Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Gallert für die Ausführungen. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/2520, dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Überweisungen in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

(Zurufe: Doch!)

- Bitte?

(Zurufe: Überweisung in den Ausschuss für Bildung! Guten Morgen!)

- Aha. Dann ist der Vorschlag unterbreitet worden, den Antrag in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer für die Überweisung in diesen Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag überwiesen worden. Der Tagesordnungspunkt 23 ist somit erledigt und wir führen einen kleinen Wechsel durch.