Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Sonntag, 18.08.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
16:00 Uhr Datum: 18.08.2019

Verabschiedung von Herrn Prof. Heribert Beissel

Teilnahme an der Verabschiedung auf Einladung des Landesmusikrates in Vertretung durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert
Händel-Halle, Salzgrafenplatz 1, 06108 Halle


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was der Herr Finanzminister gesagt hat, ist das Übliche, was man so von der CDU und von der Koalition hört. Es ist eine Schönfärberei; denn wir müssen uns an dieser Stelle, wenn wir über Kommunalfinanzen reden, auch die Frage stellen, wie es in den Kommunen aussieht.

Dazu können wir uns einmal anschauen, was der Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt gemacht hat. Es gab die übliche Haushaltsumfrage. Diese hat ergeben, dass 36 % der Gemeinden in Sachsen-Anhalt in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt haben.

Weiteren 12 %, also etwa jeder achten Gemeinde, gelingt ein Ausgleich nur durch eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage. Das heißt, diese Kommunen leben von der Substanz und verzehren das Erarbeitete.

Wie sieht es mit den Investitionen aus? - Wir haben weiterhin sehr geringe Investitionen in den Kommunen. Wir haben steigende Sozialausgaben - das wurde schon angesprochen - und wir haben steigende Kassenkredite. Die Realität in den Kommunen sieht so aus, dass wir in Sachsen-Anhalt immer noch einen Schuldenstand von 2,8 Milliarden € haben, und die Kassenkredite haben mittlerweile ein Volumen von 1,3 Milliarden €. Das ist auch Ergebnis der Politik der hier versammelten Koalition. Das muss man auch einmal sagen.

Es ist auch die Frage, welche Folgen das hat. Die Hälfte der Gemeinden in Sachsen-Anhalt befindet sich in der Haushaltskonsolidierung. Auch das hat hier niemand angesprochen. Das ist die dramatische Folge; denn jeder von Ihnen, der in einem kommunalen Parlament ist, weiß, was das bedeutet. Es bedeutet, dass ein Haushalt nur dann genehmigt wird, wenn das Konsolidierungskonzept verabschiedet wird. Was steht in diesem Konsolidierungskonzept? - Darin stehen zahlreiche Auflagen. Genau das ist dieser Teufelskreis, diese Spirale, die Sie zu Lasten unserer Bürger in Gang gesetzt haben; denn in diesen Auflagen stehen genau die Dinge, die unsere Bürger am Ende belasten.

Beginnen wir bei den Gebühren. Den Gemeinden wird dann gesagt: „Ihr müsst die Gebührenschraube nach oben drehen. Ihr müsst die Gewerbesteuer anheben. Ihr müsst den durchschnittlichen Satz für die Hundesteuer anheben und dieses umsetzen; ansonsten genehmigen wir euren Haushalt nicht.“ Das heißt, konkrete Belastungen der Bürger sind damit verbunden, wie Sie hier Politik machen. Das muss man so sagen. Das wollen wir irgendwann einmal bremsen. Aus diesem Grund muss das Geld vom Bund weitergereicht werden.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht nur eine Forderung der LINKEN, das ist eine Forderung des Städte- und Gemeindebundes, Herr Finanzminister Schröder. Da kann man sich hier auch nicht hinstellen, Frau Schindler, und darauf verweisen, was die Bundesregierung alles Schönes beschließt und ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl in irgendeinen Koalitionsvertrag hineinschreibt. Das nützt uns nichts, wenn die Entlastung durch den Bund, die 2016 beschlossen wurde, nicht an die Kommunen weitergeleitet wird.

(Minister André Schröder: Zuhören! - Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Genau darum geht es heute. Das ist das, was auch die AfD unterstützt. Dass Sie das alles nicht sehen wollen, zeigt die Entwicklung der letzten Jahre in Sachsen-Anhalt. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Wir müssen eine 180-Grad-Wende in der Politik hinlegen.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Die Preisspirale für die Bürger, die ich gerade erklärt habe, muss gestoppt werden, und die wollen wir stoppen. Solange werden wir hier Druck machen. Zu den Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden Sie das Ergebnis Ihrer Politik dann erfahren. Das verspreche ich Ihnen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, es gibt eine Frage oder eine Intervention.


Daniel Roi (AfD):

Ja, bitte.


Florian Philipp (CDU):

Nur eine Nachfrage. - Sie haben gesagt, die Anpassung der Gewerbesteuer und der Hundesteuer würde man von den Bürgern einziehen. Diese Durchschnitte kommen ja irgendwie zustande. Es gibt Gemeinden, die das von ihren Bürgern verlangen. Ist es denn nicht gerechtfertigt, dass dieser Aufwand auch von anderen Kommunen betrieben wird, um die Kostenseite und die Einnahmeseite auf alle Fälle erst einmal in Einklang zu bekommen, bevor man neue Investitionen, neue Ausgaben plant? - Ich halte das für gerechtfertigt. Vielleicht können Sie kurz noch einmal konkretisieren, wie Sie das meinten.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Wenn man eine funktionierende Wirtschaft hat, wie beispielsweise in Bitterfeld-Wolfen, wo es Betriebe gibt, die ihren Sitz hier haben - viele haben ihren Sitz aber nicht hier; dann können Sie Steuern erhöhen, wie Sie wollen -, dann ist das sicherlich ein Mittel, mit dem Geld eingenommen werden kann. Das Problem ist aber, dass viele Betriebe in Sachsen-Anhalt gar keine Steuern zahlen, weil sie so geringe Umsätze und Gewinne haben.

Aber das, was ich kritisiert habe, ist etwas anderes. Ich habe einen Teufelskreis, eine Spirale kritisiert, die dadurch zustande kommt, dass der durchschnittliche Satz, der mit jeder Erhöhung im Land ansteigt, angenommen werden muss, wenn einzelne Kommunen die Steuern erhöhen und die Kommunalaufsicht auf Anweisung des Landes dies fordert. Da wird doch in jedem weiteren Konsolidierungskonzept eine Preisschraube nach oben in Gang gesetzt, die durch diese Mechanismen, die wir kritisieren, hervorgerufen wird. Das ist eine Sache, die gestoppt werden muss. Das funktioniert so nicht; denn seit der letzten Gebietsreform hat sich in meinem Ort die Gewerbesteuer verdoppelt. Das sind doch Zustände, die nicht unternehmerfreundlich sind. Genau aus diesem Grund wehren wir uns dagegen.