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Sonntag, 16.06.2019

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11:00 Uhr Datum: 16.06.2019

Landtagspräsidentin beim LandFrauenverband Sachsen-Anhalt

Grußwort als Schirmherrin zum Aktionstag „Hereinspaziert in lebendige Dörfer“ des LandFrauenverbandes Sachsen-Anhalt
Handelsgärtnerei van Ameron, Hinterdorfstraße 3, 39343 Ostingersleben

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Abschiebehaft statt neuer Zentraler Aufnahmestelle (ZASt)

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2526



Einbringer für die Fraktion der AfD ist Herr Kohl. Herr Kohl, Sie haben das Wort


Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um nie wieder in eine Situation wie im Herbst 2015 zu kommen, bedarf es laut Innenminister Stahlknecht der neuen zentralen Aufnahmestelle in Stendal für 600 bis 1 000 Personen.

Dort sollen ethnische Gruppen voneinander getrennt und besonders Schutzbedürftige gesondert untergebracht werden. Dazu gehören laut Innenminister Frauen mit Kindern, Großfamilien, Traumatisierte und Schwerkranke. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht abzulehnen.

Zunächst ist fragwürdig, warum man ethnische Gruppen überhaupt getrennt voneinander unterbringen sollte. Das erscheint uns weder erforderlich noch zielführend zu sein. Denn, wenn man Menschen gleich nach ihrer Ankunft in Deutschland nach Ethnien getrennt unterbringt, dann fördert man die Bildung von Parallelgesellschaften schon vom ersten Tag an. Das kann doch nicht allen Ernstes gewollt sein. Die AfD lehnt Parallelgesellschaften, ob in Aufnahmeeinrichtungen oder überhaupt in Deutschland kategorisch ab.

(Beifall bei der AfD)

Aber wenn Sie die verschiedenen Gruppen unbedingt voneinander trennen wollen, dann eignet sich diese Liegenschaft mit diesen Wohnblocks und der gemeinsamen Freifläche nicht. Abgesehen davon, dass man Zustände wie 2015 zu allererst dadurch verhindert, dass man die unkontrollierte illegale Einwanderung verhindert, löst das Projekt in seiner Ausrichtung, Dimensionen und aufgrund des Standortes nicht eines der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik, sondern schafft sogar noch neue.

Denn zum einen kommen nachweislich weniger Asylbegehrende im Land an, zum anderen gibt es immer mehr Menschen im Land, die ausreisepflichtig sind, aber nicht abgeschoben werden oder abgeschoben werden können. Daher ist eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung völlig unsinnig und überflüssig.

Was wir brauchen, ist kein weiteres Willkommens-, sondern ein Verabschiedungszentrum, eine Art Rückführungszentrale mit integrierter Abschiebehafteinrichtung.

Allein die Botschaft, dass man sich auf eine weitere Flüchtlingswelle vorbereitet bzw. diese für möglich hält, zeigt wie wenig bis gar nicht die Probleme und Sorgen der Bürger in unserem Land wahr- und ernstgenommen werden.

(Beifall bei der AfD)

Die mit der Masseneinwanderung erzeugten Probleme in puncto Sicherheit, Schule, Bildung, Wohnraum bis hin zu den Tafeln kann man doch nicht übersehen. Vor diesem Hintergrund kann man doch nicht glauben, dass sich so ein Staatsversagen irgendwann wiederholen kann oder darf. Sollte es dennoch passieren, würde die Unterbringung der Flüchtlinge das kleinste Problem der Regierenden sein; denn ich weiß nicht, ob die Demonstrationen dann vor den Türen der Parlamente haltmachen würden.

Interessant ist der Umgang mit Kritikern dieses Projektes. Ein Stendaler Stadtrat, der zudem Mitglied des Landtages ist, wird für seine Anregung zu einer Bürgerbefragung vom Innenminister mit folgenden Worten ausgebremst: Man sollte nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen spielen, weil es nicht weiterhilft.

Es ist weder hilfreich noch ein Zeichen von Souveränität, Kritik mit einer derart abgenutzten Floskel zu kontern. Das entschärft die Stimmung in der Bevölkerung nicht. Im Gegenteil: Es erweckt beim Bürger den Eindruck, dass man Probleme nicht erwähnen und erst recht nicht darüber sprechen darf. So, sehr geehrter Herr Innenminister, schafft man Politikverdrossenheit.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb gebe ich den gut gemeinten Rat, nicht mit der Gutgläubigkeit und der Gutmütigkeit der Menschen zu spielen. Nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Bürger endlich ernst. Salomonische Reden und Beschwichtigungen helfen jedenfalls nicht weiter.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich erinnere nur an die Bürgerversammlung im Zusammenhang mit der Aufnahmeeinrichtung im Herrenkrug, die ist nämlich nicht so gut gelaufen.

Nun komme ich zur Standortfrage. Wenn viele Großfamilien und Frauen mit Kindern in der Einrichtung untergebracht werden sollen, dann muss die Frage der verkraftbaren Anzahl von ausländischen Kindern in Kitas und Schulen geklärt werden. Denn wer leistet den größten Anteil bei der Integrationsarbeit? - Das sind nicht die Organisationen, Vereine und Firmen, die mitunter mit Steuergeldern finanziert werden und im medialen Rampenlicht stehen und Integrationsprojekte oder Vorzeigeflüchtlinge präsentieren. Nein, die größten Integrationsleistungen erbringen die deutschen Kinder in den Kinder- und Bildungseinrichtungen, in denen sie nichtdeutschen Kindern unsere Sprache und unsere gesellschaftlichen Grundnormen vermitteln.

Das funktioniert natürlich nur, wenn ein entsprechender Integrationsdruck vorhanden ist. Dazu muss die Zusammensetzung von deutschen und nichtdeutschen Kindern in den Gruppen und Klassen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Es ist zu bezweifeln, dass dies in einer relativ kleinen Stadt wie Stendal mit dem demografischen Ist-Zustand möglich ist. Das ist ein Problem, welches sich nicht mit Geld lösen lässt. Daher halten wir Stendal als Standort für ein Flüchtlingsheim dieser Größe für ungeeignet.

(Beifall bei der AfD)

Das führt mich zu der Frage, Herr Innenminister, wenn schon ein ungeeigneter Standort ausgewählt wird, warum dann nicht einer im Bördekreis? - Dann könnten Sie mit der entsprechenden Nähe zum Problem den Bürgern ihres Wahlkreises erklären, warum die Sorgen und Ängste vor einer zentralen Aufnahmestelle unbegründet sind.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt aber auch Wahlbezirke, in denen die CDU bei den letzten Wahlen 50 % oder sogar 70 % der Wählerstimmen bekommen hat. In diesen Bezirken wäre eine Aufnahmeeinrichtung sicherlich auch gut aufgehoben, weil dort jene wohnen, die die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin offensichtlich mehrheitlich begrüßen und sicherlich auch gern unterstützen möchten.

(Beifall bei der AfD)

Insofern dürfte die Errichtung einer Aufnahmestelle dort widerstandslos möglich sein. Warum dies nicht geschieht, bleibt mir ehrlich gesagt rätselhaft.

Aber um den tatsächlich besten Standort für eine solche Massenunterkunft zu finden, sollte man den Willen aller Bürger berücksichtigen. Das ist im Übrigen im Sinne der Landesregierung, welche, wie wir gestern hörten, bürgerschaftliche Mitwirkungsrechte zumindest am kommunalpolitischen Geschehen und die direkten Bürgerbeteiligungsrechte auf kommunaler Ebene stärken will.

Es ist daher nur nur konsequent, die Unterbringung von Flüchtlingen daran zu orientieren, wo deren Akzeptanz in der Bürgerschaft und der Gesellschaft am höchsten ist, wo sie mit offenen Armen empfangen werden, wo sie die besten Möglichkeiten zur Integration haben, wo sie also nach Meinung ihrer Unterstützer ankommen können.

Da sich gerade DIE LINKE, die GRÜNEN und die SPD maximal und wann immer möglich für die Belange der Flüchtlinge einsetzen, ist auch davon auszugehen, dass sich unter ihren Wählern eine Vielzahl potenzieller Integrationshelfer befinden, die nur auf die Chance warten, endlich tätig werden zu können. Dieses Potenzial muss man natürlich heben.

Es müssen schon vor Ort die Interessen derer zusammengeführt werden, die sich integrieren wollen sollen und derer, die mit größtmöglichem Verständnis für kulturelle Unterschiede bei der Integration helfen wollen. Und so kann allen Beteiligten nichts Besseres passieren, als ein Flüchtlingsheim in einem urbanen Gebiet zu errichten, wo die Wahlergebnisse der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN besonders stark sind.

(Beifall bei der AfD)

Verzichten wir also auf eine Zwangsbeglückung der Stendaler und erfüllen den Wähler- und Bürgerwillen, helfen wir jenen, die helfen wollen und beschenken wir jene, die bereit sind, beschenkt zu werden.

Ich denke, dass Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der LINKEN, der SPD und von den GRÜNEN, aber auch von der CDU diese Verfahrensweise bei der Suche nach einem bestmöglichen Standort für eine zentrale Aufnahmeeinrichtung befürworten.

Zum Schluss fasse ich zusammen: Eine nochmalige Flüchtlingswelle muss zum Schutz der inneren und sozialen Sicherheit unter allen Umständen verhindert werden. Bei der Flüchtlingsbewegung muss eine Schubumkehr stattfinden. Wir brauchen ein Rückführungszentrum mit integrierter Abschiebehafteinrichtung statt einer weiteren Aufnahmeeinrichtung.

Stendal und insbesondere die dortige Liegenschaft ist für ein Flüchtlingsheim dieser Größe ungeeignet, und wenn unbedingt ein Flüchtlingsheim gebaut werden soll, dann ist bei der Standortsuche die Aufnahme- und Hilfsbereitschaft der vor Ort lebenden Bürger maßgeblich zu berücksichtigen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)