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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Afrikanische Schweinepest ist ein wirklich mächtiger Feind, gegen den wir jetzt mit aller Kraft kämpfen müssen, damit er nicht übermächtig wird; denn wenn das Virus erst einmal in Deutschland angekommen ist, wird es zu schweren wirtschaftlichen Folgen kommen: Die landwirtschaftlichen und auch die verarbeitenden Betriebe werden ihre Produkte nicht mehr verkaufen und exportieren können, selbst dann nicht, wenn diese Produkte gar nicht kontaminiert sind.

Die Prävention vor der Einschleppung muss also die höchste Priorität bekommen. Es geht hier um Gefahrenabwehr. Es gilt zu verhindern, dass kontaminiertes Fleisch nach Deutschland importiert und achtlos weggeworfen wird und ein Eintrag durch zu lasche Hygienemaßnahmen, beispielsweise bei Tiertransporten, stattfindet. Die größte Gefahr geht immer noch von der privaten Wurststulle aus.

In der letzten Ausschusssitzung wurde unter anderem durch die Berichte der drei Landkreise, die an der Bundesübung teilgenommen hatten, deutlich, dass es in Sachsen-Anhalt auch noch Lücken gibt, die schnellstens geschlossen werden müssen. Es braucht durchgängig an allen Raststätten von Autobahnen und, wie wir meinen, auch an Bundesstraßen Informationen zur Übertragung der ASP durch Lebensmittel. Raststätten sind einzuzäunen; die Mülleimer müssen so beschaffen sein, dass nichts in die Umgebung gelangt.

Die Präventionsmaßnahmen müssen ganz gezielt intensiviert werden. Dazu gehört auch, dass sich die Verbände wie der Bauernverband mit ihrer Expertise einbringen. Wir haben eben gehört, das findet jetzt durch die Erweiterung der Sachverständigengruppe statt. Auch die Vorbereitungen auf einen möglichen Seuchenfall sind zu verstärken. Schon jetzt sollte mit den Landkreisen überlegt werden, wo die Wildsammelbehälter vorgehalten werden, damit sie dann bei Bedarf ganz schnell am Ort des Geschehens sind.

Als Haushaltsgesetzgeber werden wir Gelder einstellen, damit im Seuchenfall unverzüglich und koordiniert gehandelt werden kann und Personal und Ausrüstung unmittelbar zur Verfügung stehen.

Unabhängig von der ASP sprechen wir uns vor allem natürlich wegen der Schäden für Land- und Forstwirtschaft für eine drastische Reduzierung des Schwarzwildes aus, dessen Population in den letzten Jahren stark zugenommen hat.

(Zuruf von der AfD: Plötzlich!)

Aber um das Niveau dauerhaft niedrig zu halten, sollte neben einer intensiven Bejagung auch der Pflanzenanbau in den Fokus genommen werden. Wir brauchen eine umfangreiche Fruchtartendiversifizierung, damit die hochintelligenten Wildschweine nicht einen so guten Unterschlupf vorfinden und ihr Schlaraffenland verkleinert wird.

Um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern, müssen konsequent Biosicherheitsmaßnahmen ergriffen und beschult werden. Nur so ergibt sich ein rundes und schlüssiges System für Prävention und Vorbereitung. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)