Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ganze Diskussion um den Bau einer zweiten zentralen Aufnahmestelle zeigt wieder einmal mehr als deutlich, wie widersprüchlich Ihre politischen Aussagen doch sind.

Während sich Ihre Flüchtlingskanzlerin auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 wie folgt äußerte - Zitat  : „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“, begründet unser Innenminister Stahlknecht den Kabinettsbeschluss zum Bau einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung mit den Worten „Wir brauchen diese Plätze, um nie wieder in eine Situation wie im Herbst 2015 zu kommen“.

Geht es den Damen und Herren der CDU zukünftig nur darum, zu verhindern, dass mit einem Schlag wieder Millionen Fremde illegal über bundesdeutsche Grenzen eindringen? Oder geht es ihnen darum, auf diesen Moment bestens vorbereitet zu sein?

Wir von der CDU sagen    

(Oh! bei der CDU - Heiterkeit und Unruhe bei der SPD - Zurufe)

  Ich entschuldige mich hiermit recht herzlich. - Wir von der AfD sagen, Sie wollen mit dieser neuen Aufnahmestelle einfach nur darauf vorbereitet sein.

(Unruhe)

Es geht Ihnen auch vordergründig nicht um die Menschlichkeit. Nein, es geht Ihnen einzig und allein nur um die Menschen. Ihre alles beherrschende Prämisse liegt auf der Frage: Wie können wir in der BRD das Bevölkerungsdefizit ausgleichen? Wie kommen wir an Menschen?

Das, meine Damen und Herren, sind keine rechtspopulistischen Verschwörungstheorien, Herr Innenminister, das sind selbst gehörte Aussagen eines Asylanwaltes, der in Wittenberg zum Beispiel seine Vorträge unter der Schirmherrschaft des Landes Sachsen-Anhalt während der Demografiewoche hielt. Es sind auch Aussagen des Europäischen Parlamentes.

Den Regierenden geht es einzig und allein um Deutschland und um Europa als führende Wirtschaftsmacht, um die Stagnation der Wirtschaft und um die gefährdete Position Europas aufgrund des Bevölkerungsschwundes.

Es geht einfach nur um billige Arbeitskräfte und zahlungsfreudige Konsumenten. Es gilt - so machte sich mindestens schon vor zehn Jahren das EU-Parlament Gedanken  , an die irgendwie heranzukommen, um den Fetisch des stetigen Wirtschaftswachstums sowie der steigenden Absätze und Gewinne der Konzerne zu befriedigen.

(Zurufe)

  Unter anderem, Herr Erben, natürlich, warum nicht. - Der Türkei-Beitritt stellt aufgrund des Bevölkerungsüberschusses dieses Landes nur eine Möglichkeit für sie dar. Wenn der Strom der sogenannten Flüchtlinge durch Grenzüberwachungsmaßnahmen von besonnenen Staaten wie etwa Österreich oder Ungarn doch etwas versiegt, wird einfach nachgeholfen, werden mehr als 22 000 Flüchtlinge mit Bundeswehrschiffen abgeholt oder knapp 45 000 Flüchtlinge mit Charterflugzeugen eingeflogen.

Im Übrigen ist es eine völlige Tatsachenverdrehung, von einer „Flüchtlingskrise“ zu sprechen, weder was die auslösenden Destabilisierungen der Heimatländer durch den Westen noch die Flüchtlingsströme an sich betrifft. Es ist keine Krise, es ist ein gewollt herbeigeführter und akzeptierter Zustand.

Die AfD will jedoch weniger Anlaufstellen und weniger Aufnahmen. Sie will mehr Abschiebeeinrichtungen und mehr Abschiebungen. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.

(Beifall bei der AfD)