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Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Florian Philipp (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Selten habe ich Herrn Meister in einer solchen emotionalen Situation erlebt. Mensch, das heißt schon einiges, was diesen Antrag angeht. Auch ich - das muss ich ganz offen sagen - war ein wenig an den Aschermittwoch erinnert, der mittlerweile schon etwas über drei Wochen her ist. Aber ich musste an diesen Aschermittwoch denken, als ich diesen Antrag mit dem Titel „Fördermittelchaos beenden“ lesen musste.

Sie unterstellen der Landesregierung, dass sie immer noch nicht in der Lage ist, die EU-Fördermittel sachgerecht zu verwenden. Sie verlangen natürlich die sachgerechte Verwendung, und darüber hinaus verlangen Sie Aufklärung der Mängel in Bezug auf die Vergangenheit. Jetzt kommt eigentlich der Witz an der Sache: Sie beziehen Ihren Antrag im Kern auf zwei Sachverhalte, die hier schon mehrere Male diskutiert wurden. Ich will das auch noch einmal tun.

Der eine zum Thema Risikokapitalfonds liegt mittlerweile über zehn Jahre zurück. Diese Umstände wurden aufgeklärt, unter anderem im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich möchte trotzdem ergänzen: Der Risikokapitalfonds ist jetzt eine Erfolgsgeschichte.

(Zustimmung von Minister André Schröder)

Er wird durch die BMP gemanagt. Die BMP ist ein Expertenteam rund um das Thema innovative Geschäftsmodelle und Start ups.

Der zweite Sachverhalt, auf den Sie sich beziehen, ist der Warning Letter an die Landesregierung. Dieser betrifft nun wirklich einen sehr kleinen Teil des operationellen EFRE-Programms. Der Letter bezieht sich nicht auf die unsachgemäße Verwendung dieser Mittel, sondern rein auf das formale Antragsverfahren, also auf eine Nachschärfung der Verwaltungsvorgänge. Darüber hinaus könnte man sagen, er bezieht sich auf eine leichte Adjustierung der Prozesse in Bezug auf Antragsvorgang und Dokumentation. Schon gar nicht kann in dem Zusammenhang von einem Förderchaos gesprochen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der aktuellen Förderperiode stehen uns allein im Bereich des EFRE und des ESF ca. 2 Milliarden € zur Verfügung. Die Bindung dieser Mittel ist sicherlich schwierig. Wir sind hier aber nicht viel schlechter als andere Bundesländer. Das muss man adjustieren. Man könnte höchstens kritisch bemerken, wir sind auch nicht viel besser als andere Bundesländer, wenn es um die Bindung und den Abfluss dieser Mittel geht.

Die EU-Strukturfonds sind komplex - ja. Sie sind bürokratisch - ja. Sie beziehen sich aber auf ein Thema, das wir hier im Landtag viel öfter diskutieren sollten. Sie beziehen sich nämlich auf die positive zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese sollten wir tatsächlich viel öfter hier im Landtag thematisieren, anstatt uns ständig mit Verfehlungen der Vergangenheit auseinanderzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fördermittelchaos existiert nicht, und in dem Sinne ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)