Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 17.10.2019

4 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Petitionen

53. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

lev036e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:00 Uhr Datum: 17.10.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

32. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir032e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Alexander Raue (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen diese Anträge ab. Schon allein die Ansicht, die Verringerung von Entwicklungsrückständen sei durch die solidarische EU-Kohäsionspolitik, also Umverteilungspolitik, maßgeblich vorangetragen worden, teilen wir nicht.

Wir weisen darauf hin, dass Solidarität insbesondere von Geberländern innerhalb der EU erbracht wird. Und dies ist eben vor allem Deutschland, das alternativ zur EU-Umverteilungspolitik auch Bundeszuweisungen und den Länderfinanzausgleich innerhalb Deutschlands stärken könnte, wenn der politische Wille dazu geboren würde.

Das Konzept der Umverteilung in der EU ist ausschließlich erdacht worden, um das Wachstum Deutschlands zu beschränken und von seiner Produktivität zu profitieren.

Mit etwa 13 Milliarden € war Deutschland 2017 bei ca. 23 Milliarden € Gesamtbeitrag wiederum größter Nettozahler innerhalb der EU. Es wäre also genügend Geld für eine verstärkte nationale Finanzverteilung vorhanden. Nachdem mit dieser Umverteilungspolitik aber die Briten schon aus der Union vertrieben wurden und damit ca. 6 bis 10 Milliarden € Nettoeinnahmen jährlich wegfallen, müssen jetzt neue Einnahmen her, um den Einfluss auf die Regionen und die dortige Politik zu sichern. Das Ziel ist es, die Regionen Europas von den Nationalstaaten zu entkoppeln, und dafür braucht man immer mehr Geld. Klar ist inzwischen auch, woher das neue Geld kommen soll - natürlich aus Deutschland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht unsere Politik.

(Beifall bei der AfD)

Wir wollen weniger Umverteilung und dafür mehr nationale Souveränität.

Nun will Brüssel finanziell aufrüsten und verstärkt eigene Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten erheben. Schnellstmöglich soll ein EU-Finanzministerium entstehen und die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten weiter aushöhlen. Deutschlands Stimmgewicht soll nach dem Austritt der Briten sinken. Zahlreiche andere EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze im Parlament. Für Deutschland heißt das konkret: mehr zahlen und weniger mitbestimmen. So geht Solidarität auf Europäisch, oder anders gesagt: Der Preis für die europäische Freundschaft steigt.

Eine Fortführung der EU-Umverteilungspolitik, die absehbar mit höheren Nettozahlungen Deutschlands verbunden ist, wird von uns nicht akzeptiert, weil sie eben nicht von Vorteil für uns Deutsche ist. Ebenso wollen wir die Regionen nicht gegen die Nationalstaaten ausspielen und in die Abhängigkeit vom gierigen Brüsseler Machtapparat zwingen. Wir machen Politik für Deutsche und lehnen diese Anträge ab.

(Beifall bei der AfD)

Für eine Aussage, lieber Herr Gallert, will ich mich allerdings noch bedanken - da habe ich fleißig mitgeschrieben  , weil Sie im Prinzip das, was ich gerade gesagt habe, mit Ihren Worten zum Besten gegeben haben, und zwar sagten Sie sinngemäß: Zu glauben, Berlin würde Einsparungen aus Nettozahlungen nach Europa an die Länder weitergeben, ist ein Irrglaube. So ungefähr haben Sie formuliert.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: An die ostdeutschen Länder!)

- Genau. Das ist ja jetzt egal.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein!)

Genau das ist dieses Gegeneinander-Ausspielen der Regionen, Herr Gallert, was ich meinte. Das ist dieses Ausspielen der Regionen gegen die Nationalstaaten. Das suggeriert natürlich den Geiz der Nationalstaaten und die Großzügigkeit der EU. Das ist eine Politik, die wir nicht mittragen. Wir wissen, dass die EU-Mittel, die nach Sachsen-Anhalt fließen,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, bitte kommen Sie zum Schluss.


Alexander Raue (AfD):

ich komme zum Schluss - nur Rückflüsse deutscher Zahlungen sind. Das muss Ihnen auch bewusst sein, Herr Gallert. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Raue, Herr Philipp hat eine Frage. - Herr Philipp, Sie haben das Wort.


Florian Philipp (CDU):

Es ist keine Nachfrage, eher eine Kurzintervention. - Herr Raue, ich möchte Ihnen gar keine Antwort abringen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass Deutschland vor allem deswegen in den letzten Jahren so extrem im Export wachsen konnte, weil wir Mitglied der Europäischen Union sind, und ich will Sie darauf hinweisen, dass die Briten deswegen im Binnenmarkt bleiben wollen, weil der Binnenmarkt so interessant ist.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass 70 % der Exporte aus Sachsen-Anhalt in die Europäische Union erfolgen. Gerade wir in Sachsen-Anhalt haben ein extremes Interesse daran, dass die Märkte dort entwickelt werden, dass da Nachfrage entwickelt wird, Märkte, in die unsere Unternehmen exportieren können.

Das Geld ist viel nachhaltiger angelegt als dasjenige, das Sie wahrscheinlich irgendwo in der Eins-zu-eins-Verteilung verpuffen lassen würden, Herr Raue. Das wollte ich Ihnen nur einmal sagen. Ich erwarte keine Antwort, weil ich nicht erwarte, dass Sie das verstehen.

(Beifall bei der CDU)


Alexander Raue (AfD):

Darauf muss ich allerdings antworten, Herr Philipp, weil die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Rest-EU einerseits und Deutschland und der Euro-Gruppe andererseits zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind. Das wird Ihnen bestimmt bewusst sein. Gucken Sie sich die Target-2-Salden an, die im Euro-Währungsverbund angehäuft sind, bald 1 Billion €. Das sind im Prinzip leere Zahlungsversprechen, leere Leistungsversprechen, die niemals eines dieser Länder gegenüber Deutschland wird einlösen können.

Das wird Ihnen genauso bewusst sein; deswegen ist das, was Sie gerade gesagt haben - -

(Florian Philipp, CDU: Hans-Werner Sinn hat sich in Bezug auf Großbritannien geäußert!)

- Großbritannien hat das eben nicht.

(Florian Philipp, CDU: Woher beziehen Sie Ihre Expertise?)

- Das hat nicht nur einer gesagt.

Natürlich hat das Hans-Werner Sinn gesagt; richtig ist das. Aber das streitet im Prinzip die EZB und das streitet im Prinzip die Bundesbank überhaupt nicht ab. Selbst Jens Weidmann fokussiert sich genau darauf. Selbst die Bundesbank hat schon häufig klargestellt, dass die Kriterien, die dort angelegt werden, überdacht werden müssen. Bloß wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen.

Für Großbritannien geht das nicht. Klar wollen sie in diesem Binnenmarkt bleiben; aber sie sind ja nun auch nicht in einer Währung mit uns verbunden. Das ist ein Unterschied.

(Zuruf von Florian Philipp, CDU)