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Mittwoch, 16.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

41. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz041e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

37. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw037e7.pdf (PDF, 500 KByte)


10:00 Uhr Datum: 16.10.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

33. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev033e7.pdf (PDF, 477 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26

Beratung

Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2525



Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Büttner. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.


Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Ich habe nichts in die Länge gezogen, ich habe sogar eingekürzt, um das gleich vorweg zu sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Instandhaltung der kommunalen Straßen und Verkehrswege ist laut Landesrecht eine Angelegenheit der Straßenbaulastträger und somit regelmäßig auch der Kommunen, denen hierfür vom Land die Kosten aufgebürdet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können und müssen die Gemeinden die Kosten dann anteilig als Straßenausbaubeiträge auf die anliegenden Grundstückseigentümer umlegen.

Die pflichtige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Aus- und Umbau, die Erweiterung sowie die Erneuerung von öffentlichen Anliegerstraßen führt deshalb regelmäßig zu Unruhe unter den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern. In Härtefällen hat der Straßenausbaubeitrag sogar eine mittelbare Enteignungswirkung und kann zu Zwangsverkäufen oder Zwangsversteigerungen führen.

Ursache dafür ist § 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt. In sehr vielen Städten Sachsen-Anhalts sind mehr als 50 % der Anliegerstraßen noch immer nicht grundhaft ausgebaut, sondern befinden sich in ihrem Nachkriegsausbesserungszustand.

Die finanzielle Beteiligung der Anlieger ist - gemessen an deren Einkommens- und Vermögenssituation - vielfach unangemessen hoch. Der sogenannte Aufbau Ost ist 28 Jahre nach der deutschen Einheit beim kommunalen Straßenausbau auf halber Strecke stehen geblieben.

Ein grundsätzlicher Verständnisfehler mit und nach der Vereinigung der deutschen Staaten war und ist die übereilte 1:1-Übertragung des Prinzips des westdeutschen Kommunalabgabenrechts auf die neuen Bundesländer, was die kommunale Investitionstätigkeit in Anliegerstraßen extrem behindert.

Hier wurde vom Bundes- und Landesgesetzgeber schlichtweg ignoriert, dass die kommunale Straßeninfrastruktur besonders in den Gemeinden des ländlichen Raumes der neuen Bundesländer größtenteils auf dem Nachkriegsniveau stehen geblieben ist und sowohl Bundes- als auch Landesregierungen offensichtlich verdrängt haben, dass es in den alten Bundesländern und Westberlin während der ersten zwölf bis 33 Nachkriegsjahre - je nach Land - weder Kommunalabgabengesetz noch Straßenausbaubeiträge gab. Der kommunale Straßenausbau wurde in dieser Zeit großzügig durch Bund und Länder finanziert, was nicht zuletzt auch eine Folge des Marshallplans war.

Machen wir dazu einen kleinen historischen Exkurs. Als wesentlicher Ideengeber für die heutigen Kommunalabgaben muss wohl das Preußische Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 angesehen werden, das später noch einigen Änderungen unterlag. Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 des Alliierten Kontrollrats vom 25. Februar 1947 wurde der preußische Staat aufgelöst und dadurch auch das preußische Kommunalabgabenrecht außer Kraft gesetzt.

In der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR wurden die relativ wenigen Straßenausbaumaßnahmen dann zentral geplant, angeordnet und vom Staat voll finanziert. Es gab dort keinen Straßenausbaubeiträge. Die unselbstständigen Kommunen haben auch keine ausreichenden finanziellen Zuweisungen für einen selbstverwaltbaren Straßenausbau erhalten. Aus diesem Grund wurden desolate Straßen meist nur notdürftig ausgebessert.

In Westberlin und der Trizone fingen die durch das Grundgesetz eingeführten Bundesländer relativ spät an, ein Kommunalabgabenrecht zu erlassen, beispielsweise in Westberlin im Jahre 1957, in Baden-Württemberg 1964, in Nordrhein-Westfalen 1969 und zuletzt im Saarland 1978, also erst 21 Jahre nach dessen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland.

Die landesrechtliche Grundlage zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde in folgenden Bundesländern abgeschafft: in Baden-Württemberg im Jahr 2005, in Berlin im Jahr 2012, in Hamburg im Jahr 2016 und in Schleswig Holstein im Jahr 2018. In Bayern verschiebt die CSU die für den 22. März 2018 angekündigte Vorstellung ihres Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die Zeit nach Ostern, wann auch immer das genau sein wird. Ob dann dort mit einer Gesetzesänderung zu rechnen sein wird, ist unklar. Allerdings ist die Abschaffung der Pflicht zur Beitragserhebung für den Straßenausbau dann eine Mogelpackung, wenn sich ein Bundesland, wie zuletzt Schleswig-Holstein, nicht gegenüber den Kommunen gesetzlich verpflichtet, die volle Finanzierung des kommunalen Straßenausbau zu übernehmen.

Die Landesregierung ist deshalb aufgefordert, durch die Organisation einer Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass die Höhe der Investitionszuweisungen des Bundes an die neuen Bundesländer für die Straßenausbaufinanzierung nicht nur gehalten, sondern mit einer gesetzlichen Erweiterung des Zweckbestimmungsbereiches auf Anliegerstraßen mindestens verdoppelt wird, um die Gemeinden zu entlasten und die Anlieger von einem Straßenausbaubeitrag ganz freizustellen.

Bei der Prüfung der in der Haushaltssatzung der jeweiligen Kommunen genehmigungspflichtigen Festsetzung hinsichtlich der Beträge der Kredite für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen darf die Erhebung bzw. der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen keine zu prüfende Tatbestandsvoraussetzung sein. Weiterhin darf der Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu keiner für die Gemeinde negativen Auswirkung etwa in Form von reduzierten Zuweisungen führen.

Wenn die Koalitionsfraktionen wirklich den kommunalen Aufbau Ost durch finanzielle Entlastung insbesondere der einheimischen Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt wieder in Gang setzen wollten, müssten und sollten sie dem Anliegen der Alternative für Deutschland zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)