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Montag, 19.08.2019

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19:00 Uhr Datum: 19.08.2019

Landtagspräsidentin zu Gast bei "Bar der Ideen" - Wo Neudenker ihre Visionen für das 21. Jahrhundert präsentieren

Tapas-Bar Xampanyeria, Breiter Weg 226, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach schweren Verbrechen, Terrorakten oder auch schlicht aus Anlass einer Innenministerkonferenz ist das Fordern von Gesetzesverschärfungen sattsam bekannt. Das ist gelegentlich erschöpfend und führt manchmal auch zu hastiger Gesetzgebung. Meist ist es aber nachhaltig mit negativen Effekten für Grund- und Bürgerrechte verbunden, und die Forderung nach der Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, im präventiven Bereich, fällt grundsätzlich auch erstmal in dieses Raster.

Schon lange steht sie auf der Wunschliste technikaffiner Law-and-order-Politiker und wurde nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, ja, zum Wundermittel, zur Allzweckwaffe stilisiert, die entscheidende Beiträge leisten könne, zukünftige Anschläge zu verhindern.

Die Lautstärke des Lobs der Fußfessel wurde nur durch das dröhnende Schweigen der Zuständigen für das Behördenversagen um die Beobachtung des Attentäters Anis Amri übertönt. Um diese Versäumnisse aufzuklären, gibt es nun endlich einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Das hat mehr als ein Jahr gedauert. Vermutlich trägt dieser Ausschuss mehr zur Abwehr zukünftiger Gefahren bei, als es die Fußfessel je kann, wobei ich nicht ausschließe, Herr Kollege Erben, dass die Fußfessel durchaus auch einen Beitrag leisten kann. Das will ich gar nicht ausschließen. Aber wir sollten trotzdem an dieser Stelle, um ein ausgewogenes Bild zu bekommen, auch über die Skepsis reden.

Ich möchte beispielhaft den Fall eines mittels elektronischer Fußfessel überwachten islamistischen Gefährders aus Bayern heranziehen. Der Kollege von der AfD hat es schon erwähnt. Dieser reiste im Oktober letzten Jahres während einer Überwachung über den Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel nach Athen aus, obwohl ihm die Behörden jederzeit schwere Gewalttaten zutrauten und er an der Seite islamistischer Milizen gekämpft haben soll.

Mehrere Stunden lang empfing die gemeinsame Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel nach dem Abflug kein Signal von der Fußfessel. Als dann das Signal wieder kam, musste es aufgrund des Auslandsaufenthaltes des Gefährders sofort abgestellt werden. Hieran erkennt man doch eines ganz genau: Mehr Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden heißt nicht gleichzeitig mehr Sicherheit für die Bevölkerung.

Wie mein Kollege Ströbele schon im Bundestag ausführte, wird der Träger einer elektronischen Fußfessel doch überhaupt nicht daran gehindert, zu laufen, sich irgendwo hinzubegeben, in einen Lastwagen oder - wie in diesem Fall - in ein Flugzeug zu steigen oder gar zu morden. Die Fußfessel setzt, wie auch ein israelischer Hersteller solcher Geräte bemerkt, zwingend die Kooperation des sie Tragenden voraus; denn die Fußfessel selbst ist nur ein Band mit Sender, der ein Signal an eine Station abgibt, wenn die Person einen bestimmten Bereich betritt, der Sender sich außerhalb der Reichweite dieser Station befindet oder man sich an dem Sender in irgendeiner Form zu schaffen macht.

Das eigentliche Problem ist doch: Wie sollen insbesondere in Städten alle Bereiche festgelegt werden, denen sich eine überwachte Person nicht nähern darf? - Dann müssten überall potenzielle Anschlagziele, das heißt Kaufhäuser, Restaurants, Flughäfen oder Bahnhöfe, an denen Menschen zusammenkommen, in mögliche Aufenthalts- und Näherungsverbote einbezogen werden. Wie sollen all diese Bereiche mit einem Verbot versehen, die daraus folgenden, damit zahlreich einhergehenden Verstöße, obwohl es doch in den meisten Fällen vermutlich nicht mal vorsätzlich vorkommt, verfolgt oder gar geahndet werden?

Ein zu allem entschlossener Terrorist wird jederzeit auf andere Ziele ausweichen, wie schon Prof. Dr. Jörg Kinzig, der eine umfassende Studie zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung angestellt hat, in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ausführte.

Ebenso unwahrscheinlich erscheint es, dass ein terroristischer Gefährder, der möglichst eine Vielzahl von Menschen verletzen oder töten will und gerade die öffentliche Aufmerksamkeit sucht, die Entdeckung aufgrund der Überwachung durch die Fußfessel fürchtet und sich deshalb von der Begehung von Straftaten abhalten lassen wird.

Dennoch führt Sachsen-Anhalt die Fußfessel ein. Wir GRÜNE tun das mit. Wir tun dies trotz erklärter Skepsis und mit der Maßgabe, dass wir dieses Instrument - darin sind wir uns auch mit dem Innenminister einig - einem tatsächlichen Praxistest unterwerfen wollen.

Wir haben uns dafür eingesetzt, die Einführung der elektronischen Fußfessel hart zu befristen, sodass die gesetzliche Befugnis nach drei Jahren auslaufen wird. In dieser Zeit kann die Fußfessel ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen; das ist die Hoffnung der Befürworter. Ich fürchte, sie wird diese Tauglichkeitserwartung nicht einlösen können, sie wird nicht erbringen, was die Befürworter erhoffen. Wir werden den Praxistest ermöglichen. Dann lässt sich auch solide absehen, ob die Fußfessel unter den konkreten Gegebenheiten, die wir in Sachsen-Anhalt haben, ein geeignetes Instrument ist.

Wir meinen, es gibt ganz andere und viel besser geeignete Möglichkeiten, für Sicherheit im Land zu sorgen. Daran arbeitet diese Koalition ganz engagiert, CDU, SPD und GRÜNE gemeinsam. Das sind gut ausgestattete, vernetzt arbeitende Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die können mehr für die innere Sicherheit erreichen, als es die elektronische Fußfessel je kann. Daran und an einem weiterhin starken Grundrechtsschutz werden wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt weiter arbeiten. Daran lassen wir uns messen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)