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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - „Fördermittelchaos beenden“ - liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder einmal ein Antrag aus der Rubrik: alles in einen Topf, schön heiß machen, den Wasserdampf anschauen, sagen, oh, da ist Rauch, da muss auch ein Feuer sein, und los geht’s - vorgetragen im CSI-Stil, Aktenzeichen XY ungelöst. Spannend!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Das ist nun inzwischen, liebe Frau Heiß, wirklich nicht mehr neu. Die IBG - Sie haben es selber gesagt -, damit hat sich ein Untersuchungsausschuss befasst. Es ging um das Fehlverhalten eines Managers und um die mangelnde Kontrolle der Gesellschaft, vor allem um Dinge, die um EU-Fördermittel herum passiert sind, und nicht um Dinge, die mit den EU-Fördermitteln passiert sind. Das System der Kontrolle hat funktioniert. Ein Untersuchungsausschuss hat diese Themen aufgearbeitet. Die Landesregierung hat entsprechend gehandelt, hat Verfahren umgestellt, hat die Durchführung dieser Verfahren verändert.

Das zweite Thema Ihres Antrags - das steht dort alles so schön miteinander verwurstelt  : MW und MULE haben Verfahren der Fördermittelvergabe im bürokratischen Prozess nicht so abgewickelt, wie es die Europäische Kommission vorgegeben hat.

Gemeinsam haben diese beiden Vorgänge eine einzige Sache: Es kommt das Wort „EU-Fördermittel“ darin vor. Alles andere sind völlig andere Dinge. Das werfen Sie alles zusammen, und dann wird ein wenig nahegelegt, die können das nicht, vielleicht wollen die das auch nicht; wer weiß, was die da alles machen.

Politischer Einfluss auf Fördermittelentscheidungen, sehr geehrte Damen und Herren, ist kein Chaos und keine Kriminalität,

(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Ulrich Thomas CDU: Richtig!)

sondern es ist zuerst einmal ein Thema der formalen Abwicklung, und langfristig - das will ich hier einmal sagen - ist das ein Problem, das wir mit der Europäischen Kommission besprechen müssen; denn dass nicht Laufbahnbeamte - der eine oder die andere wird das bedauern -, sondern Wahlbeamte in Deutschland regieren, ist hier Verfassungslage, und politischer Einfluss auf Fördermittelentscheidungen ist integraler Bestandteil der Demokratie.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Da haben wir mit den Kameraden noch ein Sträußchen auszufechten. Das kann so nicht ohne Weiteres unter dem Motto „Da ist ein Mangel eingetreten“ abgearbeitet werden.

Das gilt analog für das Thema Dokumentation. Wir werden es berichtet bekommen. Vielen Dank, Herr Minister, für die Bereitschaft, das zu tun. Wir alle kennen die genauen Vorwürfe nicht. Aber die schlechte Dokumentation ist auf der anderen Seite bei sehr vielen Veranstaltungen, bei denen wir alle gelegentlich einmal vorn sitzen, auch einmal im Publikum, die unendliche EU-Bürokratie, die wir gern abschaffen wollen.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Das trifft sich immer irgendwo in der Mitte, je nachdem, von wo aus man das sieht. Auch da würde ich, bevor ich ein Urteil habe, ein wenig genauer wissen wollen, wovon hier eigentlich geredet wird. Sie hätten einfach fragen können. Dann hätten Sie nicht den Antrag stellen und die viele Redezeit verwenden müssen.

Ich will aber noch eine Sache sagen, wenn ich die Zeit noch habe.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann müssen Sie sich ganz doll beeilen, Herr Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ja, Herr Präsident. - Das hilft alles nicht. Diese Kriminalisierung des Abwickelns von EU-Geld macht es den Ämtern für Flurneuordnung, dem Landesverwaltungsamt und der IB nicht einfacher, diese Mittel auszureichen. Dann kommen Sie und sagen, die fließen nicht ab, die Regierung kann das nicht. Das ist alles nicht gut. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)