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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Wortmeldungen für Fragen. Ich danke Frau Zoschke für die Ausführungen. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Den Wunsch auf Überweisung in einen Ausschuss konnte ich nicht vernehmen. Damit stimmen wir direkt über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2519 ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Der Antrag hat somit nicht die erforderliche Zustimmung erhalten.

Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2577 ab. Wer für diesen Alternativantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit hat das Parlament diesem Alternativantrag die Zustimmung gegeben.