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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Uns liegt zur ersten Beratung der Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Polizei und Sicherheitsbehörden sind im Rahmen der Gefahrenabwehr gesetzlich verpflichtet, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die Freiheit des Einzelnen zu schützen, den Einzelnen also auch vor rechtswidrigen Eingriffen anderer zu bewahren. Dieser Schutzauftrag des Staates hat Verfassungsrang.

In Zeiten des islamistisch motivierten Terrorismus stehen die Sicherheitsbehörden damit vor einer der größten Herausforderungen. Wir müssen die Polizei modern aufstellen; dazu gehören auch neue technische Einsatzmittel wie die elektronische Fußfessel.

Immer wieder gibt es traurige Beispiele von Anschlägen in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt. Terrorismus zielt darauf ab, Angst und Schrecken zu verbreiten, und beeinträchtigt unser Sicherheitsempfinden nachhaltig. Um die Sicherheit und Ordnung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müssen wir tätig werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher die Befugnisse der Polizei erweitert werden.

Das Instrument der Meldeauflage ist bereits nach jetziger Gesetzeslage möglich. Da es sich hierbei um eine polizeiliche Standardmaßnahme handelt, die insbesondere im Zusammenhang mit Hochrisikospielen bei Hooligans oder bei potenziellen linken und rechten Straftätern im Rahmen von Versammlungslagen angewendet wird, ist es nur sachgerecht, eine ausdrückliche Regelung in das Gesetz aufzunehmen.

Die vorgesehenen Neuregelungen zur Aufenthaltsanordnung und zum Kontaktverbot sollen die bisher bestehenden Möglichkeiten der Erteilung eines Platzverweises ergänzen. Das bedeutet, dass das LKA, sofern Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person mit konkreter Wahrscheinlichkeit eine terroristische Straftat begehen wird, anordnen kann, dass sich diese Person von einem bestimmten Ort nicht entfernen darf, einen bestimmten Ort nicht aufsuchen darf und/oder zu bestimmten Personen keinen Kontakt aufnehmen darf. Natürlich wird eine solche Anordnung immer unter den Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit ergehen.

Um das Einhalten dieser Aufenthaltsver- oder -gebote zu kontrollieren, soll das Landeskriminalamt zudem die Befugnis erhalten, das Tragen sogenannter elektronischer Fußfesseln auf entsprechende richterliche Anordnung hin anzuweisen.

Die elektronische Fußfessel hat sich bei Sexualstraftätern bewährt. Wir erweitern dieses Einsatzmittel auf Gefährder und erleichtern dadurch die Aufklärung von Straftaten und die Fahndung nach Tatverdächtigen.

Es ist immer gut, für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Agieren ist besser als reagieren. Wir schaffen die Befugnisse, die die Polizei benötigt.

Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung in den Innenausschuss sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)