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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Guido Heuer (CDU):

Danke. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die drohende Einschleppung der ASP ist ein ernst zu nehmendes Problem. In drei Minuten all das zu wiederholen, was wir im Ausschuss diskutiert haben bzw. was der Kollege Loth teilweise argumentiert hat und was die Ministerin teilweise in drei Minuten noch bestätigen konnte, dafür reicht die Zeit einfach nicht aus.

Was wir als CDU fordern, ist klar: Wir fordern die Reduzierung des Schwarzwildbestandes entsprechend der Empfehlung des Friedrich-Löffler-Instituts mittels revierübergreifender Drückjagden, Schneisen, Nachtsichtgeräte, Abschussprämien von 50 €, Übernahme der Trichinenschau und Haushaltstitel für Präventionsmaßnahmen.

Alle Argumente sind in diesem Fall ausgetauscht. Mir geht es um etwas ganz anderes: Frau Ministerin, ich weiß, dass die Jagd keine grüne Herzensangelegenheit ist. Aber in Ihrem Interview in der „Volksstimme“ sagten Sie vorgestern, Sie lassen sich nicht ideologisch leiten. Das können Sie jetzt beweisen.

(Zustimmung bei der CDU)

Eine Frage: Was ist aus grüner Sicht besser - das geht auch an dich, denn wir haben darüber diskutiert und ich freue mich, dass wir zumindest einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben; das war nicht so ganz einfach -, die Reduzierung des Wildschweinbestandes oder die Keulung von Millionen von Schweinen mit all ihren Folgen nicht nur für die Tierhalter, sondern auch für die Ernährungsindustrie und für uns Verbraucher?

Lassen Sie uns gemeinsam schnell handeln, denn eine Tier-zu-Tier-Übertragung bedeutet eigentlich 15 bis 30 km pro Jahr. In der heutigen Zeit mit der ganzen Logistik geht das sehr schnell. Im Moment können wir uns eigentlich nur bei Polen und Tschechien bedanken, dass wir die ASP noch nicht hier haben, denn sie tun alles, was möglich ist, um sie einzudämmen. Unseren Nachbarländern gilt also unser größter Dank.

Wenn wir weiter passiv bleiben - was wir bisher waren; denn wenn ich ehrlich bin, haben wir nicht allzu viel getan -, droht ein wirtschaftlicher Schaden im zweistelligen Milliardenbereich. Allein in Niedersachsen ergeben Zahlen 30 bis 40 Milliarden. Niedersachsen ist unser größtes Schweineland. Bei uns ist es etwa ein Zehntel. Nun kann man sich ausrechnen, wo wir in Sachsen-Anhalt mindestens landen werden bei einer Durchschnittsentschädigung von 200 €. Das Tiergesundheitsgesetz ermöglicht laut § 16 Abs. 2 - das werden wahrscheinlich eher Zuchtsauen etc. sein - sogar bis zu 1 500 €; die Grenze ist dort seit 2013 eindeutig beschrieben. Das bedeutet bei ca. einer Million Schweinen - ich glaube, es sind 1,2 Millionen, die wir hier haben -, wenn wir dann, werter Herr Finanzminister, darüber nachdenken, 200 Millionen €. Ich glaube nicht, dass die Tierseuchenkasse das so einfach bezahlen kann.

Daher abschließend - sechs Sekunden noch -: Jede Präventionsmaßnahme, die wir jetzt durchführen, ist preiswerter und dem Tierwohl viel entsprechender, denke ich, als alle Folgen bei einem Seuchenausbruch.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Vielen Dank. - Herr Loth hat eine Nachfrage bzw. Zwischenintervention und hat jetzt das Wort; wenn es geht, kurz und knapp.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich gern an die drei Minuten halten, die mir zur Verfügung stehen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Zwei, Entschuldigung!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Zwei, Herr Loth. Das ist wie der Unterschied zwischen ASP und AfD. Zwei Minuten bei der Intervention.


Hannes Loth (AfD):

Ich kann noch einmal nachfragen. - Die Frage, die ich mir stelle: Ich habe den Antrag natürlich gern gelesen und habe auch etwas erkannt im Punkt 8. Wo haben Sie denn bitte Probleme gesehen, die die Jäger hinsichtlich der Desinfektionsmaßnahmen haben, wenn sie Proben nehmen? - Das interessiert mich. Denn Sie beantragen, sie sollen geschult werden, damit es besser geht. Warum?


Guido Heuer (CDU):

Für einen Seuchenausbruch ist, glaube ich, eine Schulung notwendig. Sie sagten vorhin selbst, dass wir das verstärken müssen, denn es ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung des Seucheneinbruchs in die Ställe. Ich glaube, dafür ist es entscheidend. Also, werter Herr Kollege Loth, das sollten Sie selbst wissen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, noch eine kurze Nachfrage.


Hannes Loth (AfD):

Kollege Heuer, das weiß ich, aber die Erklärung jetzt eben stimmt nicht mit Ihrem Punkt im Antrag überein. Sie ist ein wenig aus der Luft gegriffen. Aber okay, dann ist es so bei Ihnen.


Guido Heuer (CDU):

Das war es. Danke.