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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Danke. - Sehr geehrter Landtagsvizepräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! „Wer nicht sieht, verliert die Dinge - wer nichts hört, die Menschen.“ Dieses Zitat der taubblinden Helene Keller macht mit nur wenigen Worten sehr deutlich, was es bedeutet, wenn man nichts mehr hören kann.

Dazu gehört auch, dass Schwerhörigkeit und Taubheit nicht von außen wahrnehmbar sind. Dies führt bei Unwissenden häufig zu Vorurteilen und falschen Annahmen. Infolge dessen werden die Betroffenen isoliert, und es kommt zu unangenehmen Situationen. Die Menschen ziehen sich zurück, weil sie das nicht noch einmal erleben wollen.

An dieser Stelle sind die Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachdolmetscherinnen für die Betroffenen ein wichtiger Partner, um mit ihrer Umwelt in Kontakt zu treten. Dies ist auch ein Selbstverständnis der Dolmetscherinnen und Dolmetscher, der sich in Punkt 1 der Berufs- und Ehrenordnung der Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher bzw. Übersetzer wiederfindet.

Das Land bzw. der Landtag hat sich mit dem § 1 des Behindertengleichstellungsgesetzes folgende Selbstverpflichtung gegeben: Benachteiligung von Menschen mit Behinderung im Land Sachsen-Anhalt zu verhindern und zu beseitigen, gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit sowie gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Auf dieser Basis wurde die Behindertengleichstellungsverordnung erlassen, die regelt, dass die Gebärdendolmetscher je angefangener halber Stunde 27,50 €, also für eine Stunde 55 €, erhalten. Hinzu kommen gegebenenfalls die anfallende Umsatzsteuer, Pauschalen für Fahrt- und Wartezeiten in Höhe von 27,50 € bis 90 €. Diese Werte stammen aus dem Jahr 2012.

Die Höhe der Honorarsätze war bereits am Rande eines Kommunikationsforums für gehörlose Menschen, an dem ich teilnehmen durfte, im Vorfeld der letzten Bundestagswahl ein Thema.

Das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVG) des Bundes sieht dagegen Honorare in Höhe von 75 € für Dolmetscher bei Simultanübersetzungen vor. Dies gilt auch für Reise- und Wartezeiten.

Das Land bzw. das Integrationsamt haben sich - das wurde schon erwähnt - bei der Anpassung der Vergütung der Leistung von Gebärdendolmetscherinnen und  dolmetschern im Rahmen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben kompromissfähig gezeigt. Der hier gefundene Kompromiss ist aus meiner Sicht auch für andere Bereiche anwendbar.

Mit dem vorliegenden Alternativantrag folgen wir also grundsätzlich dem Ansinnen der Antragsteller, aber bevor wir die entsprechenden Sätze anpassen, wollen wir einen Vergleich mit anderen Bundesländern anstellen, um eine verlässliche Datenbasis zu bekommen.

Die Ergebnisse sollen dann auch im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Dies wäre aus unserer Sicht auch die passende Gelegenheit, sich mit einem weiteren Punkt des Antrages der Fraktion DIE LINKE zu beschäftigen, nämlich der Finanzierung von Dolmetscherleistungen bei ehrenamtlicher Tätigkeit. Auf den Dolmetschertopf wurde bereits hingewiesen.

Wie meine geschätzte Kollegin der Fraktion DIE LINKE möchte auch ich den Damen und Herren, die hier für uns als Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher arbeiten, Dank sagen; denn ich kann mir vorstellen, dass es aufgrund der Diskussionskultur in diesem Haus eine nicht immer ganz einfache Aufgabe ist.

(Beifall bei der CDU)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Alternativantrag und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU)