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Samstag, 17.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Grundlage der sich seit der Schließung der Westbalkangrenzen und dem Abschluss des EU-Türkei-Abkommens stabilisierenden Zugangsentwicklung Schutzsuchender hat die Landesregierung im November 2016 ein Unterbringungskonzept für die Erstaufnahme vorgelegt.

Dieses sah eine Halbierung vorhandener Kapazitäten von seinerzeit mehr als 4 000 Plätzen auf 2 000 Plätze bis Ende 2017 vor. Dieses Ziel haben wir erreicht. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass es mittelfristig in Sachsen-Anhalt zwei zentrale Standorte geben muss, nämlich in Halberstadt und in Stendal, zuzüglich einer sogenannten Notreserve.

Bei den genannten Plätzen handelt es sich um sogenannte Bruttokapazitäten, die in der Regel aufgrund unterschiedlicher Ethnien, Familienzusammensetzungen, Reinigungs- und Sanierungserfordernissen nie zu 100 % ausgeschöpft werden können.

Daher ist selbst bei einer Belegung wie derzeit von rund 1 200 Personen die Vorhaltung nur eines Erstaufnahmestandortes bei Weitem unzureichend. Dies gilt auch deshalb, weil die monatlichen Zuzüge starken Schwankungen unterlegen sind. So kamen zum Beispiel im Mai 2017  373 Schutzsuchende nach Sachsen-Anhalt, im November waren es nur 148.

Darüber hinaus hätte eine Beschränkung der Erstaufnahme auf nur einen Standort übermäßige Nachteile bei kurzfristig steigenden Zugangszahlen, bei Naturkatastrophen sowie Notfall- und Quarantänesituationen. Zur Vorsorge für solche Fälle bedarf es eines ausreichend dimensionierten weiteren Erstaufnahmestandortes.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, in Sachsen-Anhalt ein dauerhaftes zweites Standbein der Erstaufnahme in Form der Landesaufnahmeeinrichtung Stendal aufzubauen.

Die Einrichtung in Stendal wird allen Anforderungen der EU-Aufnahmerichtlinie entsprechen. Die Einrichtung soll insofern insbesondere auch der Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen, wie allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern dienen, für die am Standort Halberstadt keine nach dieser Richtlinie anforderungsgerechte Unterbringung möglich ist.

Nach der Realisierung des Standorts in Stendal werden die bestehenden Übergangslösungen in Magdeburg und momentan noch in Klietz bis zum 30. Juni dieses Jahres beendet werden.

Es bleibt dabei, dass auch zukünftig die Erstregistrierung ausschließlich in Halberstadt erfolgt und auch das BAMF-Ankunftszentrum ausschließlich in Halberstadt angesiedelt bleibt.

Die von Ihrer Fraktion erhobene Forderung zur Errichtung einer geschlossenen Abschiebesammelstelle, weil eine Erstaufnahme eine Regelung der ungeregelten Zuwanderung von Ausländern diene und die konsequente Rückführung erfolgen müsse, ist sachlich und rechtlich unzutreffend.

Erstaufnahmeeinrichtungen verhindern eine ungeregelte Zuwanderung. Die Zuweisung von Asylbegehrenden nach Sachsen-Anhalt erfolgt nach dem Easy-System, einer IT-Anwendung zur bundesweiten Erstverteilung Asylbegehrender. Die Asylbegehren werden damit zahlenmäßig auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die quotengerechte Verteilung erfolgt unter Anwendung des sogenannten Königsteiner Schlüssels.

In Sachsen-Anhalt belassen wir Asylsuchende so lange, wie es rechtlich möglich ist, in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir entlasten dadurch nämlich die Landkreise, die kreisfreien Städte und auch die Gemeinden vor Neuzugängen.

Wer asylrechtlichen Schutz erhält, erhält eine schnellstmögliche Wohnsitzzuweisung. Wessen Asylantrag aber abgelehnt wird, verbleibt in der Erstaufnahmeeinrichtung, um möglichst von dort ausreisen oder abgeschoben werden zu können.

In Sachsen-Anhalt führen wir konsequent Ausreisepflichtige vor allem aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurück und beraten dort zur freiwilligen Ausreise. Diese Vorgehensweise ist erfolgreich. Im Jahr 2017 sind landesweit rund 40 % aller freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erfolgt, obwohl dort nur ein geringer Teil der insgesamt Ausreisepflichtigen untergebracht ist.

Zum 1. Februar 2018 handelte es sich zum Beispiel lediglich um 5 % aller Ausreisepflichtigen. In konkreten Zahlen waren im Jahr 2017  558 von 1 390 freiwilligen Ausreisen oder Abschiebungen aus einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verzeichnen.

Diese Zahlen werden steigen. Der Betrieb von effektiven Erstaufnahmeeinrichtungen ist damit im Landesinteresse. Er hilft, Schutzbedürftige sachgerecht zu betreuen und unterzubringen, aber auch ausreisepflichtige Ausländer zügig zur Ausreise zu bewegen. Das entlastet am Ende unser Land.

Eine Abschiebungshaftanstalt mit 30 Plätzen werden wir am Standort Dessau errichten. Eine Abschiebesammelstelle ohne Ausgangsrecht für die Arrestanten, wie sie in dem Antrag der AfD-Fraktion gefordert wird, gibt es hingegen rechtlich nicht. Haft muss Haft bleiben. Dafür sieht der Rechtsstaat aus gutem Grund den Richtervorbehalt vor.

Die weitere Aussage in dem Antrag der AfD, eine Erstaufnahmeeinrichtung würde sich nachhaltig auf die öffentliche Sicherheit im Umfeld der Einrichtung und damit negativ auf die Lebensqualität auswirken, ist eigentlich praktisch widerlegt.

Ich kann mich noch an die Diskussionen um die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg hinsichtlich des Standortes Herrenkrug erinnern. Es gibt und gab im Umfeld der Landeserstaufnahmeeinrichtung Magdeburg seit ihrer Inbetriebnahme keine nachteilige Entwicklung der öffentlichen Sicherheit. Die Lebensqualität der Anwohner verschlechterte sich eben nicht.

Wir haben ähnliche Diskussionen in Quedlinburg geführt. Auch dort gab es keine Zunahme der Kriminalität, obwohl diese Sorge bestand.

Die Erstaufnahmeeinrichtung in Halberstadt, die seit 25 Jahren besteht und in der zeitweise 1 500 Personen untergebracht worden sind, bestätigt diese Befürchtung ebenfalls nicht. Es gibt dort eben keine gravierenden Probleme. Ich möchte ganz besonders denjenigen danken, die in Halberstadt wohnen und leben, die es seit Jahren durch ihr Verhalten möglich machen, dass wir dort eine Erstaufnahmeeinrichtung haben können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Bevölkerung in Halberstadt geht sehr verantwortungsvoll und gewissenhaft damit um. - Damit habe ich das gesagt, was sachlich dazu zu sagen war. Herzlichen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Raue, wie ich das sehe.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann machen Sie mal, Herr Raue.


Alexander Raue (AfD):

Herr Minister, Sie wecken bei uns Hoffnungen, die Sie gar nicht erfüllen können oder auch gar nicht erfüllen wollen; denn Sie sagten gerade, Erstaufnahmeeinrichtungen verhindern ungeregelte Zuwanderung. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, das verstehe ich nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selbst nicht, wie Sie das eigentlich meinen und vertreten können.

Sie sagten weiterhin, die Nicht-Asylberechtigten verbleiben dann bis zur Abschiebung in diesen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in dieser Erstaufnahmeeinrichtung. Wir haben im Prinzip mehr als 4 000 Asylbegehrende hier bei uns im Land, die aber nicht abgeschoben werden können, weil wohl Abschiebehemmnisse vorliegen.

Sie sagten, eine solche Einrichtung wäre mit 1 200 Personen schon überbelegt. Ich frage Sie eines: Was ist denn, wenn sich diese Asylbegehrenden dort stauen, weil, wie Sie uns das immer erklären, überall Abschiebehemmnisse vorliegen? Bauen wir dann eine neue für diese Personen? Oder ist es nicht am Ende einfacher zu sagen, wir stoppen sie gleich an der Grenze? Was ist denn letztlich das Ziel dieser Aufnahmeeinrichtung, Herr Minister? - Doch wahrscheinlich nicht, die Leute dort zu behalten, bis sie abgeschoben werden können.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Zu Ihrer ersten Frage. Es ist so, dass diejenigen, die bei ihrer Einreise erfasst werden, nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Landeserstaufnahmeeinrichtungen der Länder verteilt werden. Damit haben wir eine Kontrolle, weil wir sie dort auch erfassen können. Das passiert in Halberstadt. Das habe ich Ihnen vorgetragen.

Wenn einer illegal hier einreist und nicht erfasst wird, dann ist das eine ganz andere Situation. Die, die erfasst werden, werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und werden in den Ländern entsprechend untergebracht. Das sind bei uns die Landeserstaufnahmeeinrichtungen. - Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass Sie diejenigen in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung derzeit nur sechs Monate lang halten können, weil Sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, sie nach sechs Monaten auf die Gemeinden oder Landkreise zu verteilen. Und obwohl das so ist, haben wir einen Großteil der Abschiebungen und der freiwilligen Ausreisen genau in diesem Zeitraum dort vor Ort organisiert.

Wenn diejenigen, die kämen, sofort in die einzelnen Gemeinden gehen würden, dann hätten Sie kaum eine Möglichkeit, sie zu einer freiwilligen Rückreise zu bewegen, geschweige denn, sie von dort abzuschieben.

Im Übrigen können Sie sich einmal mit einer Reihe von Bürgermeistern und Landräten in diesem Lande unterhalten. Die sind außerordentlich dankbar, wenn wir nicht permanent dezentral verteilen, weil das eine zusätzliche Belastung für kleinere Gemeinden ist.

Wir haben das im Augenblick auch für den Landkreis Harz insoweit berücksichtigt, dass dieser - dort ist ja die Erstaufnahme - weniger dezentrale Zuweisungen bekommt. Wir werden das Gleiche auch mit Stendal bereden. Das werden wir ganz in Ruhe mit dem Bürgermeister und auch dem Landrat tun, damit es dort keine doppelte Belastung gibt. Das passiert in Ruhe und mit Vernunft.

Ich will Ihnen auch eines sagen, damit ich Ihre Frage zumindest noch einmal aufnehme und Sie nicht sagen, ich hätte Sorge, das - weil Sie das angespielt haben - in meinem Wahlkreis zu machen: Wir könnten das bei uns im Landkreis - meine Kollegin Frau Brakebusch guckt - ganz entspannt machen,

(Gabriele Brakebusch, CDU: So ist das!)

sogar mit der Landtagspräsidentin gemeinsam. Ich habe auch gar keine Angst davor. Das Problem ist nur: Das ist keine bundeseigene Liegenschaft. Im Augenblick investiert der Bund immerhin 20 Millionen € in diese Liegenschaft und wir brauchen dafür Landesmittel in geringerem Umfang.

Wenn wir in eine Liegenschaft investieren, die uns nicht gehört, dann zahlen wir mehr als diese 6 Millionen oder 8 Millionen € Landesmittel, die im Übrigen ein durchlaufender Posten sind, weil wir sie an anderer Stelle, nämlich durch die Schließung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Magdeburg, einsparen. Insofern müssen Sie, wenn Sie Kabinettsvorlagen machen, immer auch in Ruhe die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedenken.

Und Sie können es sich - das sage ich an dieser Stelle vielleicht einmal in Richtung der AfD - auch ein bisschen leichter machen; denn wenn Sie eine solche Entscheidung treffen müssen, ist das etwas anderes, als wenn wir darüber reden, ob wir in Ihrem Wahlkreis ein Schwimmbad bauen. Das alles ist mir sehr wohl bewusst. Aber gleichwohl müssen wir das in Ruhe machen, weil wir die Verantwortung haben.

Ich sage Ihnen auch noch etwas: Dadurch, dass wir das in den letzten Jahren so gemacht haben, wie wir es gemacht haben, haben wir hier Übergriffe und Auseinandersetzungen vermieden. Wir haben Schlägereien in Größenordnungen in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen vermieden. Wir haben andere Zustände als in anderen Bundesländern und das kommt nicht von ungefähr.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Florian Philipp, CDU - Alexander Raue, AfD, meldet sich zu Wort)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Nein, Herr Raue, ich mache an dieser Stelle Schluss. Wir haben noch eine Dreiminutendebatte. Eine Anfrage pro Fraktion habe ich erlaubt. - Damit ist jetzt der Debattenbeitrag des Ministers beendet.