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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist interessant, dass keiner der Redner etwas zu unserem Antrag und dazu gesagt hat, warum denn überhaupt ein Alternativantrag nötig war. Das hätte uns interessiert. Wir sind ja auch daran interessiert zu erfahren, was wir vielleicht nicht richtig machen. Aber ich sehe schon, Sie wollten gar nicht über unseren Antrag reden.

Werte Regierungskoalition, nach zwei Jahren Amtszeit hat sich Ihr selbstzufriedenes Verhalten zu einer Gefahr für unser Land entwickelt; das muss man einfach einmal so sagen.

(Beifall bei der AfD)

Ich meine damit insbesondere das Verhalten Ihrer Ministerin, die auf jeder Verbandstagung merkt, dass die Bauern sie ganz besonders ins Herz geschlossen haben, weil sie den ländlichen Raum immer mehr gegen sich aufbringt.

Beim Thema ASP brauchte es erst die AfD, um das Thema hier im Landtag auf den Tisch zu bekommen. Nach unserem ersten Antrag haben wir Sie überführt, dass Ihr Antrag zusammengeklaut war.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Was?!)

Nun gaben Sie in Ihrem Antrag zu, dass es einer neuen Beschlussfassung bedarf. Damit zeigen Sie ja schon, dass Sie nicht richtig gearbeitet und den damaligen Antrag zusammengeschustert hatten, weil sich nämlich vorher niemand Gedanken darüber gemacht hat. Die Agrarministerkonferenz hat letztlich die Richtung für die Ministerin vorgegeben, niemand anderes. Es war nicht die Ministerin, die Einsicht hatte, nein, die anderen Agrarminister haben ihr den Weg gewiesen.

Wenn wir heute in Ihren Antrag hineinschauen, dann sprechen Sie unter Punkt 4 wieder von Erwägungen; es werden also wieder keine Beschlüsse gefasst und keine Festlegungen getroffen.

Zu Punkt 6 kann ich nur sagen: Herr Barth, das TSN-System - darauf hat Frau Funke hingewiesen - und alles das, was Sie da in Punkt 6 fordern, gibt es bereits.

In Punkt 5 stellen Sie erst heute fest, dass es beim Ausbruch der Seuche Zäune braucht. Da frage ich mich: Weiß der Finanzminister das überhaupt? Wie viel kosten diese Zäune denn? Ist dafür etwas eingestellt? - Das, was da in Punkt 5 steht, ist ja eine neue Erkenntnis in Ihrem Antrag. Es ist sehr interessant, dass Sie das jetzt plötzlich feststellen.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE - Weiterer Zuruf: Frau Ministerin weiß das!)

Ja, Frau Ministerin weiß das. Davon haben Sie vorher aber noch nie etwas gesagt. Das ist ja das Interessante.

Sie sind nicht einmal in der Lage, Frau Ministerin, zu beziffern, wie groß die Schäden sind. Das ist erst heute zum ersten Mal gemacht worden. Andere Bundesländer haben konkrete Zahlen vorgelegt. Ich habe von Ihnen noch nie etwas in Bezug auf Sachsen-Anhalt gehört.

Da kann man ganz einfach rechnen. Herr Heuer hat das vorhin gemacht. Sie können auch den aktuellen Schlachtwert eines Schweins nehmen; da sind Sie bei etwa 115 €. Multipliziert man dies mit einer Million Schweine in Sachsen-Anhalt, sind Sie allein schon in dem Bereich bei 115 Millionen. Dabei sind aber noch nicht die Entsorgungskosten, die Personalkosten usw. usf. Sie müssen auch all die anderen Bereiche hinzunehmen. Tönnies in Weißenfels wurde erwähnt. Das alles müssen Sie einmal zusammenrechnen; dann wissen Sie, wie hoch der Schaden ist. Dann möchte ich einmal sehen, wie Sie dem bei der Prophylaxe, die Sie hier betreiben und die man gar nicht Prophylaxe nennen kann, Herr werden wollen.

Meine Damen und Herren! Ihr hastig zusammengeschusterter Antrag ist wirklich peinlich. Unser Antrag zeigt genau die Linie, die wir für den Schutz vor dieser Seuche brauchen. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, ganz nach dem Motto: Modern denken. Unser Antrag enthält alle modernen Aspekte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Roi, Sie müssen zum Ende kommen.


Daniel Roi (AfD):

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)