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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Über diesen Antrag habe ich mich rechtschaffen geärgert. Ich halte ihn für unseriös. Das beginnt mit einem gravierenden Logikfehler. Im ersten Satz wird der Olaf-Bericht bereits als schlimmes Versagen der aktuellen Regierung als Beleg angeführt, dessen Vorlage man dann allerdings erst unter Punkt 1 fordert. Wie kann man einen Bericht auswerten, den man noch nicht vorliegen hat?

Zu den Details. Der Bericht - auch mir liegt er noch nicht vor - wird Zeiträume aus der Vergangenheit der letzten Legislaturperioden betreffen. Er entstand parallel - Sie sind darauf eingegangen - zu unserem 14. Untersuchungsausschuss. Versäumnisse der aktuellen Regierung - das werfen Sie im Antrag vor - wird er kaum enthalten können. Wir räumen derzeit die Scherben weg. Im Antrag kühn das Gegenteil zu behaupten, lässt alle, die sich mit der Materie befasst haben, nur heftig den Kopf schütteln.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Für die Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wäre hier ein neuer Skandal zu beklagen, ist nicht redlich, und genau das ist der Eindruck, den dieser Antrag erweckt und erwecken soll.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Die Ergebnisse meiner eigenen Ermittlungen, die ich mit Herrn Henke und Herrn Dr. Thiel ermittelt habe, werden mir jetzt als Träger dieser Regierung um die Ohren gehauen, nach dem Motto, was meine Regierung für einen Mist macht. Das ist wirklich nicht fair.

Sie sind auf das Sondervotum eingegangen. Wir haben uns sehr intensiv mit den Dingen befasst. Sicherlich werden nicht alle Punkte, die wir in dem Sondervotum aufgeschrieben haben, umgesetzt worden sein. Dessen bin ich mir bewusst. Trotzdem muss man sagen, es hat einen deutlichen Wechsel in der Politik des Risikokapitalmanagements gegeben. Dass die jetzige Regierung bemüht ist, die Folgen zu verhindern, und die 90 Millionen € nicht zurückzahlen möchte, dafür habe ich volles Verständnis.

Einzig aktueller Punkt ist die Situation im Wissenschaftsbereich. Der Antrag redet da von Unregelmäßigkeiten. Im Wissenschaftsausschuss wurde darüber umfangreich berichtet. Es geht um ein formales Problem. Darf, wie seit vielen Jahren üblich und von der Opposition - auch von uns - nicht kritisiert, ein Staatssekretär in dem Gremium sitzen? - Das ist die spektakuläre Frage. Es gibt keine Vorwürfe der Fehlverwendung oder gar des Missbrauchs. Genau das legen Sie aber dar und genau so kommt es draußen an.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Natürlich verzichtet der Antrag auf jeden inhaltlichen Vorschlag. Pauschal mehr Regeln zu fordern, ist aber denn doch zu wenig, noch dazu, wo alle, gerade im Sozialbereich, und auch die antragstellende Fraktion die Überregulierung beklagen.

(Beifall bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Das ist das Problem!)

Letztlich muss es jeder für sich beantworten. Ich halte es aber nicht für sinnvoll, auf den zunehmenden Populismus in unserer Gesellschaft mit mehr Populismus zu reagieren. Dieser Antrag macht nur einige billige Punkte mit Überschriften. Dass das Ergebnis des PUA, die Neuaufstellung des Risikokapitalmanagements, der Olaf-Bericht und auch die vorläufige Mittelsperre im Wissenschaftsbereich nicht Ausdruck eines neuen Skandals, sondern schlicht Ausdruck der Arbeit der Kontrollmechanismen nach dem alten Skandal sind, wird bewusst missachtet.

Was sollte diese Regierung eigentlich machen, um diesen Olaf-Bericht zu vermeiden? Dass er kommt, wussten wir seit 2014. Da haben wir mit den Olaf-Leuten gesprochen. Wir wussten, dass er kommt. Wir hätten ihn uns nur wegwünschen können. Natürlich kommt er.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Die im Antrag gewünschten Unterlagen will ich auch haben. Dafür gibt es aber die entsprechenden parlamentarischen Mittel. Ein Plenumsantrag ist schön laut für die Galerie. Ein Aktenvorlageverlangen im Ausschuss wäre hierfür das am besten geeignete Mittel gewesen, wenn man denn tatsächlich Interesse am Ergebnis hat.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Eine Behandlung im Finanzausschuss ist vorbesprochen. Der Minister hat es angekündigt. Wir nehmen das auf die Tagesordnung. Den Antrag lehnen wir ab.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)