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Samstag, 19.10.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es wieder, das Lieblingsthema Abschiebung. Wenig überraschend versucht die AfD, aus altbekannten Fakten einen Skandal zu zimmern. Dass das Land zweifellos Kapazitäten für die Erstaufnahme von Geflüchteten vorhalten muss, und zwar auch mehr als in der Vergangenheit, hat sich spätestens in den Jahren 2014 und 2015 gezeigt. In dieser Zeit war das Land schlichtweg nicht vorbereitet, auch weil es verschlafen wurde, auf die Entwicklungen in der Welt, auf den Krieg in Syrien und andernorts, zu reagieren.

Wer verhindern will, dass Menschen in Turnhallen schlafen, dass sie im Freien kampieren müssen, dass sie in Zelten schlafen müssen, der muss Kapazitäten schaffen. Mit Blick auf die Lebensbedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Bedürfnisse der Betroffenen und auch die Integrationsmöglichkeiten sind kleine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen organisatorische Dinge geklärt, medizinische Befunde erstellt, Beratungs- und Betreuungsbedarf erfasst werden, zweifellos besser als große Einrichtungen. Ebenso ist entscheidend, dass es sich eben nicht um Zwangsanstalten handelt, die die Menschen nicht verlassen dürfen.

Insofern sind aus meiner Sicht die Pläne des Innenministeriums durchaus kritisch zu hinterfragen. Wir würden uns deutlich mehr, aber dafür kleinere Erstaufnahmeeinrichtungen wünschen. Wir würden uns wünschen, dass geprüft wird, inwiefern Mischnutzungen möglich sind, um Kapazitäten auch nutzen zu können, wenn sie nicht für Geflüchtete gebraucht werden.

Das Gegenteil ist aber der Fall. Wir werden zwei vergleichsweise große Aufnahmeeinrichtungen haben, die zugleich auch Abschiebeanstalten sein sollen. Wer sich um den sozialen Frieden auch in den Einrichtungen sorgt, der müsste an dieser Stelle ansetzen. Bisher war davon nichts zu hören, meine Damen und Herren, am wenigsten von der CDU.

Es scheint auch so, als müsste man daran erinnern, dass die nun von rechts außen, aber auch von anderen inkriminierten Pläne eben nicht aus dem Grünen-Ressort oder einem SPD-Ressort stammen, sondern von Innenminister Holger Stahlknecht, CDU. Und sie sind auch in keiner Weise neu. Sie sind seit Langem eingeführt, und zwar hier, in der parlamentarischen Arbeit.

Dass die AfD sich von solchen störenden Fakten nicht irritieren lässt, das kann nicht überraschen, auch nicht, dass sie sich, wenn man sich anschaut, wie eine Abschiebesammelstelle, wie sie in der Begründung des Antrags ausgeführt wird, aussehen soll, am Vorbild Ungarn orientiert.

(Daniel Roi, AfD: Dann braucht man nur noch an einer Stelle zu blockieren, ist doch besser! - Alexander Raue, AfD: Wie sieht denn das in Ungarn aus?)

Dass Schützenhilfe dafür aber auch von anderen kommt, die Unterkünfte für Geflüchtete zur Bedrohung des sozialen Friedens stilisieren und dadurch eben auch einen Resonanzrahmen für diesen Antrag der AfD schaffen, das gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch dazu. Nein, Herr Güssau, so bewahrt man sozialen Frieden nicht, so gefährdet man ihn.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kohl hat eine Frage. Herr Kohl, eine Frage oder eine Intervention?

(Hagen Kohl, AfD: Eine Frage!)

Wollen Sie eine Frage beantworten, Frau Quade?

(Volker Olenicak, AfD: Na, klar!)


Henriette Quade (DIE LINKE):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, okay.

(Matthias Büttner, AfD: Wie immer! - Ulrich Siegmund, AfD: Frageflüchtling! - Heiterkeit bei der AfD)