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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Ich danke Herrn Gallert für die Ausführungen.

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Es wurde der Vorschlag auf Überweisung des Antrags in den Europaausschuss unterbreitet. Wenn das Parlament dem zustimmt, dann bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Damit ist einer Überweisung des Antrags nicht zugestimmt worden.

Damit stimmen wir über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2518 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Jetzt stimmen wir ab über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. in der Drs. 7/2574. Wer diesem Alternativantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit hat dieser Antrag die Zustimmung des Hauses erhalten. Der Tagesordnungspunkt 21 ist somit erledigt.