Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Projekt Europäische Union ist auch ein Projekt der Solidarität. Der europäischen Kohäsionspolitik liegt eben genau diese Vision zugrunde, die massiven Unterschiede im Wohlstand, im Lebensstandard, in der Chance auf Arbeit und Bildung zwischen den Regionen abzubauen und für eine gute Entwicklung zu sorgen. Das Ziel sind wirtschaftlicher, sozialer und räumlicher Zusammenhalt und gute Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Wir vertreten die Position, dass alle Regionen, also sowohl die weniger entwickelten Regionen als auch die Übergangsregionen, wozu ja auch Ostdeutschland zählt, sowie die stärker entwickelten Regionen - Leipzig gehört schon dazu - weiterhin Strukturhilfen erhalten sollen. Die bisherige Architektur der Kohäsionspolitik hat sich bewährt. Im Ausschuss der Regionen gibt es auch eine breite Allianz zur Fortführung einer starken Kohäsionspolitik nach dem Jahr 2020.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU)

Staatsminister Herr Dr. Schneider hat bei uns im Ausschuss darüber berichtet. Das bisherige Prinzip, dass dezentral entschieden wird, wo der größte Handlungsbedarf besteht, hat sich bewährt. Nur Sachsen-Anhalt und eben nicht die EU-Kommission kann verlässlich entscheiden, ob eine Dessauer Kita Fördergelder braucht oder eben nicht.

Wir meinen, dass das Instrumentarium der Kohäsionspolitik, nämlich die Struktur- und Investitionsfonds, wie bisher ausfinanziert werden sollte. Eine Reduzierung kommt für uns nicht infrage. Im Gegenteil, wir fordern den strukturellen Ausbau der Fonds und auch deren Umbau. Vor allen Dingen die Bereiche Kultur und Jugend sollten im ESF eine stärkere Gewichtung erhalten. Wir wissen, in Teilen Sachsen-Anhalts, etwa in Halle, lag der Anteil an Schulabgängerinnen und Schulabgängern ohne Abschluss im Jahr 2016 noch immer bei 12,5 %; das Ziel der Europa-2020-Strategie von unter 10 % ist eben noch nicht erreicht.

Wir brauchen einen soliden Finanzrahmen. Dafür brauchen wir einen guten EU-Haushalt. Das Loch, das durch den Brexit gerissen wird, muss gestopft werden, und wir GRÜNEN haben auch Vorschläge unterbreitet, wie das gemacht werden kann, beispielsweise mit der Finanztransaktionssteuer. Auch die Plastiksteuer, so wie sie von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagen wurde, halten wir für überlegenswert. Sie ist gut für die Umwelt und auch den EU-Haushalt.

Die Kohäsionspolitik sollte sich zudem noch stärker als bisher an ökologischen Kriterien orientieren. Wir GRÜNEN fordern daher unter anderem die Unterstützung von Regionen, die den notwendigen Schritt des Braunkohleausstiegs gehen wollen, eben auch durch EU-Gelder, um den erforderlichen Strukturwandel zu unterstützen.

Es wurde gesagt: Das Geld darf nicht verpuffen, sondern muss nachhaltig eingesetzt werden. Die Beispiele, die ich genannt habe, zeigen ja, dass so auch eine Verbesserung für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU möglich ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. Wenn Sie antworten möchten? Ich weiß nicht, ob er eine Intervention hat. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Ihnen klar ist, dass mit solchen Anträgen wie dem, den Sie ja unterstützt haben, eigentlich nur eines bewirkt wird, nämlich dass wir einen wachsenden Teil unseres eigenen Wirtschaftsprodukts in andere Länder übertragen, die wir damit künstlich aufpäppeln, und bei unserer eigenen Bevölkerung das Geld zusammensparen - das sind im Jahr etwa 3 bis 4 Milliarden € - und in den kommenden Jahren eine gigantische Umverteilung auf Kosten unserer Bürger betrieben wird, damit in Polen und überall das Internet wirklich zu 100 % mit Breitbandverkabelung funktioniert, während bei uns die Leute noch nicht einmal richtig telefonieren können. Das ist nämlich das, was hinter dieser Solidarität in Europa steht - null Solidarität und Ausplünderung der deutschen Kassen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, wenn Sie antworten möchten, dann haben Sie jetzt das Wort.

(Robert Farle, AfD: Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen das klar ist! 5 Milliarden € mehr für Brüssel, und die eigenen Leute darben!)

- Herr Farle, Sie hatten das Rederecht bereits. - Frau Frederking, Sie können antworten, wenn Sie möchten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich glaube, in nahezu allen Redebeiträgen ist sehr deutlich geworden, dass die Kohäsionspolitik gerade das Ziel hat, eine solidarische Umverteilung hinzubekommen. Das Geld soll dahin gehen, wo es gebraucht wird.

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Das Geld soll gezielt dahin gehen, wo es bestimmte Strukturschwächen gibt. Wir in Sachsen-Anhalt haben von diesen Geldern massiv profitiert, sei es durch die Dorferneuerung, sei es durch die Sanierungen.

(Zuruf von der AfD: Das ist vorbei!)

All solche Dinge sind gelaufen. Das darf jetzt nicht eingestellt werden, weil es dann bei einigen Entwicklungen, die jetzt gerade für Sachsen-Anhalt sehr positiv gelaufen sind, auch im Bereich Forschung und Entwicklung, zum Riss käme.

(Zustimmung bei der CDU)