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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch das Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 werden die Kommunen ab dem Jahr 2018 jährlich um 5 Milliarden € entlastet.

Zum einen wird der Anteil von Gemeinden und Ländern an der Umsatzsteuer zu Lasten des Bundes erhöht. So wird der Umsatzsteueranteil der Gemeinden im Jahr 2018 um 2,76 Milliarden € und ab dem Jahr 2019 um 2,4 Milliarden € erhöht. Der Umsatzsteueranteil der Länder wird ab dem Jahr 2018 um 1 Milliarde € erhöht.

Zum anderen wird ab dem Jahr 2018 die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im SGB II angehoben.

Während hinsichtlich der Änderung des Finanzausgleiches keine landesrechtliche Umsetzung erforderlich war, ist die landesrechtliche Umsetzung der erhöhten Bundesbeteiligung an den KdU durch Artikel 3 des Haushaltsgesetztes 2017/2018 erfolgt, mit dem § 4 des Grundsicherungsgesetzes Sachsen-Anhalt geändert worden ist. Damit kommen 80 % der zusätzlichen Bundesbeteiligung unmittelbar bei den Kommunen an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Klarstellung: 80 % der Bundeshilfen kommen direkt an.

Soweit mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE abermals und wiederholt gefordert wird, auch die übrigen 20 % der zusätzlichen Bundesbeteiligung, also den erhöhten Umsatzsteueranteil des Landes, an die Kommunen weiterzureichen, möchte ich noch einmal Folgendes klarstellen:

Ja, es sind 27,5 Millionen €. Das geschieht nicht, aber es liegt nicht daran, dass wir den Kommunen etwas vorenthalten. Vielmehr sind die Entlastungen von Bundesseite auch immer vor dem Hintergrund der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung zu betrachten.

Zum Gesamtkonzept gehört insbesondere, dass diese Sache auch als Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz geplant war. Diesen konstruierten Zusammenhang, der immer wieder unterstellt wird, gibt es wirklich.

Sachsen-Anhalt hat Aufgaben der Eingliederungshilfe übernommen, die in anderen Ländern von den Kommunen wahrgenommen werden. Gäben wir die 27,5 Millionen € an die Kommunen, dann wären auch die Aufgaben von ihnen zu übernehmen. Das wollen die Kommunen selbstverständlich nicht.

Der Antragsteller hat umfangreich ausgeführt, wie sich die Situation der Kommunen im Allgemeinen entwickelt hat. Es ist gut, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Einnahmen noch nie so hoch waren wie heute, dass wir ein besseres Finanzausgleichsgesetz haben, erstmals mit einer Planungssicherheit von fünf Jahren, das ohne Gegenstimme hier im Landtag verabschiedet wurde, dass wir bei den Ausgaben im FAG das Niveau des Jahres 2008 erreicht haben, obwohl das Einnahmenniveau der Kommunen außerhalb des FAG im Jahr 2008 ein deutlich Geringes war, dass wir die höchste Dynamik beim kommunalen Schuldenabbau in allen Bundesländern haben und dass die Bankguthaben bei den Kommunen insgesamt gewachsen sind. Ich weiß auch, dass die Situation nicht überall gleich gut ist. Das ist aber doch etwas, bei dem sich die neue kommunale Finanzpolitik ganz deutlich zum Ausdruck bringen lässt.

Mit dem Festbetrags-FAG - auf 1,628 Milliarden € festgeschrieben   gibt es bei den Kommunen auch ein echtes Mehr, das jetzt in Form von Steuermehreinnahmen bei den Kommunen ankommt.

So könnte man vieles fortsetzen. Letztlich werden 1,628 Milliarden € über das FAG und 1,55 Milliarden € über zweckgebundene Zuweisungen aus dem Landeshaushalt verteilt. Damit geht insgesamt jeder dritte Euro des Haushaltes, den das Hohe Haus hier beschließt, direkt an die kommunale Familie. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

Danke schön an den Antragsteller, dass mir hier die Gelegenheit gegeben worden ist, darauf einmal hinzuweisen.

(Zustimmung bei der CDU)