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Donnerstag, 12.12.2019

3 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ausschuss für Petitionen

56. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

12:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Antrittsbesuch des chinesischen Botschafters, S. E. Wu Ken

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Amtszimmer der Landtagspräsidentin

14:00 Uhr Datum: 12.12.2019

Ältestenratssitzung

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Afrikanische Schweinepest (ASP) - unverzügliche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen der Sonderagrarministerkonferenz vom 18. Januar 2018 und der Erfordernisse, die sich aus der Teilnahme des Landes Sachsen-Anhalt an der Bundesübung zur ASP ergaben

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/2522

Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/2557



Einbringer für die Fraktion der AfD ist der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Im letzten Plenum im Jahr 2017 hatten wir bereits die Afrikanische Schweinepest - kurz ASP genannt - thematisiert, und sie ist heute immer noch in aller Munde.

Seit dem 20. Dezember 2017, wo Sie, Frau Ministerin Dalbert, wohl offenbar erkannt haben, dass - ich zitiere  , „die Gefahr besteht, dass die Afrikanische Schweinepest in weitere Länder der EU und damit auch nach Deutschland verschleppt wird“, ist in unserem Bundesland nicht viel passiert. Außer dass Sie, werte Frau Ministerin, eine Homepage eingerichtet haben, auf der einige Maßnahmen dargestellt werden, die schon stellenweise in die Jahre gekommen sind, die Sie uns aber noch im Dezember-Plenum als Weltneuheit aus Sachsen-Anhalt verkauft haben.

Fassen wir diese Maßnahmen doch einmal ganz kurz ins Auge. Da wären zum Beispiel die Kontrollen der Tiertransporte auf den Straßen, die aus EU-Ländern kommen, in denen die ASP bereits grassiert. Auf der A 2 habe ich in den letzten zwei Monaten wenig Kontrollen gesehen oder eher gar nichts davon hören können, dass kontrolliert wurde. Dafür aber habe ich die Information aus der Presse entnommen, dass Lidl gezielt Schweinefleisch aus Polen importiert. Polen ist ein ASP-Gebiet!

Das wird Kollege Radke sicherlich verunsichern, da er bereits erklärte, auf Schweinefleisch zu verzichten aus Furcht vor der ASP. - Hat er es?

(Zuruf von der AfD: Er ist nicht da!)

Auch Hinweisschilder auf Rastplätzen oder Autohöfen, selbst entlang der Autobahn, sind eher rar gesät, wie erst vorgestern der Geschäftsführer des Bauernverbandes aus Thüringen auf dem Landesbauerntag in Staßfurt berichtete. Leider konnten Sie, Frau Ministerin, das nicht mehr hören, da Sie bereits vom Tagungsort geflüchtet waren. Von den Bundes- oder Landstraßen mag ich noch gar nicht reden.

Werte Frau Ministerin, es sollte doch recht einfach sein, solche Hinweise flächendeckend in verschiedenen Sprachen auf Parkplätzen, Raststätten, Rasthöfen unseres ganzen Landes an Bundesautobahnen, an Bundes- und Landstraßen anzubringen, wie von uns gefordert und wie es auch die Sonderagrarministerkonferenz gefordert hat.

Letztlich sollte man diese Anbringung der Schilder auch kontrollieren, weil man dann auch weiß: Haben wir welche? Sind sie da? Kann man sie lesen? Sind sie beschädigt? - Das wird alles infrage gestellt. Wo ist eigentlich das Problem, Frau Ministerin? - Das ist einfach und auch nicht teuer.

Der Alternativantrag der CDU verzichtet leider auf diese einfache, aber wirksame Maßnahme in Gänze. Sie erkennen auch, Frau Ministerin, dass die Biosicherheit oder exakt gesagt, das Schwarz-Weiß-Prinzip in den Schweinehaltungsbetrieben von größter Bedeutung ist. Sie finden es aber gleichzeitig eigentlich vielleicht ganz toll, wenn Tierschützer in Ställe einbrechen, um zwischen den Tieren herumzulaufen, damit diese gefährdet und möglicherweise eine Epidemie wie die ASP auslösen. Völlig okay, oder vielleicht doch nicht? - Ein Statement dazu blieben Sie den Bauern vorgestern auch schuldig.

Wenn denn hier verantwortungsvoll im Sinne des Tierschutzes eingebrochen worden wäre, dann hätten die Tierschützer als Erstes sicherlich ihr Duschzeug auspacken müssen, anschließend die Filmaufnahmen in dem Betrieb in betriebseigener Kleidung machen müssen. Denn das ist der Stand im Umgang mit Schweinen. Diesen Stand müssen unsere Schweinehalter täglich gesetzeskonform anwenden.

Aber fahren wir fort. Sie waren bis vorgestern noch der Meinung, Frau Ministerin, entgegen dem Beschluss der Sonderagrarministerkonferenz - und das damals noch als alleinige Vertreterin dieser These mit Verantwortungsfunktion -, dass eine verstärke Bejagung von Wildschweinen nicht zu einem verringerten Epidemierisiko führen könnte und dass unsere Landesjagdstrecke aufgrund des schon unbestrittenen geradezu rasanten Rekordhochs bereits ausreichend sei.

Nun, Frau Ministerin, offenbar haben Sie sich mit Ihrem Kollegen aus Brandenburg unterhalten, denn der wird Ihnen erzählt haben, dass die Wildschweinstrecke in Brandenburg schon 76 500 Tiere beträgt, also mehr als doppelt so viele wie in Sachsen-Anhalt.

Weiterhin haben Sie im letzten Plenum zur leichten Verwirrung beigetragen, und zwar mit Ihrem innovativen Fallwild-Monitoring, das im Übrigen schon seit 2014 in Sachsen-Anhalt praktiziert wird und nicht, wie Sie auf Nachfrage von mir in der 19. Sitzung des Landtags antworteten, erst angeschoben wird. Die Ergebnisse der Kleinen Anfrage dazu haben Sie sicherlich in Ihrem Haus ausgewertet und ziehen dann Ihre eigenen Schlüsse.

Kommen wir noch einmal auf das Thema Biosicherheit zurück, das Ihnen auch ganz besonders am Herzen liegt. Meine Frage ist: Wie wollen Sie die Biosicherheit umsetzen, wenn Sie nicht in der Lage sind, Tierkrankheiten zu interpretieren, weil Sie nicht in der Lage sind, in einer Datenbank eindeutige Stichworte zu Todesursache und Erkrankung von Hausschweinen zu vergeben, weil Sie nicht in der Lage sind, Analysen zu betreiben, welchen Gesundheitszustand unser Landestierbestand tatsächlich hat.

Ich zitiere Ihre Antwort aus dem Ministerium:

„Eine detaillierte Aufschlüsselung aller Befunde an sonstigen Erkrankungen oder Erregern von Tierseuchen seit 2014 ist aus dem Labor- und Informationssystem nicht maschinell erstellbar, weil die Interpretation der komplexen Tierkörperuntersuchungen mit einem wertenden Kommentar aller festgestellten Veränderungen erfolgen und daher nicht mit einem Stichwort für eine Todesursache erfasst werden kann.“

Anders formuliert: Sie geben etwas ein in etwas, was nicht funktioniert und dessen Ergebnis Sie nicht verwerten können. Hört sich ein bisschen an wie Ihre Evaluation von Gendermaßnahmen.

(Lydia Funke, AfD: Ja!)

Ich vermisse hierbei die ministerielle Vorbildwirkung Ihres Ministeriums.

Weiter sprachen Sie direkte Maßnahmen an, die in und von den Landkreisen zu verantworten wären. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag gestellt, in dem unsere Landesbeteiligung an der Bundesübung zu ASP ausgewertet werden sollte.

Bundesübung: Nun, es waren wohl nur drei Landkreise aus Sachsen-Anhalt beteiligt. Was wir in der Sitzung von unseren Landkreisen erfahren mussten, ließ uns erschrocken zurück. In diesem Zusammenhang noch mal mein klares Dankeschön an die Berichterstatter aus den Landkreisen, die kein Blatt vor den Mund genommen haben und klar aufzeigten, welche Probleme es gibt.

(Zustimmung bei der AfD)

Die AfD wird sie nicht alleine lassen. Nicht nur, dass die Landkreise personell, fachlich und technisch nicht in der Lage sind, wirksam die umfangreichen und komplexen Maßnahmen im Fall eines ASP-Ausbruchs zu treffen. Nein, in Einzelfällen, wie zum Beispiel bei mir im Landkreis Halle-Bitterfeld, wissen die Kreisbehörden nicht einmal wirklich etwas über ASP-Übungen oder über Maßnahmen, geschweige denn haben sie dafür Personal zur Verfügung.

Was passiert denn, Frau Ministerin, wenn es nicht nur einen, sondern noch einen weiteren Ausbruch der ASP gibt? - Frau Ministerin, diese Situation dürfte Ihnen, die auch im Rahmen einer Übung erfolgte, bekannt sein. Denn der zweite Ausbruch muss nicht einmal bei uns in Sachsen-Anhalt sein, der kann auch im benachbarten Ausland sein.

Mit welchen weiteren Kräften und Mitteln wollen Sie Ihren Verpflichtungen dort nachkommen? - Auch die Koalition bleibt uns das im Antrag leider schuldig.

Weiterhin hatte Kollege Daldrup im vorletzten Plenum nach mobilen Aufnahmekapazitäten für verendete Tiere gefragt. Dazu sagten Sie, dass im Landesverwaltungsamt Halle 30 Container bereitstünden, und in der Presse meinten Sie, die 30 Container würden angeschafft.

Aus Ihrer Antwort zu meiner Kleinen Anfrage ergab sich, dass erst zehn Behälter geliefert waren und 20 noch bestellt sind. Ob die jetzt da sind, wissen wir nicht. Es war Mitte Februar anvisiert; vielleicht können Sie dazu nachher noch nicken oder den Kopf schütteln, ob die da sind.

Aber letztlich haben Sie die Frage des Kollegen nicht beantwortet, ob die Kapazitäten, die wir im Land haben, auch ausreichen, um mögliche kontaminierte Tierkörper zu lagern und abzutransportieren. Im Ergebnis der Berichterstattung der Landkreise zur ASP-Übung kann man sagen, dass letztlich ein riesiges Gebiet beobachtet und abgesperrt werden muss.

Jetzt sperren Sie mal die Ohren auf: Man kommt auf eine Fläche von über 6 300 km². Das entspricht der flächengrößten Stadt Sachsen-Anhalts, dem schönen Gardelegen, zehn Mal.

Selbst wenn Sie nur den gefährdeten Bezirk, also einen kleineren Radius von 15 km, absperren wollen, ist dies immer noch eine Fläche von 70 000 ha, und, Herr Krause, das ist die Fläche, die der Bauernverband Anhalt repräsentiert, also auch ein riesiges Gebiet mit großer Bedeutung. Wenn Sie diese 70 000 ha mit einem Zaun absperren müssen - was Sie in diesem Fall auch tun müssen -, dann sind das 33 333 Bauzaunfelder, also eine immense Masse.

Man könnte also sagen, dass all Ihre bisher getroffenen Maßnahmen nicht der Dimension der möglichen Aufgaben standhalten können und schon gar nicht unter dem Begriff „innovativ“ zu verstehen sind. Also, Frau Ministerin, beginnen Sie endlich, die Vorschläge der AfD-Fraktion, die wir Ihnen heute bereits zum zweiten Mal vorbringen müssen, umzusetzen.

(Zustimmung bei der AfD)

Wir beantragen vorerst nur das Elementarste und Einfachste: Setzen Sie doch einfach die Beschlusslage der Agrarministerkonferenz um - getreu Ihrem Motto: „Sofort ist sofort“. Sensibilisieren Sie alle Menschen, die mit der Afrikanischen Schweinepest irgendwie in Kontakt treten können: Lkw-Fahrer, Erntehelfer und die vielen anderen möglichen Infektionsträger. Sorgen Sie für eine Verringerung des Schwarzwildbestandes und für die nötige Ausrüstung, Motivation und Unterstützung der Menschen, die die Aufgabe haben, die Wildschweine zu reduzieren.

Lassen Sie den Jägern doch die freie Entscheidungsmöglichkeit, mit Nachtsichtgeräten und Schalldämpfern zu jagen, und entbürokratisieren Sie die Dokumentation. Übernehmen Sie die Kosten der Fleischbeschau. Fördern Sie das Jagdhundewesen, denn für Ihr Drückjagdmodell benötigen Sie ausgebildete Hundemeuten, von denen wir in unserem Land noch viel zu wenige haben.

Lösen Sie die Probleme an den Raststätten. Führen Sie eigene Übungen durch, und zwar in Landkreisen, in denen sich Schweinehaltung und -schlachtung konzentrieren. Lassen Sie sich berichten, welche Schäden ein Ausbruch der ASP zum Beispiel in der Nähe von Weißenfels oder in der Nähe eines ehemaligen Straathof-Imperium-Betriebes anrichten würde. Studieren Sie dazu die Kleine Anfrage von Herrn Olenicak. Greifen Sie zum Taschenrechner und erklären Sie bitte einmal, wie Sie mit 109,5 t Entsorgungskapazität einen solchen Ausbruch in einem riesigen Schweinebetrieb bewältigen wollen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie haben, wie die Anfrage ergab, keine mobilen Desinfektionseinrichtungen, aber die Entsorgungsfahrzeuge werden nach Verlassen des Seuchengiftes von außen desinfiziert. Wie soll das passieren, Frau Ministerin? - Lassen Sie sich das bitte vorführen und rüsten Sie Ihre Desinfektionsmöglichkeiten nach. Schauen Sie sich die Bilder an, die es von Sauenzuchtanlagen in der Ukraine gibt, in denen sterbende Sauen neben kranken und toten Sauen liegen, weil die Behörden schlichtweg überfordert sind, die Tiere schnell und effizient von ihrem Leid zu befreien.

Es müssen - lassen Sie sich das bitte im Ohr zergehen - die Probleme bei der Nachrichtenübertragung und der Datensicherheit im Tierseuchennachrichtensystem beseitigt werden. Im 21. Jahrhundert gibt es hier Probleme mit der Datenverarbeitung - in einer Landesbehörde in einem Bundesland, das bis zum Jahr 2030 mit Gigabitgeschwindigkeit Informationen übertragen möchte. Frau Ministerin, das ist bizarr, da Sie offenbar lieber viel mehr Millionen in Gender stecken. Nein, Entschuldigung, ich muss mich revidieren: Es heißt nicht „Geld in Gender stecken“, sondern „Millionen technisch mit Gender Marker verknüpfen“.

(Zustimmung bei der AfD)

Das ist grotesk und muss umgehend abgestellt werden.

Letztlich müssen Sie natürlich auch als Ministerin für Ernährung dafür sorgen, dass der Absatz von Wildschweinfleisch, das ohne Zweifel nachhaltig geerntet wird, nicht in Verruf gerät und dessen Preis nicht verfällt. Entwickeln Sie mit der AMG - und vielleicht mit Herrn Radke - eine geeignete Strategie dazu.

Bitte hören Sie mit Ihrem Standard-Ausweichmanöver auf: Der Jagdverband arbeitet an einem Projekt. Wenn er es denn tut, dann unterstützen Sie dieses Projekt sofort und setzen Sie es um.

Werte Abgeordnete aus allen Fraktionen! Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie unseren originalen Antrag, nicht den schlecht kopierten und wieder einmal unzureichenden Alternativantrag der Koalition. Denken Sie hierbei nicht nur an das wirtschaftliche Desaster, das unser Land beim Ausbruch der AfD -

(Heiterkeit bei der CDU)

der ASP treffen wird. Denken Sie vor allem an das Leid der Schweine, für die es keine Chance gibt. Wenn sie erkranken, erkranken vor allem auch die Hausschweine schnell und in großer Zahl. Denken Sie an die Menschen, die zusehen müssen, wie ihre Tiere getötet werden, und denken Sie auch an die Menschen, die die Tiere töten müssen. Niemand kann ein derartiges Szenario wollen, und um dieses zu vermeiden, ist jeder Aufwand im Vorfeld gerechtfertigt, den wir in unserem alternativen Haushalt schon 2016 gefordert haben. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)