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Freitag, 23.08.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

25. Sitzung
Naturresort Schindelbruch, Schindelbruch 1, 06536 Südharz OT Stolberg

10:00 Uhr Datum: 23.08.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

29. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

eur029e7.pdf (PDF, 473 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie vom Vizepräsidenten Gallert gewohnt, war es eine Rede der großen Überschriften, aber auch eine Rede - Herr Gallert, sehen Sie es mir nach - der Allgemeinplätze.

Was Sie beispielsweise am Ende Ihres Beitrages zur Regionalisierungsdebatte bei den Strukturfonds gesagt haben, ist seit 15 Jahren eigentlich tot. Wir haben dieselbe Position, die Sie eben eingenommen haben, schon in vielen, vielen Dokumenten, auch der jüngeren Zeit, dargelegt. Ich höre zwar auch, dass aus Nordrhein-Westfalen wieder solche Untertöne zu hören sind, aber ich bin sehr froh, dass wir jetzt einen Koalitionsvertrag haben, in dem wörtlich „ein neuer Aufbruch für Europa“ beschworen wird. Dort heißt es:

„Wir wollen ein Europa der Demokratie und der Solidarität.
Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen.
Wir wollen ein Europa der Chancen und der Gerechtigkeit.
Wir wollen ein Europa des Friedens und der globalen Verantwortung.“

Unter diesen Einzelkapiteln - das habe ich gestern bedauerlicherweise auch schon nicht gehört - findet sich ein klares Bekenntnis zu einer starken Kohäsionspolitik, die auch künftig, so heißt es dort in der Randziffer 2740, alle Regionen angemessen berücksichtigt.

Wer die Diskussion - Sie haben viele Teilaspekte beleuchtet - kennt, der weiß, dass hinter der Formulierung „alle Regionen berücksichtigt“ auch ein Bekenntnis zur weiteren Förderung der Regionen steht, die wir heute als Übergangsregionen bezeichnen. Das sind beispielsweise wir.

Wer die Diskussion schon länger verfolgt, der weiß, dass wir in Sachsen-Anhalt schon damals dieses Institut der Übergangsregion erfunden haben. Beispielsweise waren Thomas Wobben als Direktor der GD REGIO und Staatssekretär Dr. Schneider als Vorsitzender des COTER-Ausschusses des AdR, des Ausschusses der Regionen, eine große Hilfe.

Wir haben auch jetzt all diese Positionen schon weiträumig vorbereitet. Sie sagten vorhin, wer sich hineinbewegen wolle, müsse es jetzt tun. - Nein, wer sich hineinbewegen will, musste es vor Jahren tun. Dies haben wir getan. Die damalige Landesregierung hat schon im Juni 2015 ein Positionspapier formuliert, in dem all diese zentrale Positionen, die Sie überwiegend zutreffend beschrieben haben, enthalten sind.

Wir haben im November 2016 ein Plädoyer für eine revitalisierte Kohäsionspolitik aus Anlass der MFR-Halbzeitüberprüfung beschlossen. Wir hatten auf der MPK-Ost im Januar 2018 Erwartungen der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder an die Koalitionsverhandlungen auf der Ebene des Bundes initiiert und abgestimmt, in denen all diese zentralen Positionen enthalten sind, auch das Bekenntnis zu Europa. Vieles davon ist in den Koalitionsvertrag eingeflossen.

Wir sind auch in Brüssel schon lange aktiv. Wir haben mit der dortigen Staatssekretärskonferenz, mit den Kollegen der GD REGIO und anderer Kommissionen verhandelt. Staatssekretär Dr. Schneider, der jetzt auch in der Timmerman-Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und weniger, aber effizientes Handeln tätig ist, hat den AdR dort positioniert.

Am 15. März haben wir geschlossen ein Positionspapier aller Länder mit einem sehr klaren Bekenntnissen zu einer weiteren starken Kohäsionspolitik und einer weiteren Berücksichtigung auch der deutschen Regionen in diesem Kontext vorbereitet, das unser Ministerpräsident als Sprecher zu diesem Thema gegenüber Kommissionspräsident Juncker, Haushaltskommissar Oettinger und weiteren EU-Repräsentanten vertreten wird.

Also kurzum: Wir sind auf allen Ebenen unterwegs. Im April haben wir die MPK-Ost - wir haben den Vorsitz -, an der auch die Kanzlerin teilnehmen wird. Dort werden wir auch noch einmal all diese Fragen in den Mittelpunkt stellen.

Mit Blick auf die schon wieder rote Zeitangabe kann ich nur sagen: Sie können sicher sein, dass wir das bedenken. Die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens ist die Grundbedingung für eine weitere starke Kohäsionspolitik. Wir werden allen Szenarien entgegentreten, deren Folge es wäre, dass Deutschland mit seinen Regionen - das sind auch die strukturschwachen Regionen im Westen - nicht mehr berücksichtigt würde.

Wir wollen ein starkes Europa. Wir wollen, dass die schwachen Länder in Europa angemessen berücksichtigt werden. Im Gesamtkontext zählen wir als sogenannte Übergangsregion, die wir immer noch sind, letzten Endes auch dazu. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Staatsminister, Herr Gallert hatte sich noch zu Wort gemeldet.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Robra, genau das ist ja das Problem. Sie erwecken den Eindruck, dass alles in trockenen Tüchern sei. Aber das ist es eben nicht.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Das weiß ich, ja.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Unter den drei Szenarien, die Juncker vorgelegt hat, sind zwei dabei, nach denen wir nichts mehr bekommen. Aber ich will Sie einmal mit der Position eines Ihrer Parteimitglieder konfrontieren, und zwar von Frau Ingeborg Gräßle. Sie kennt hier nicht jeder. Die Dame kommt aus Bayern und ist Vorsitzende des nicht unwichtigen Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlamentes und, wie gesagt, CDU-Abgeordnete.

Sie kämpft seit Monaten dafür, dass wir in Ostdeutschland in der nächsten Legislaturperiode keine Kohäsionsmittel mehr bekommen werden. Sie sitzt einem Ausschuss vor, der im Europäischen Parlament nicht unwichtig für diese Dinge ist. Deshalb will ich nicht den Eindruck zulassen, als sei alles selbstverständlich und in trockenen Tüchern. Das ist es nicht, daher brauchen wir diese öffentliche Debatte, Herr Robra.

(Zustimmung von der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Staatsminister Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Ich bestreite gar nicht, dass wir diese Debatte brauchen. Ich begrüße sie auch. Selbstverständlich ist im Moment noch gar nichts. Ich habe nur zu verstehen gegeben, dass wir schon etwas länger unterwegs sind. Deshalb verfolge ich auch diese Prozesse.

Ich sprach nicht von einem der drei Juncker-Szenarien, sondern von den Szenarien, die aus dem Hause Oettinger, des Haushaltskommissars kommen, auch im Zusammenhang mit dem Brexit. Dazu haben Sie zutreffend gesagt, eigentlich sei das in Relation zum Ganzen doch nur ein verschwindend geringer Prozentsatz; das müsste man auch anders bewältigen können.

Es gibt aber auch Szenarien, bei denen die Kohäsionsmittel nicht mehr für die Übergangsregionen zur Verfügung gestellt werden mit der Folge, dass - so heißt es dazu in einem Papier - alle Regionen Deutschlands und einige andere Mitgliedsstaaten, die sie zurzeit noch bekommen, herausfielen. Dagegen kämpfen und argumentieren wir an. Wir haben gute Argumente für unsere Position.

Dass es bei Politikern der unterschiedlichsten Parteien und Herkunftsregionen auch Positionen gibt, die uns nicht schmecken, habe ich schon eingangs zugestanden. Ja, es gibt immer wieder einmal die Renationalisierungsdebatte, hinter der sich das verbirgt, was Sie vorhin beschrieben haben nach dem Motto „Wir zahlen nicht mehr ein, wir geben es euch ja so.“

Dagegen sind wir schon vor 14, 15 Jahren im Vorfeld der vorletzten Förderperiode auf die Bäume geklettert und auch erfolgreich gewesen. Deshalb bin ich an dieser Stelle dankbar, dass sich der Bund dagegen positioniert hat.

Ja, es ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. In Brüssel sind Machtkämpfe auszufechten. Das geht sicher nicht im Kuschelstil. Aber wir sind Gott sei Dank im Moment in der Gemeinschaft aller deutschen Länder noch gut positioniert. Das muss nicht so bleiben. Wir haben unter den Ländern und mit dem Bund zurzeit - ich hoffe, es bleibt auch so - gewissermaßen keinen Gap, keine unterschiedlichen Positionen, die gegeneinanderstehen. Das ist sicherlich auch ein Stück weit der rhetorischen Brillanz jener zu verdanken, die das für uns formulieren.

Ich hoffe, dass die Konflikte nicht noch im Laufe der Zeit aufbrechen. Wenn es so bleibt, wie wir es bisher in allen Positionierungen der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben, zumindest bis in den Ausschuss der Regionen - und dort wird es von sehr vielen Regionen mitgetragen; im Europäischen Parlament sind wir noch nicht so weit -, dann bin ich nicht ängstlich.

Ich denke, wir werden uns dort durchsetzen können, weil wir insgesamt, wenn man Europa in toto und all die Effekte betrachtet, die Sie zutreffend beschrieben haben, in der Handelsbilanz und darüber hinaus, sehr gute Argumente haben.

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)