Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Afrikanische Schweinepest ist und bleibt auf der Tagesordnung, und ich bin davon überzeugt, dass das Thema auch durch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit dem nötigen Nachdruck im Auge behalten wird. Der heutige Antrag der Regierungsfraktionen bekräftigt deshalb auch den Beschluss des Landtages vom 20. Dezember 2017. So sollen alle bestehenden Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, insbesondere zur Einfuhr und Entsorgung von Fleisch- und Wursterzeugnissen aus ASP-betroffenen Ländern, zur Prävention Afrikanischer Schweinepest systematisch fortgeführt und gezielt verstärkt werden. Deshalb wurden auch beim zuständigen Bundesministerium zusätzliche Plakate geordert, um sie an den Stellen aufzuhängen, wo bisher noch keine hängen, um die Informationskampagne weiterzuführen.

Natürlich geht es bei diesem Thema auch um Kommunikation und Koordination. Deshalb sind wir in engem Kontakt mit dem Innenministerium und dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr sowie den betroffenen Verbänden. Die zuständige Sachverständigengruppe ASP wird am 23. März erneut tagen und neben den bisherigen Vertreterinnen und Vertretern auch den Bauernverband und den Bauernbund zur Mitarbeit einladen.

Die Regulierung des Schwarzwildbestandes mit dem Ziel der Reduzierung der Schwarzwilddichte soll durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden. Bei den jagdlichen Maßnahmen sind es in erster Linie die revierübergreifenden Drückjagden, die in der Tat ein probates Mittel sind, welches vermutlich noch nicht im gewünschten Umfang von Revierinhabern genutzt wird.

Als landwirtschaftliche Maßnahme können Bejagungsschneisen einen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles leisten, und ich freue mich, dass wir hierzu eine weitere unbürokratische Möglichkeit angelegt haben. Die Landwirte mit Maisschlägen können jetzt Mischkot verwenden, der es ihnen leichter macht, Jagdschneisen anzulegen.

Viele Dinge lassen sich natürlich in der Gemeinschaft besser umsetzen. Dies sind der Bund und die anderen Bundesländer. Ich denke dabei beispielsweise an die Schaffung von Schutzzonen, um im Ausbruchsfall die sogenannte Kernzone zu sichern. Hier findet im Moment eine Abstimmung zwischen den Ländern statt.

Am Ende meiner drei Minuten weise ich darauf hin, dass wir 30 mobile Container zur Zwischenlagerung verendeter Wildschweine im Seuchenfall beschafft haben. Zehn Container wurden im Dezember geliefert und 20 im Februar 2018. Sie sind beim Landeskontrollverband in Halle gelagert und können dort von den Landkreisen und kreisfreien Städten im Bedarfsfall abgeholt werden. Wir halten es nicht für zielführend, im Vorhinein Standorte festzulegen, denn sie müssten dann dahin, wo sie im Seuchenfall gebracht werden. Ich glaube, unser Land ist nicht so groß, dass wir sie nicht ganz schnell auf Anforderung dorthin bringen könnten.

Die Seuchenlage in Bezug auf ASP hat sich im Vergleich zum 20. Dezember 2017 nicht verändert. Sie ist ernst zu nehmen, und wir denken, dass wir hierfür die geeigneten Maßnahmen eingeleitet haben. Wir werden natürlich immer wieder im zuständigen Ausschuss über den Fortgang der Dinge berichten. - Herzlichen Dank.