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Sonntag, 05.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gebhardt, ich danke Ihnen für die Ausführungen. - Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.

Somit stimmen wir über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/2513 - das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE - ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD. Wer enthält sich? - Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Somit kommen wir jetzt zum Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/2573. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Somit ist dieser Antrag angenommen worden, und der Tagesordnungspunkt 19 ist erledigt.