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Montag, 17.06.2019

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17:00 Uhr Datum: 17.06.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an der Galaveranstaltung "Kulinarisches Sachsen-Anhalt 2019" - Verleihung des "Kulinarischen Sterns 2019"

39104 Magdeburg, Hegelstraße 42, Palais am Fürstenwall

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Schumann (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss erstmal ein bisschen nach oben kommen.

(Daniel Roi, AfD: Das ist gar nicht so einfach von da unten!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als CDU bekennen uns ohne Abstriche zu den Formulierungen des Artikels 4 des Grundgesetzes in allen seinen Absätzen. Das wurde hier schon mehrfach ausgeführt. Artikel 4 des Grundgesetzes steht ja wohl nicht nur Debatte.

Wie alle Grundrechte des Grundgesetzkataloges, also Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes, beinhaltet das Grundrecht nach Artikel 4 aber auch zwei Seiten einer Medaille, die positive und die negative Bekenntnisfreiheit.

Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN! Wie kommen Sie denn darauf, unterschwellig davon zu reden, dass dies in irgendeiner Form zur Disposition stehe. Wenn Sie im politischen Straßenverkehr weiterhin links abbiegen, dann vergessen Sie bitte nicht, in den Rückspiegel zu schauen oder zumindest den Schulterblick nach hinten in die eigene Geschichte Ihrer Partei zu riskieren.

Ihre Vorgänger- und Mutterpartei, die SED, glänzte wirklich nicht damit, Religionsfreiheit als hohes Gut zu betrachten. Die Ausführungen der Stasi werde ich jetzt nicht mehr formulieren. Dafür fehlt mir die Zeit.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Sie müssen Stimmung machen vor dem Hintergrund angeblich gestörter Rechte der Religionsausübung derjenigen, die in unserem Land jüdischen oder muslimischen Glaubens sind. Dies ist eine Unterstellung, welche sich gegen die Landesregierung richtet und die ich strikt zurückweise.

Nun komme ich zur angesprochenen Dualität der positiven und negativen Bekenntnisfreiheit, herrührend aus Artikel 4 des Grundgesetzes. Diejenigen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, ob als Flüchtlinge, Asylsuchende oder sonstige Immigranten, haben ein Recht nach Artikel 4 des Grundgesetzes. Sie haben nach demselben Grundrechtsartikel aber auch eine Pflicht gegenüber der einheimischen Bevölkerung. Beide Sichtweisen verlangen ein ganz wesentliches Denkmuster, nämlich das der Toleranz.

Aber Toleranz hat auch Grenzen. Und diese Grenzen müssen gelten, wenn ein friedliches und harmonisches Miteinander gepflegt werden soll. Wir müssen wissen, was in den Gebetshäusern, vor allem in den Moscheen, gelehrt und gepredigt wird. Die Salafisten-Szene muss eingedämmt werden.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Richtig!)

Wir wollen wissen, wer zu uns kommt und ob er unserem Wertesystem offen gegenübersteht oder ob er eine Gefahr für unsere einheimische Bevölkerung, also für deren Leib und Leben, darstellt.

(Zurufe von der AfD: Richtig!)

Deshalb ist die Arbeit des Verfassungsschutzes unabdingbar.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zuruf: Genau!)

Aber wenn Sie meinen, der CDU einen islamfeindlichen Duktus andichten zu können, so weisen wir das entschieden zurück. Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, unsere neue Generalsekretärin, hat zum 8. März folgenden Satz geprägt: Migrantinnen, die zu uns kommen, müssen selbstverständlich profitieren von den Freiheiten, die Generationen von Frauen vor uns erkämpft haben. - Das lassen Sie einmal sacken.

Wir bekennen uns vorbehaltlos zum Grundgesetz. Ich zitiere aus der Pressemitteilung unseres Fraktionsvorsitzenden:

„Dass unserem Bildungsminister Marco Tullner das Tragen eines Kopftuches einer hohen Regierungsbeamtin in Ausübung ihres Dienstes sprachlos macht, mag nicht jedem gefallen.“

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

„Aber im Hinblick auf die Neutralitätspflicht des Staates und einer mitunter negativ besetzten Symbolik des Kopftuchtragens - in Bezug auf die Unterdrückung der Frau - ist diese persönliche Meinungsäußerung nachvollziehbar. Dies hat rein gar nichts mit islamfeindlichen Ressentiments zu tun.“

Zitatende.

(Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir offen für alle Religionen und deren Religionsausübung sind, zeigt doch der im Koalitionsvertrag vereinbarte Neubau - ich nenne es aus bekannten historischen Gründen Wiederaufbau - einer Synagoge in Magdeburg. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)