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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Kollege Schumann, zu konstatieren, dass Muslime und Juden Angst haben, als solche öffentlich erkannt zu werden, weil sie befürchten, Opfer zu werden, ist eine Wahrheit, die ausgesprochen werden muss. Das ist doch keine Diffamierung der Landesregierung.

Nein, die Religionsfreiheit ist an vielen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland gerade für diese beiden Gruppen nicht mehr gewährleistet, wenn sie sich nicht angstfrei als Jude mit einer Kippa oder als Muslimin auch mit einem Kopftuch draußen bewegen können. Das ist keine garantierte Religionsausübung.

Wenn man das nach Ihrer Meinung hier nicht mehr sagen darf, dann frage ich mich, worin besteht denn Ihr Bekenntnis zum Grundgesetz. Das steht im Grundgesetz, aber es ist eben leider nicht überall gesellschaftliche Realität.

(André Poggenburg, AfD: Was?)

Wir müssen dafür kämpfen, dass die gesellschaftliche Realität dem grundgesetzlichen Auftrag entspricht, Herr Schumann. Da dachte ich eigentlich, dass da zwischen uns kein Dissens bestehen könnte. Deswegen bin ich einigermaßen verwundert über Ihren Redebeitrag, den Sie jetzt hier gehalten haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann lassen Sie mich jetzt dann doch noch einmal eines sagen - ich habe es aus der Rede herausgelassen  : Wer in der Debatte - Sie waren nicht der Einzige - nicht zwischen einer Burka, die einer Frau im öffentlichen Raum aufgezwungen wird, und einem Schal, den sich eine Frau über den Kopf legt, weil sie in einem muslimischen Gebetsraum ist, unterscheiden kann und bei beiden zu gleichen Schlussfolgerungen kommt, der ist für so eine Aufgabe nicht geeignet. Das ist unser Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Manchmal ist es vielleicht nicht so einfach, die Grenze zu finden. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich, Herr Schumann: Wir können wissen, was doch gesprochen und gebetet wird. Ich habe drei Beispiele für muslimische Gemeinden genannt, Magdeburg, Stendal und Halle. Die betteln geradezu darum, dass wir zu ihnen kommen. Sie sagen, das ist hier ein offenes Haus. Sie waren doch in Magdeburg auch schon dort.

(Andreas Schumann, CDU: Ja!)

Übrigens hat der Chef der Magdeburger Gemeinde zur Einweihung des Gebetsraumes nicht nur die Vertreter der jüdischen Gemeinde eingeladen, sondern interessanterweise gleich noch den Chef des Verfassungsschutzes. Das empfand ich als eine nette Idee von ihm. Dass nun ausgerechnet die Kindergartengruppe das Lied „Ein bisschen Frieden“ von Nicole aufführen musste, fand ich dann schon nicht mehr so toll, aber sei es drum.

(Heiterkeit)

Also die sind doch uns gegenüber nicht verschlossen. Wissen Sie, wovor ich Angst habe? - Das ist jetzt wirklich meine Angst: Wenn wir mit ihnen so umgehen und immer wieder Dinge in der Öffentlichkeit verkündigen und von ihnen fordern, obwohl sie bereit sind, diese zu leisten, besteht die Gefahr, dass irgendwann die Klappe bei denen heruntergeht und dass sie sich dann so isolieren, wie wir es vielleicht vorher behauptet haben.

Das darf nicht passieren und deswegen bitte ich alle in diesem Raum, jede Form der Kommunikation sowohl zu den jüdischen als auch zu den christlichen als auch zu den muslimischen Gemeinden zu gewährleisten. Der Abbau von Angst, der Abbau von Missverständnissen und die Kommunikation sind der Weg zur gegenseitigen Akzeptanz und Integration. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)