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Dienstag, 07.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, dann haben wir das soweit. - Jetzt weiß ich nicht, im Feuer der Auseinandersetzung habe ich vielleicht einen Überweisungsantrag vergessen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es gab keinen!)

- Es gab keinen. - Entschuldigen Sie, Herr Farle, das war jetzt echt ein bisschen spät. Vielleicht habe ich es zu spät gesehen, aber ich möchte es jetzt beenden.

(Robert Farle, AfD: Okay!)

Dann würde ich jetzt aber zur Abstimmung dieses Antrags kommen. Wenn es keinen Überweisungsantrag gab, brauchen wir darüber nicht abzustimmen. Dann stimme ich jetzt über die Drs. 7/2521 ab.

Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen LINKE und AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Gegenstimmen? - Quatsch, haben wir ja. Entschuldigung, alles klar. Gut, dann ist der Antrag aber mehrheitlich abgelehnt und wir können somit den Tagesordnungspunkt beenden.