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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Es ist schon merkwürdig. Einerseits ist alles, was die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag aufgeschrieben hat, völlig selbstverständlich. Andererseits ist gerade diese Debatte über Religionsfreiheit und Religionspolitik ganz offenkundig notwendig. Denn ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Weltanschauung ist erkennbar nicht immer und überall selbstverständlich.

Das hat mit fehlenden Kenntnissen voneinander zu tun, aber nicht nur. In vielen Fällen geht es um eine verfestigte Feindseligkeit, die für unsere Gesellschaft gefährlich ist, einerlei, ob es um Antisemitismus geht, gleichgültig, ob es Islamfeindlichkeit betrifft oder auch die Gefahren, die vom politischen Islamismus ausgehen. Die Zahl der Angriffe auf jüdische und ebenso auf muslimische Bürgerinnen und Bürger spricht leider eine allzu deutliche Sprache.

Wir haben deshalb allen Anlass, darüber nachzudenken, was der weltanschaulich neutrale Staat gleichwohl für den Dialog mit allen Religionen gleichermaßen einbringen kann und wie er zum friedlichen Zusammenleben der Religionen beiträgt.

Meine Damen und Herren! Die religiöse Vielfalt gehört zu Deutschland,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

spätestens seit dem Toleranzedikt des großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm von 1685. Sie gehört in viel geringerem Maße, aber zunehmend auch in Sachsen-Anhalt zu uns.

Deshalb haben es auch der Staat und seine Repräsentanten mit einer größeren Vielzahl von Ansprechpartnern zu tun. Das gilt übrigens angesichts der Entwicklung genauso für freikirchliche Gemeinden und der Zuwanderung von orthodoxen und anderen Christen.

Aber mittlerweile gibt es in acht Städten Sachsen-Anhalts auch muslimische Gemeinden. Diese Gemeinden sind nicht nur Zentren des muslimisch-religiösen Lebens, sie sind oft auch der erste Anlaufpunkt für Zuwanderer und Flüchtlinge vor Ort. Sie sind auch Partner für Integration und Prävention bei religiöser und politisch motivierter Gewalt.

Ganz ehrlich: Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Integrationsstaatssekretärin diesen Dialog sucht und diesen Menschen in den Gemeinden mit Respekt entgegentritt. Dazu gehört meiner Meinung nach auch ihre Entscheidung, beim Betreten eines Gebetraumes den Kopf zu bedecken.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei der LINKEN)

Dieses Verhalten hat nichts, wirklich nichts zu tun mit einem allgemeinen Statement zur Verhüllung von Frauen in islamischen Ländern.

Ganz zum Schluss - mir läuft die Zeit davon - möchte ich noch ein Wort an die AfD richten.

Wenn die erste Bombe geworfen wird, werden alle Söhne und Töchter des Libanon und Syriens losziehen, um Märtyrer zu werden. Ich wende mich an die Europäer und Amerikaner. Wir haben Selbstmordattentäter, die in euren Ländern bereitstehen, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert.

Diese Aussage stammt vom hochrangigsten syrischen Geistlichen, den AfD-Abgeordnete in dieser Woche in Damaskus besucht haben und von dem sie auf Twitter liebdienerisch auf deutsch schwärmten: Treffen mit dem Großmufti, ihre Exzellenz Dr. Ahmad Badr al-Din Hassoun.

Die meisten von Ihnen kennen dieses Zitat natürlich. Aber ich muss hier noch einmal ganz deutlich sagen: Erzählen Sie uns von der AfD-Fraktion nichts von Unterwürfigkeit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)