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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Antragsteller von der AfD! Ich schaue mir einmal die Überschrift Ihres Antrags an, da geht es nämlich schon los. Sie sprechen von einer zentralen Aufnahmestelle. Offensichtlich meinen Sie, dass das A in ZASt für „Aufnahme“ steht. Das steht aber für „Anlauf“. - So viel zur Qualität Ihres Antrages, den Sie heute hier vorlegen.

Und darin steht: Abschiebehaft statt neuer Anlauf-, nein, Aufnahmestelle - jetzt habe ich mich fast versprochen, wegen Ihres Antrags. Der Herr Minister hat bereits vorgetragen: In Sachsen-Anhalt wird es eine neue Abschiebehafteinrichtung geben, nicht in Stendal, sondern in Dessau.

(Minister Holger Stahlknecht: Jawohl!)

Sie ist bereits in der Umsetzung. Insofern ist ziemlich klar, was Sie wollen: Sie wollen ein riesengroßes Abschiebehaftlager in Stendal statt einer ZASt in Stendal. Das ist offensichtlich der Anlass. Das zeugt auch von Ihren umfangreichen Kenntnissen davon, unter welchen Bedingungen man in Deutschland jemanden in Haft nehmen kann und in Haft halten kann.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Das ist ein weiterer Beleg für die Qualität Ihrer Anträge, die Sie hier vorlegen.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Konzept auf einen Bedarf verständigt, den es für Plätze in Landesaufnahmeeinrichtungen gibt, und hat sich entschieden, das Ganze in Stendal anzusiedeln, auf einer bundeseigenen Liegenschaft. Das ist jetzt in der Umsetzung. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Volker Olenicak, AfD)