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Sonntag, 18.08.2019

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16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen des Friedrich-Loeffler-Instituts hinsichtlich der seit Jahresbeginn in Polen und Tschechien neu erfassten Fälle der Afrikanischen Schweinepest sind alles andere als beruhigend, Frau Ministerin. So wurden mit Datum vom 6. März in Polen seit Jahresbeginn 644 und in Tschechien 17 neue Fälle gemeldet. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr waren es in Polen 822 gemeldete Fälle. Die Zunahme verdeutlicht, dass in unseren Nachbarländern von einer Entspannung der Situation keineswegs die Rede sein kann.

Ich begrüße ausdrücklich die durchgeführte Bundesübung. Meines Erachtens haben wir im Ausschuss genügend Zeit gehabt, uns mit diesem Thema zu befassen. Wir konnten von dort einige Dinge mitnehmen. Ich halte es für wichtig, dass wir diese Übung auch weiterhin auswerten, um zukünftig besser auf Derartiges vorbereitet zu sein.

Auf die Raststätten sind Sie eingegangen, Frau Ministerin. Da muss auf jeden Fall nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass Autohöfe an nahegelegenen Hauptverkehrsadern und Raststätten noch nicht in die Prävention einbezogen wurden. Aber Sie haben ja gesagt, das soll jetzt passieren.

Des Weiteren hatten wir auch über unseren Alternativantrag die Punkte vorgeschlagen, die darin stehen. Aber einen Punkt, der darin fehlt, muss ich an dieser Stelle noch einmal klar benennen: Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Nachtsichtgeräte zur präventiven Abwehr für einen begrenzten Zeitraum dazugehören.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Wir fordern Sie ausdrücklich auf, geeignete Regelungen zu schaffen, damit es möglich ist, dies zeitlich befristet zu nutzen. In Sachsen und Bayern ist es möglich.

Sie haben die Sachverständigengruppe angesprochen. Wir begrüßen es außerordentlich, dass der Bauernverband jetzt dabei mitmacht. Ich halte es für wichtig, dass der mit im Boot ist, gerade wenn es darum geht, jetzt auch über Schussschneisen zu reden; Sie haben es angesprochen.

Mein letzter Punkt ist: Wir sollten prüfen, inwieweit auch die Jäger noch Schulungen machen sollten, um eine sachgemäße Probenahme durchführen zu können. Das sollten wir vielleicht anbieten.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Danke.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Barth, es gibt eine Wortmeldung von Frau Funke, wenn ich das richtig gesehen habe. - Ja, okay. Dann haben Sie das Wort, Frau Funke, und Herr Barth hat die Möglichkeit, das zu tun, was er möchte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Als Erstes möchte ich Folgendes sagen: Die Anmerkung von Herrn Heuer halte ich im Prinzip für richtig. Ich fände es schön, wenn wir solch wichtige Themen besser in einem Dreitagesplenum hätten behandeln können; dann hätten wir ein bisschen mehr Zeit, darüber zu reden. - Dies nur als Anmerkung für den Ältestenrat.

Als Zweites: In Ihrem Antrag fehlt mir etwas. In Punkt 4 des Antrags der Koalition steht, dass man in Erwägung zieht, Frischlingsprämien auszuloben. Eine Erwägung ist aber meines Erachtens keine Beschlussrealisierung oder kommt keiner Beschlussrealisierung gleich. Das bedeutet, ich muss zu gegebener Zeit einen neuen Antrag machen, um das zu bestätigen.

In Punkt 6 fehlt absolut, dass schnellstmöglich zu kommunizieren und zu veröffentlichen ist, wenn ein Tierseuchenfall gemeldet wird. Dazu habe ich die Frage, ob Sie das TSN kennen.

Wenn Sie die ideologischen Scheuklappen nicht haben, dann bitte ich darum, unserem Antrag zuzustimmen, weil er vollständig ist.


Jürgen Barth (SPD):

Frau Funke, ich war geneigt, Ihre drei Fragen zu beantworten; aber ich denke, das machen wir besser im Ausschuss, weil es jetzt zu lange dauern würde. - Danke.

(Beifall bei der CDU)