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Samstag, 19.10.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie alle nach Hause wollen und deswegen keinen Anlass für eine Debatte sehen.

(Minister Holger Stahlknecht: Weil alles gesagt wurde!)

Den Gefallen, ebenfalls zu verzichten, kann ich Ihnen aber nicht tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren sind Familien und Hauseigentümer in den Städten und Gemeinden des Landes der Erhebung von zum Teil fünfstelligen Straßenausbaugebühren der ständig klammen Kommunen unterworfen. Viele Familien leiden unter diesen nicht eingeplanten Kostenbelastungen und müssen erhebliche Einschränkungen in ihrer Lebensführung hinnehmen.

Bei Finanzierungsschwierigkeiten droht manchem die Privatinsolvenz oder der Zwangsverkauf des eigenen Heimes. Aktuelles Beispiel ist der Schulweg in der Gemeinde Neuendorf. Hier soll für 650 000 € ein 800 m langer und 5,50 m breiter Anliegerweg grundhaft ausgebaut werden. Dies führt zu horrenden Kostenbeteiligungen der Anlieger, die sich bei 2 000 m² Grundfläche und 24 € pro Quadratmeter Kostenbeitrag auf 48 000 € pro Anlieger aufrechnen. Wie sollen das Rentner und Geringverdiener erwirtschaften? - Mittlerweile hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die gegen den grundhaften Ausbau vorgeht.

Gerade die individuelle Zuweisung von Zwangsbeiträgen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zum Vorteil aller Nutzer - sowohl von Anliegern und Gewerbetreibenden als auch Durchreisenden - steht oft in krassem Missverhältnis zwischen dem individuellen Nutzen des einzelnen Beitragspflichtigen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich denke, es ist eine Anliegerstraße! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

- das ist doch nur beispielhaft -

(Siegfried Borgwardt, CDU: Diesmal stimmen sie aber?)

sie stimmen dennoch. Jetzt haben Sie mich schön durcheinandergebracht; das ist aber nicht so schlimm.

Ich war bei den Durchreisenden. Dies steht oft im krassen Missverhältnis zwischen dem individuellen Nutzen des einzelnen Beitragspflichtigen und den ihm auferlegten Lasten.

So haben die Beitragspflichtigen kaum die Möglichkeit, auf Art und Umfang der vorgesehenen Baumaßnahme Einfluss zu nehmen. Sie sind praktisch der Konzeption der Stadtverwaltung oder der beauftragten privaten Planungsbüros ausgesetzt. Besonders Letztere haben natürlich ein Interesse daran, möglichst große Bauvorhaben anzustoßen, die nicht selten überdimensioniert erscheinen, aber hohe Honorare nach sich ziehen.

Ein fleißiger Arbeiter, der seine Finanzierungsrate für Haus und Auto eben geradeso erwirtschaften kann und seiner Familie ein Heim geschaffen hat, würde wohl gern auf den Ausbau einer Anliegerstraße verzichten, um dieses Heim für seine Familie erhalten zu können. Aber er muss zahlen, meine Damen und Herren.

Dieser Zustand soll sich langfristig ändern. Der Verweis auf eine Unfinanzierbarkeit ist lediglich Ausdruck von Unwilligkeit und Gebührenreiterei.

Selbstverständlich soll unser Antrag nicht zur Folge haben, dass die Kommunen keine Straßenmodernisierungen mehr in Angriff nehmen können.

Jedoch gibt es andere Möglichkeiten, die vorgesehenen Baumaßnahmen zu finanzieren.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Raue, wir sind genau an dem Punkt, an dem Sie noch einen Satz sagen können.


Alexander Raue (AfD):

Im viermal größeren Bayern rechnet man mit 60 Millionen € bis 65 Millionen € im Jahr. Bezogen auf Sachsen-Anhalt würde dies pro Jahr einen Bundes- oder Landeszuschuss in Höhe von ca. 15 Millionen € ergeben. Ich denke, meine Damen und Herren, die wären finanzierbar. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)