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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Wulf Gallert (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Im Grund genommen ist doch ein Bild klar geworden, das zu erwarten war. Eine Möglichkeit ist, die Europäische Union als Wachstumsmodell zu verstehen, eine Union übrigens, die Solidarität nicht nur zwischen Regionen und Nationen lebt, sondern die Solidarität auch zwischen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen organisiert, übrigens eine europäische Union, die natürlich auch in der Zukunft, um Akzeptanz bei den Menschen zu bekommen, eine Union sein muss, in der zum Beispiel Arbeitsschutzstandards, Tariftreue und Ähnliches mindestens ebenso kontrolliert werden müssen wie die Einhaltung von Haushaltskennziffern, wenn nicht noch viel besser. Das sind die Aufgaben, die vor uns stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben doch im Grunde genommen zwei Alternativmodelle. Das eine ist das Modell Deutschland first, Schweiz first, Frankreich first, Britain first, wobei den Leuten versucht wird zu erzählen: Lassen Sie uns alleine bleiben, dann geht es uns besser; wenn wir zusammengehen, dann subventionieren wir nur die anderen.

Demgegenüber gibt es das Modell, das zugegebenermaßen etwas komplexer ist und verlangt, tatsächlich ein bisschen über den Tellerrand hinauszugucken, das auch verlangt, vertraute alte Anschauungen vielleicht einmal loszulassen und stattdessen zu sagen: Entwicklung ist heute nicht mehr die Entwicklung des Dorfes nur rings um die Kirchturmspitze; vielmehr wird die Entwicklung des Dorfes rings um die Kirchturmspitze nur dann möglich sein, wenn wir eine komplexe Entwicklung in Europa insgesamt hinbekommen, übrigens auch jenseits der jetzigen Grenzen der Europäischen Union.

Das ist das Entscheidende. Das sind die beiden alternativen Modelle, die hier nach der Rede von Herrn Raue gegeneinander stehen. - Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, Herr Raue; Sie haben es ganz klar auf den Punkt gebracht: nationale Egoismen, Punkt, aus, Schluss! An der Landesgrenze hört unsere Perspektive auf.

Das ist die Alternative, und da sagen wir: Jetzt müssen wir kämpfen. Ich kämpfe für die Alternative, dafür, zu sehen, dass sich dieses Europa nur in Gänze entwickeln kann, dass wir hier in Sachsen-Anhalt ein elementares Interesse daran haben, dass die Menschen in Rumänien und Bulgarien Mindestlöhne bekommen, von denen sie sich ernähren können, dass die Wirtschaft dort floriert, dass sie Infrastrukturausbau bekommen, weil das für sie da vor Ort gut ist und es für uns gut ist. Das ist die Alternative, und für sie werden wir weiter streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen: Wir können dem Alternativantrag, obwohl er an sich nichts Falsches enthält, nicht zustimmen. Zumindest hinsichtlich der Begründung haben wir ein Problem; denn dort wird Folgendes suggeriert: Wir machen das ganz einfach. Wir belassen die Kohäsionsfonds in etwa so, wie sie sind; aber die Regionen, die Übergangsregionen oder die etwas stärkeren, bekommen aus diesem Topf mehr Geld.

Das ist aber eigentlich völliger Blödsinn; denn natürlich heißt Kohäsion, dass die Schwächsten zuerst Geld bekommen. Wir sind nicht mehr die Schwächsten, aber wir wollen weiterhin Geld für Sachsen-Anhalt bekommen. Das wollen wir dadurch sichern, dass der Topf insgesamt nicht kleiner wird und daher auch für uns reicht. Wir wollen die Mittel aus den Visegrád-Staaten sowie Rumänien, Belgien und Italien nicht abziehen, damit es uns besser geht, sondern wir wollen, dass diese Mittel für alle reichen. Das ist die Alternative.

Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Ich beantrage übrigens die Überweisung in den Europaausschuss. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Gallert für die Ausführungen. - Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es wurde gerade der Vorschlag auf Überweisung unterbreitet.

(Robert Farle, AfD: Hallo? Ich habe eine Frage an Herrn Gallert!)

- Entschuldigung, Herr Farle. - Herr Gallert, Herr Farle hat eine Frage.


Robert Farle (AfD):

Ich habe folgende Frage: Sagen Sie den Menschen in unserem Land, dass Sie wegen des Brexit etwa 3,5 bis 4 Milliarden € zusätzlich in den EU-Haushalt investieren wollen? Oder haben Sie sogar die Vorstellung, den vollen Verlust wettmachen zu wollen, nämlich 7 Milliarden € in den EU-Haushalt zusätzlich einzuzahlen, damit wir am Ende davon ein Drittel wiederbekommen? Ist das Ihre Konzeption? Erzählen Sie es den Menschen in unserem Land tatsächlich so, wie es ist? Oder kommen Sie mit dem Argument der Solidarität und verschweigen, dass das enorme zusätzliche Belastungen für die Menschen in unserem Land bedeutet?


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Nein, Herr Farle, das werde ich den Leuten nicht erzählen, weil es nämlich falsch wäre.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich habe deutlich gesagt: 6 Milliarden € beträgt das Defizit, das infolge des Brexit besteht. Damit, ob es 6 oder 7 Milliarden € sind, müssen wir uns an der Stelle nicht auseinandersetzen. Dieser Betrag würde proportional aufgeteilt werden; das ist so. Wie hoch der Anteil Deutschlands wäre, wissen wir nicht. Im Koalitionsvertrag steht erstaunlicherweise, dass der Eigenmittelanteil eventuell erhöht wird.

Mein Präferenzmodell ist übrigens ein ganz anderes. Mein Präferenzmodell ist eine Finanztransaktionssteuer, die ihren Namen wirklich verdient.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Aus der grünen Perspektive gibt es zum Beispiel die Plastiksteuer - eine Variante, die ebenfalls zur Debatte steht.


Robert Farle (AfD):

Ach, die neuen Steuern.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Wir überlegen, dass die Europäische Union übrigens mit originalen europäischen Aufgaben in erster Linie nicht durch eine Umlagefinanzierung, sondern explizit durch eigene Steuereinnahmen ausgestattet werden sollte.

Mit dieser Finanztransaktionssteuer - keine Alibi-Finanztransaktionssteuer, sondern eine wirkliche Finanztransaktionssteuer - würden wir, wenn sie vernünftig erhoben würde und wir die eigenen Steueroasen, zu denen zum Teil auch Deutschland gehört, trockenlegen würden,

(Zustimmung bei der LINKEN)

viel mehr als diese 6 Milliarden € zur Verfügung haben. Dort gibt es Finanzquellen. Wenn wir diese richtig nutzen, bleibt mit Sicherheit genug Geld für die Kohäsionspolitik, für uns und für die Unterstützung sinnvoller Projekte auch in anderen Ländern übrig. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)