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Dienstag, 20.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Fördermittelchaos beenden

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/2521



Einbringerin ist Frau Heiß. Die Debattendauer beträgt drei Minuten je Fraktion. Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union fördert in ihren 28 Mitgliedstaaten Projekte und Programme in allen erdenklichen Bereichen. Der größte Teil des EU-Haushaltes fließt in die gemeinsame Agrarpolitik, in die Kohäsionspolitik zur regionalen Entwicklung und in die Bereiche Forschung und Innovation.

Für Sachsen-Anhalt sind vorrangig drei europäische Fonds wichtig, der Europäische Sozialfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Fonds für regionale Entwicklung. In der aktuellen Förderperiode, die sich von 2014 bis 2020 erstreckt, bekommt Sachsen-Anhalt für diese drei Fonds ungefähr 3 Milliarden € von der EU zur Verfügung gestellt.

Um zu kontrollieren, ob die Gelder in den jeweiligen Ländern und Regionen entsprechend der EU-Vorgaben eingesetzt werden, gibt es diverse Kontrollinstrumente auf Bundes- und EU-Ebene. Sollten alle diese Kontrollinstrumente versagen und tatsächlich eine nicht rechtskonforme Verwendung der Mittel erfolgen, tritt Olaf auf den Plan.

In diesem Fall ist es nicht Herr Meister, sondern Olaf bedeutet in diesem Fall „Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung“. Das Olaf untersucht Fälle von Betrug zum Nachteil des EU-Haushaltes, von Korruption sowie von schwerwiegendem Fehlverhalten innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU.

Die aktuell durch die Medien bekannt gewordene Prüfung des Olaf in Sachsen-Anhalt bezieht sich auf die Förderperioden 2000 bis 2006 und 2007 bis 2013. Das ist also eigentlich alles Schnee von gestern. Da das Olaf aber einen Moment bei der Prüfung gebraucht hat, stehen nun diese Dinge zur Debatte, und zwar auch einige finanzielle Verluste für Sachsen-Anhalt.

Es geht um einen Fall, der in der vergangenen Legislaturperiode sogar einen Untersuchungsausschuss im Landtag hervorbrachte, die sogenannte IBG-Affäre. Dazu komme ich später noch. Laut einem Bericht der „Volksstimme“ ist momentan die Rede von Nichterstattungen der EU in Hohe von rund 90 Millionen € allein für die Versäumnisse im Fall der IBG.

Weil man in der Landesregierung nach den Prüfungen des Landesrechnungshofes und nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses schon damit gerechnet hatte, Geld zur Verfügung stellen zu müssen, hat man vorsichtshalber 70 Millionen € zurückgelegt, allerdings für alle Förderungen und alle Fonds. Die über 90 Millionen € für nur einen einzigen großen Fall verschlingen also nicht nur die Rücklagen, sondern reißen auch ein Loch in den Haushalt. Fraglich ist, ob und in welcher Höhe es auch in anderen Bereichen zu Nichterstattungen durch die EU kommen wird.

Leider liegt dem Parlament der Prüfbericht des Olaf nicht vor. Lediglich die Landesregierung weiß, was genau in dem Bericht steht und was davon ernsthaft problematisch für Sachsen-Anhalt werden könnte. Dieses Parlament weiß also nicht, was in dem Bericht steht. Das möchten wir gern ändern und fordern deshalb mit unserem Antrag die Landesregierung auf, uns schnellstmöglich den Schlussbericht des Olaf vorzulegen, und zwar bevor die Landesregierung ihre Stellungnahme dazu abgegeben hat.

Diese Stellungnahme, die dem Olaf bis Ende März 2018 vorzulegen ist, möchten wir nach der Fertigstellung natürlich auch erhalten. Erst nach dem Erhalt dieser Unterlagen kann das Parlament solide bewerten, welche neuen Erkenntnisse der Olaf-Bericht bietet und seine Schlüsse daraus ziehen. Wegen der thematischen Zuständigkeiten halten wir eine Übersendung der Unterlagen an den Finanzausschuss und den Wirtschaftsausschuss für zielführend.

Was genau ist denn nun aber in den vergangenen Förderperioden passiert? Warum hat das Land nun das Amt für Betrugsbekämpfung am Hals, übrigens nicht zum ersten und, wie ich fürchte, auch nicht zum letzten Mal? - Das Land hat im Jahr 1996 die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt gegründet. Sie hatte die Aufgabe, sich durch Risikokapitalbeteiligungen an technologieorientierten, innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind seit der Gründung der IBG rund eine viertel Milliarde an Landes- und EU-Mitteln in die IBG geflossen.

Im März 2006 hat die Landesregierung entschieden, die Privatisierung des Beteiligungsmanagements der IBG durchzuführen. Zum einen sollten mögliche Investitionen und Investoren nach Sachsen-Anhalt gelockt werden. Diese verhandeln nämlich lieber mit privaten Gesellschaften als mit der Ministerialverwaltung. Zum anderen sollte den Leitlinien der EU-Kommission entsprochen werden.

Weitere Ziele waren die Professionalisierung des Beteiligungsmanagements und die Optimierung der Verwaltungskosten. Die Privatisierung der IBG als 100-prozentige Tochter des Landes wurde auch durchgeführt. - So viel zur Genese der IBG.

Was wurde aber nun vom Landesrechnungshof und vom 14. Untersuchungsausschuss festgestellt? - Erstens die Nichteinhaltung von EU-Fördervoraussetzungen und Beteiligungsgrundsätzen, zweitens Interessenkonflikte des Geschäftsführers der IBG, drittens Mängel bei der Privatisierung des Beteiligungsmanagements und viertens eine unzureichende Kontrolle des Managements durch den Aufsichtsrat, den Beteiligungsausschuss und die zuständigen nationalen Behörden.

Im Detail bedeutet das: Es wurden mehrere Firmen mit fragwürdigen Innovationen gefördert, die letztlich nicht erfolgreich waren und in eine Insolvenz mündeten.

Es wurden Firmen außerhalb von Sachsen-Anhalt gefördert.

Es gab eine fragwürdige Rettungsaktion der Schlossgruppe Neugattersleben.

Herr von der Osten als Geschäftsführer der IBG hat geschickt alle Facetten genutzt, um in klar abgegrenzten Geschäftsbereichen, aber auch im Graubereich seine privaten Geschäfte zu realisieren.

Es hat sich ein Kreis von Leuten gefunden, der mit öffentlichen Geldern gute Privatgeschäfte gemacht hat. Rund 20 Millionen € privates Kapital erwiesen sich als Eigentum von drei Leuten, die im IBG-Konstrukt seit Jahren miteinander verbandelt waren.

Beteiligte Rechtsanwälte, auch die, die im Interesse des Landes handelten und vom Land beauftragt wurden und übrigens auch noch heute für das Land tätig sind, waren gut miteinander bekannt.

Die Hausleitungen der Ministerien waren über Ausschreibungen nur minimal informiert.

Das Ziel der Privatisierung der IBG, nämlich den Erhalt und den Ausbau des Kapitalstocks zu sichern und 20 Millionen € privates Kapital einzusetzen, wurde nicht erreicht.

Die von MF und MW in den Beteiligungsausschuss, der über die Förderung von Firmen entscheiden sollte, entsandten Vertreter hatten keine ausreichenden Vorkenntnisse über Beteiligungen und Risikokapitalgeschäfte.

Es gab nur eine mangelhafte Kommunikation in den Fachressorts und der Ressorts untereinander.

Die vielen, schon Jahre vor dem PUA gegebenen, Hinweise des Landesrechnungshofes wurden nicht ausreichend ernst genommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umgang mit der Arbeit der IBG in der Landesregierung und der Landesverwaltung kann als Lehrstück dafür gelten, wie ein hehres Ziel, möglichst viele und gute Investitionen in Sachsen-Anhalt zu unterstützen oder Firmen anzusiedeln, dazu führen kann, sich über rechtliche Regelungen, transparente Entscheidungsfindungen und die Anerkennung eines freien, aber auch gleichen Marktes in Deutschland, aber auch in Europa hinwegzusetzen.

Dass nun das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung seinen Finger in die Wunde legt, schmerzt die Landesregierung sicher, hatte man doch gehofft, dass mit dem Ende des Untersuchungsausschusses nun etwas Gras über die Sache wachsen würde. Ich fürchte, der Schlussbericht von Olaf ist nicht nur ein weiteres Kapitel dieser traurigen Geschichte.

Wir sind gespannt, ob Olaf neue Erkenntnisse hervorbringt und oder das bestätigt, was der PUA und der Landesrechnungshof bereits kritisiert haben.

Wir fragen uns, welche Konsequenzen Olaf aus den Vorgängen zieht. Hat das Handbuch für Beteiligungsmanagement, das die Landesverwaltung erarbeitet hat, einen Platz in der Bibliothek gefunden oder arbeitet man heute auch damit?

Wir wollen wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung bisher gezogen hat, in welcher Form Kontrollmechanismen verbessert wurden, um das Fördersystem künftig wirksamer gegen Missbrauch zu schützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zum zweiten Punkt des Antrags. Die Kritik von Olaf bezieht sich ja auf vergangene Förderperioden, aus denen man hätte lernen können. Das, was nun aber aktuell in Sachsen-Anhalt im Bereich der EU-Förderung passiert, lässt auf weitere schwerwiegende Mängel in der Förderpolitik schließen.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 20. Februar war Folgendes zu lesen: Eine Brüsseler Behörde gehe aktuell davon aus, dass in Magdeburg Geld für die Regionalentwicklung entgegen den Bestimmungen verteilt worden sei. Der Verdacht richte sich gegen zwei Häuser: das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium. Im Wirtschaftsministerium hätten ein ehemaliger und ein aktueller Staatssekretär Einfluss auf die Verteilung von Fördermitteln genommen. Im Umweltministerium hatte man es offensichtlich nicht so mit der Aktenablage; bei diesem wird mangelnde Dokumentation kritisiert.

Wären wir jetzt in der ersten Förderperiode der EU, könnte man solche Anfängerfehler noch hinnehmen. Wir befinden uns aber bereits in der dritten Förderperiode. Das Land hat viele Erfahrungen mit der Beantragung, Vergabe und Prüfung von Fördermitteln.

Laut Pressebericht der „MZ“ hegt die Brüsseler Generaldirektion für Regionalpolitik den Verdacht, dass in Magdeburg gegen das Verwaltungs- und Kontrollsystem verstoßen wurde. Sie droht mit einer Zahlungsunterbrechung.

Damit das nicht passiert, hat das Finanzministerium die Reißleine gezogen und die Bewilligung von weiteren Projekten aus dem EFRE-Fonds untersagt. Diese Sperre soll erst aufgehoben werden, wenn die beteiligten Ministerien ihre Verfahren EU-konform umgestaltet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist alles ganz schön peinlich. Es ist peinlich für dieses Land, es ist peinlich für diese Landesregierung, und es ist mir als Teil dieses Parlaments äußerst unangenehm zu erfahren, was hier im Land alles möglich ist und war.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Meine Fraktion hat bereits am 22. Februar im Wirtschaftsausschuss darum gebeten, über den aktuellen Stand unterrichtet zu werden. Vertreter des MW und der EU-VB informierten mündlich über den aktuellen Stand.

Dort wurde berichtet, man habe für die Zukunft schon einige Maßnahmen getroffen. So nehme der Staatssekretär an den Verteilungsrunden nicht mehr teil und die EU-VB habe nun ein Vetorecht, was sich vor allem auf das Verfahrensrecht beziehe.

Es wurde allerdings in Aussicht gestellt, dass das Verfahren an sich noch mindestens bis Ende des Jahres laufen werde. Vor allen Dingen der Nachweis darüber, dass in der Vergangenheit alle Verfahren korrekt gelaufen seien, würde sich als äußerst schwierig erweisen. Es bestehe allerdings die vage Hoffnung, die Fördersperre innerhalb weniger Wochen aufheben zu können.

Nach Auskunft der EU-VB drohe keine Rückzahlung der Mittel der EU, sondern eine Nichtserstattung der Gelder, die Sachsen-Anhalt für die EU vorgestreckt habe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den etwa zwei Jahren hier im Landtag habe ich festgestellt, dass wir in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein Problem haben im Umgang mit EU-Geldern. Zum einen passen die schon sehr großzügig gefassten EU-weiten Zielstellungen nicht immer zu den Bedarfen des Landes. Zum anderen wird der Einsatz von EU-Mitteln nach der Vergabe an Firmen oder Institutionen offenbar nur sehr lückenhaft kontrolliert.

Insbesondere im Wirtschaftsbereich existiert offenbar eine Art Fördermittel-Limbo für Auserwählte. Es ist immer wieder erstaunlich, wie trotz hoher bürokratischer Hürden genug Leute im Limbostil darunter hindurchkommen.

Dazu kommt, dass einige Mitglieder der Gremien, die für die Vergabe der Gelder zuständig sind, teilweise fachlich nicht hinreichend qualifiziert sind, um rechtskonform über Vergaben in Millionenhöhe zu entscheiden.

Sachsen-Anhalt scheint sich also schon seit Jahren an den milliardenschweren Geldtöpfen der EU zu bedienen, hat aber Probleme, das Geld sinnvoll und kontrolliert einzusetzen. Es wurde aber irgendwie versucht, das Geld zu verteilen, ganz nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. In einigen gravierenden Fällen hat man nämlich nicht so genau hingeschaut, was mit dem Geld passiert ist. Ich erinnere nur an den Dessauer Fördermittelskandal, an die sanierte Jahnhalle in Wolmirstedt, an das Schulsanierungsprogramm und an die stillstehenden Förderbänder bei Solibro.

Es fehlt schon seit zwölf Jahren an der angedachten und nach wie vor nicht umgesetzten Fördermitteldatenbank, mit der man einen Überblick über alle Förderungen des Landes haben könnte, um ein Topf-Hopping von Fördermittelempfängern im Blick zu haben.

Es fehlt außerdem an Transparenz innerhalb des Systems, aber auch gegenüber dem Parlament. Wie kann es denn sein, dass wir als Haushaltsgesetzgeber erst aus der Presse von solchen Prüfungen und Problemen erfahren?

Wenn so ein Bericht in den Ministerien ankommt, dann müsste das Parlament unverzüglich informiert werden und nicht erst eine Vorlage der Unterlagen fordern müssen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern die Landesregierung auf, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss den Bericht der Generaldirektion, den sogenannten Warning Letter und alle weiteren relevanten Unterlagen bezüglich der Fördermittelsperre schnellstmöglich zukommen zu lassen. Gern können wir nach einer Überweisung im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss intensiv über beiden Fälle diskutieren. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)