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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sechste Wahlperiode ist durchzogen von verschiedenen Skandalen um Fördermittel und Beraterverträge. Unter anderem versenkte die IBG ca. 80 Millionen € Steuergelder. Die EU-Antikorruptionsbehörde nimmt Sachsen-Anhalt seitdem verstärkt ins Visier und ist nicht bereit, Schlampereien und Betrug im Fördermittelskandal zu akzeptieren. Für den Fall, dass die EU wegen des Missmanagements bei der Fördermittelbewilligung durch die IBG Rückforderungen von Fördermitteln geltend macht, musste das Land Rückstellungen in Millionenhöhe bilden. Ob diese ausreichen oder ob am Ende der Landeshaushalt mit weiteren Millionenbeträgen belastet wird, entscheidet sich nach der Vorlage des Abschlussberichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, Olaf.

Nun stoppt die EU-Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung die Fördermittelbewilligung und kritisiert, dass vor allem das Auswahl- und Bewilligungsverfahren in Sachsen-Anhalt nicht EU-konform sein könnte. In Rede steht die Frage, ob das Land bei der Entscheidung über die mit EFRE-Mitteln geförderten Projekte unzulässig politisch Einfluss nahm. Besonders betroffen sind hierbei Projekte im Bereich Wissenschaft und Forschung und aus dem Umweltbereich. Dies kommt ungelegen, haben doch solche Projekte lange Vorlaufzeiten, und Verzögerungen bei der Umsetzung führen stets zu Preissteigerungen.

Noch ist unklar, ob die EU die Erklärung der Landesregierung akzeptiert oder verwirft. Ebenso unbekannt ist, für welche bereits genehmigten und vom Land vorfinanzierten Projekte nun Rückflüsse aus dem Fonds für europäische regionale Entwicklung zu erwarten sind.

Hierüber muss der Landtag nun schnellstmöglich Klarheit gewinnen. Handelt es sich um eine unerlaubte, aber vielleicht erklärbare Personalbeimischung in Form eines Staatssekretärs in der sogenannten AG Förderungen, oder steckt mehr dahinter? - Die Aufklärungsbereitschaft der Landesregierung ist mäßig. Wichtige Dokumente werden nur zögerlich herausgegeben. Politische Schuld oder Versagen bei der Aufsicht sind unangenehme Fakten für Minister, wenn sie offenkundig werden. Vertrauen wäre also im Hinblick auf die historischen Skandale der Haseloff-Kabinette bei der Fördermittelvergabe und bei Beraterverträgen leichtfertig und fahrlässig.

Welche Fehler dem Land im Detail vorgeworfen werden, ob am Ende gar ein systematisches Betrugsverhalten beschrieben wird, möglicherweise Förderbedingungen nicht eingehalten wurden, und welche Konsequenzen für das Land zu erwarten sind, kann nur nach Vorlage der Berichte der GD Regio bewertet werden. Wenn Sie also staatliche Unterwerfung unter die EU-Regeln befürworten, müssen Sie auch die Verfahrensvorschriften einhalten, die den Bewilligungen zugrunde liegen. Das muss für Wirtschaft und Wissenschaft im Land nicht immer von Vorteil sein. Aber es ist Folge der Euromantik der politischen Mehrheit auch hier im Haus.

Deshalb verlangen wir Aufklärung im Sinne des vorliegenden Antrags in Drs. 7/2521. Wir stimmen für diesen Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)