es nachträglich eingetreten ist.

Wie ich bereits am 22. Juni 2017 im Landtag gesagt habe, gibt die Landesregierung allerdings keine Empfehlungen für auf den Einzelfall bezogene Managementmaßnahmen. Dies anzuordnen ist Aufgabe des Landkreises.