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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tillschneider, wie wenig sicher sind Sie sich eigentlich Ihrer eigenen christlichen Wurzeln und der christlichen Wurzeln dieser Gesellschaft, wenn Sie eine solche Angst davor haben, die Sie ganz offenbar treibt, wenn es um Vertreter anderer Glaubensrichtungen geht?

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist Schutz, Herr Striegel!)

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass es uns nicht gelingt, in unsere, sich sozusagen aus dem Christentum natürlich entwickelte Religionsfreiheit nicht auch den Islam, Muslime und Muslima zu integrieren? Warum sind Sie da so furchtbar ängstlich? Ich verstehe das nicht.

Ich glaube, wir können miteinander, als religiös Gebundene, als nichtreligiöse Menschen, die in Ostdeutschland übrigens in der Mehrheit sind, in Frieden leben, und wir können die Aushandlungsprozesse, die in einer solchen Gesellschaft notwendig sind, miteinander führen unter der Überschrift „Religionsfreiheit“.

Das bedeutet aber auch, diese Freiheit wirklich zu leben und zu gewährleisten. Religionsfreiheit ist - darauf hat der Antrag der LINKEN, glaube ich, aufmerksam gemacht - in diesem Land eben nicht selbstverständlich. Sie ist immer auch gefährdet. Sie muss verteidigt werden.

Ich finde es bedenklich, dass wir beispielsweise in unserem Land jüdische Einrichtungen immer noch unter Polizeischutz stellen müssen, weil es hierzulande offensichtlich Menschen gibt, die nicht akzeptieren können, dass Jüdinnen und Juden hier leben und dass sie hier auch ihre Religion ausleben wollen.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht - Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

- Sie müssen schon deutlicher dazwischen rufen.

Dazu sage ich auch ganz deutlich: Dabei geht es nicht nur um importierten Antisemitismus. Antisemitismus ist etwas, was seit Jahrhunderten in diesem Land da ist. Das heißt, wir müssen diesen, hier gewachsenen Antisemitismus bekämpfen, genauso wie wir den Antisemitismus von Menschen bekämpfen müssen, die beispielsweise aus dem arabischen Raum zu uns kommen.

(Alexander Raue, AfD: Die Fluchterfahrung haben!)

- Die Fluchterfahrung haben. - Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich bin nicht bereit, Antisemitismus zu akzeptieren, und zwar unabhängig davon, von wem er kommt. Wir werden die Auseinandersetzung mit jedem führen, der an der Stelle unterwegs ist.

Selbiges gilt für Muslima und Muslime, die hier in diesem Land angegriffen werden. Herr Loth, Sie haben sich vorhin so aufgeregt. Ja, diese Anschläge gibt es auch hierzulande. In Merseburg gab es einen Brandanschlag auf die Moschee mit Hakenkreuzzeichen. In Halle ist ein Gläubiger beschossen worden.

(Hannes Loth, AfD: Wer war es? Namen!)

- Was heißt denn Namen? Ich kann feststellen, dass ein muslimischer Gläubiger beschossen worden ist.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

- Hallo, wir reden über die Frage, ob Menschen friedlich ihren Glauben ausüben können. Und nein, das können sie an der Stelle nicht.

(Hannes Loth, AfD: Beleidigen Sie uns doch! Mehr können Sie doch eh nicht!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, melden Sie sich bitte zu Wort, wenn Sie etwas sagen wollen.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich sage Ihnen auch, wir müssen darüber reden, wenn im Namen von Religion zum Hass aufgerufen wird. Auch das ist nichts, was wir akzeptieren können.

Ich sage sehr deutlich: Wir hätten uns als GRÜNE gewünscht, dass wir einen Alternativantrag zum Antrag der LINKEN vorlegen, der all diese Herausforderungen für Religionsfreiheit in diesem Land beschreibt. Ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, dass uns das als Koalitionäre nicht gelungen ist. Ich hätte vermutet, dass es mit einer Partei mit dem C im Namen eigentlich gelingen kann.

Ich denke, wir werden es nachträglich im Ausschuss tun; denn wir müssen zu dem Thema etwas sagen. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, es gibt eine Frage oder eine Intervention vom Abg. Herrn Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Striegel, vorweg möchte ich sagen, dass selbstverständlich auch wir alle Gewalttaten auf Glaubenseinrichtungen verurteilen. Dennoch möchte ich Ihnen etwas sagen, weil es gerade um Antisemitismus und darum ging, von wem die Gewalt ausgeht.

Ich möchte Prof. Dr. Michael Wolffsohn, den deutsch-jüdischen Historiker, zitieren. Er sagte in der „Thüringischen Zeitung“ vom 27. Februar 2018 Folgendes:

„Wenn ich mich in meinem jüdischen Bekanntenkreis umhöre, dann sagen alle das Gleiche: Gewalt gegen Juden geht ausschließlich von Muslimen aus.“

Wie erklären Sie sich das?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das erkläre ich mir damit, dass es eine persönliche Erfahrung des Herrn Wolffsohn ist. Aber es ist offensichtlich nicht verallgemeinerbar; denn ich glaube, der Kollege Gallert hat es vorhin schon zitiert. Wir haben es im Innenausschuss erfahren können; ich glaube, ein Kollege Ihrer Fraktion hatte nachgefragt. In Sachsen-Anhalt jedenfalls werden antisemitische Straftaten im Regelfall von deutschen Tätern begangen, nicht durch Zugewanderte. Das müssen wir einfach feststellen.

Sie wollen doch wohl nicht infrage stellen, dass es einen Antisemitismus gibt, der auch hierzulande seit langen Jahrhunderten - leider, sage ich - Tradition hat und gegen den wir etwas tun müssen; im Übrigen auch gegen jeden anderen Antisemitismus. Verstehen Sie mich da nicht falsch. Diesbezüglich haben wir überhaupt keinen Dissens.

Wer hierher kommt und das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellt, wer hierher kommt und Juden, die Kippa tragen, attackiert, der wird in unserer Gesellschaft Gegenwehr bekommen, der wird die Grenzen durch das Strafrecht gesetzt bekommen.

Gucken Sie sich einfach einmal um, wer in der grünen Partei zu dem Thema wirklich seit Jahren aktiv ist. Das sind Menschen wie Volker Beck, der sozusagen auch den Leo-Baeck-Preis bekommen hat, der seit Jahren, seit Jahrzehnten gegen Antisemitismus wirklich aktiv ist. Ich sage sehr deutlich: Wir werden gegen Antisemitismus kämpfen, egal, von wem er ausgeht. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)