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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann das Verlangen des Antrags gut nachvollziehen. Die bessere Ausstattung der Kommunen und der faire Umgang mit der kommunalen Ebene sind ein wichtiges Anliegen auch der Koalition.

Beim konkreten Inhalt muss man aber darauf hinweisen, dass wir diese Diskussion schon 2016 intensiv geführt haben. Das Ergebnis steht im aktuellen Doppelhaushalt, sodass mich der jetzige Antrag, 27,5 Millionen € rückwirkend ab 2018 ohne Untersetzung im Haushalt mehr auszugeben, doch etwas überrascht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir hatten 2016 die Situation, dass wir mit der bisherigen Bullerjahnschen Politik der Kommunalfinanzen, die auf eine ständige Abschmelzung der Mittel ausgerichtet war, brechen wollten. Die Bundesmittel spielten da eine untergeordnete Rolle. Wir gingen mit den Landesleistungen an die Kommunen mit einem Zuwachs von 182 Millionen € jährlich und im Jahr 2016 auch noch mit einer Sonderzahlung in Höhe von 80 Millionen € an die Grenzen dessen, was der Landeshaushalt hergab und was politisch durchsetzbar war.

Ich hatte aus anderen fachlichen Bereichen, insbesondere aus dem Sozialbereich damals schon die Frage gestellt bekommen: „Was treibt ihr da mit den Kommunalfinanzen? Das ist unglaublich teuer. Wir haben auch noch Baustellen in den Bereichen Soziales, Inneres, Bau, Umwelt.“ Die haben natürlich Recht. Wir haben im Ergebnis diesen sehr großen Doppelhaushalt - das war er nun wirklich - verabschiedet, der vor allem wegen der Gegebenheiten im Kommunalbereich so groß wurde. Wir hatten nämlich das Siebenfache dessen, was Sie forderten, draufgelegt. Die Schippe mehr darauf, also das Achtfache - ich kann den Wunsch nachvollziehen -, haben wir dann aber nicht mehr gestemmt, wissend, dass das Paradies in den Kommunen nicht ausgebrochen ist. Das ist uns klar. Das Schönreden ist in keiner Weise angemessen; das macht auch niemand.

Wenn die LINKE das jetzt im laufenden Haushalt ändern will, bräuchte es letztlich einen Nachtragshaushalt. Man müsste die Diskussion von 2016 dann wieder führen. Ihr müsstet dann fairerweise sagen, was in welchen Ressorts eingesammelt werden soll oder ob wir die Kommunalfinanzen über die Rücklagen finanzieren. Das wäre dann ein weiterer Punkt.

Dazu ist im Antrag nicht der Hauch einer Andeutung zu erkennen. Es ist gerade nicht so, dass irgendwo 27,5 Millionen € herumliegen und böswillig vom Finanzminister nicht weitergeleitet werden. Wir haben die siebenfache Menge weitergeleitet und haben für die Gesamteinnahmen inklusive dieser Bundesmittel einen Haushalt aufgestellt. Diese Mittel sind natürlich komplett verplant. Man kann das aufbrechen, man kann das anders machen; aber man muss dann auch sagen, wo das Geld herkommt.

Über die Zeit ab 2019, also den nächsten Haushalt, kann man nachdenken. Trotzdem bleibt auch da das Problem der Konkurrenz zu anderen Aufgaben, und das stört mich so bei der LINKEN, dass das negiert wird. Bei Ihrem jüngsten Antrag zum Nachtragshaushalt haben Sie mehr als eine halbe Milliarde € Mehrausgaben aufgeschrieben. Aber nicht ein Euro steht darin für die jetzt geforderte Maßnahme. Das wundert einen im Nachhinein ein wenig. Da kommt man auf die Frage: Was ist mit Ihrem Konzept? Legen Sie die 27,5 Millionen € jetzt obendrauf? Oder schichten Sie um? Würden Sie also jetzt sagen, bei dem Punkt nehmen wir dann weniger heraus? Oder steht Geld bei Ihnen unbegrenzt zur Verfügung? - Das ist nicht realistisch.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU)

Lassen Sie uns im Ausschuss über die Zeit ab 2019 reden. Spannend ist vielleicht die Frage, was wir tatsächlich für den kommunalen Schuldenabbau tun können. Das wäre finanzpolitisch nachhaltig. Dass wir darüber reden, wie die Fortführung des Festbetrags FAG ausgestaltet wird, ist ohnehin geplant. - Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)