Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verfehlt sein Thema. Die geplante ZASt hat keinen Einfluss auf die Zahl von Asylbewerbern im Land. Deswegen kommt nicht einer mehr oder einer weniger. Das ist auch nicht Aufgabe der ZASt.

Eine Konsequenz aus der schwierigen Situation der vergangenen Jahre muss es sein, die Bedingungen für die Durchführung der Verwaltungsverfahren effizienter und sicherer zu gestalten und zugleich die Unterbringung der Menschen zu verbessern. Dazu gehört es auch, eine gesonderte Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personengruppen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu ermöglichen. Die Nachteile zu großer Einrichtungen haben der Herr Minister, aber letztlich auch Frau Quade erläutert.

Um diese Verbesserungen zu erreichen, ist es eben sinnvoll, neben Halberstadt zumindest eine zweite ZASt im Land zu schaffen. Dabei fiel die Wahl auf den Standort Stendal. Da die dort dann wohnenden Menschen auf die örtlichen Zuweisungszahlen angerechnet werden sollen, sind auch die jüngsten Aufregungen vor Ort nicht sinnvoll. Ich bitte das Thema mit der nötigen Sachlichkeit zu behandeln.

Die Frage von Abschiebungen und der Einrichtung von Abschiebehaftplätzen hat damit erst einmal nichts zu tun. Die vom Innenministerium dafür vorgesehenen Kapazitäten sind völlig ausreichend. Die Einrichtung nicht benötigter Haftplätze ändert dann auch nichts an den benötigten Kapazitäten für die Erstaufnahme und deren ordentliche Ausstattung.

Zu den durchaus strittigen baulichen Fragen der Baumaßnahme ZASt will ich mich - der vorliegende Antrag thematisiert das auch nicht - jetzt nicht vertiefend einlassen. - Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe wieder eine Frage von Herrn Kohl. Möchten Sie diese beantworten, Herr Meister? - Okay, Herr Kohl, dann gehen Sie mal schnell ans Mikrofon.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Herr Meister, eine Frage. Sind Sie nicht auch der Ansicht, dass man vom Wahlverhalten natürlich auch ein Stück weit ablesen kann, inwiefern die Bürger vor Ort vielleicht bereit sind, bei der Integration von Flüchtlingen zu helfen? Würden Sie sich nicht auch dafür einsetzen, Flüchtlinge vielleicht in solchen urbanen Gebieten unterzubringen, wo man davon ausgehen kann, dass ihnen dort bei der Integration besser geholfen wird, also sprich, wo die Leute mehrheitlich vielleicht Grüne, SPD oder LINKE wählen?


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Kohl, das ist doch wirklich Populismus

(Volker Olenicak, AfD, lacht)

und hat mit der Sache nichts zu tun. Das kann natürlich auch in einem Bereich sein, wo die Wähler sonst wie gewählt haben. Das ist mir doch völlig Wurst. Für die Frage, wie gestalte ich so eine ZASt und wohin kommt sie, da spielen diverse Dinge eine Rolle; der Minister ist darauf eingegangen. Das Wahlverhalten der Bevölkerung spielt dabei überhaupt keine Rolle. Es ist völlig destruktiv, was Sie machen, hat mit der Sache nichts zu tun. Lassen Sie das, das können Sie nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Hagen Kohl (AfD):

War das ein Nein oder nicht?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kohl? - Nein, ist gut.

(Einige Abgeordnete melden sich zu Wort)

  Nein, ich lasse keine weitere Nachfrage zu.