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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie sind jetzt am Ende. Okay. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Dann können wir zum Abstimmungsverfahren kommen.

Uns liegen der Antrag der AfD-Fraktion und der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vor. Wir stimmen zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/2522 ab, da eine Überweisung nicht gewünscht worden war. Demzufolge bitte ich diejenigen, die diesem Antrag der Fraktion der AfD zustimmen wollen, jetzt um ihr Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. - Wer enthält sich? - Niemand.

Dann kommen wir zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der Alternativantrag Drs. 7/2575 mehrheitlich angenommen worden, und wir können den Tagesordnungspunkt 25 beenden.