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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist übersichtlich, was mit dem Gesetzentwurf passieren wird. Er wird in den Innenausschuss überwiesen, wo wir uns zu den einzelnen Regelungen konkret und intensiver verständigen können. Um das vorwegzunehmen: Meine Fraktion wird der Überweisung natürlich zustimmen, schon um die aus unserer Sicht kritischen Punkte näher beleuchten zu können.

Der entscheidende Punkt der beabsichtigten Neuregelung kommt auf dem Papier und auch in der Einbringung hier im Grunde etwas undurchsichtig und unspektakulär daher, verbirgt sich hinter Begriffen wie „Weiterentwicklung des Instrumentes des Aufenthaltsverbotes“ oder „Handlungsstörer“, ist aber im Kern ein einfach zu benennender, die elektronische Fußfessel für sogenannte Gefährder.

Schon da fängt es an. Was genau ein Gefährder ist, ist nicht per Legaldefinition geklärt. Es ist ein Arbeitsbegriff der Polizei, der immer wieder bemüht wird, jedoch im Wesentlichen unbestimmt ist.

Das ist mit Blick auf die weitreichenden Konsequenzen, die die Anordnung eines Aufenthaltsverbotes oder gar einer Fußfessel haben, ein erhebliches Problem, und zwar ein ganz grundsätzliches. Es spiegelt eine prinzipielle Tendenz im Bereich der Sicherheitsgesetze wider, Kompetenzen auszudehnen, Maßnahmen möglich zu machen, aber nicht klar zu definieren, unter welchen Bedingungen eigentlich.

Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit sind die rechtsdogmatischen Kategorien dafür. Daran krankt auch dieser Gesetzentwurf, genauso an der dritten großen Kategorie, nämlich der Geeignetheit.

Der von Ihnen im Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg der elektronischen Fußfessel wird objektiv kein Mehr an Sicherheit bringen, im Gegenteil, er gaukelt Menschen nur Sicherheit vor.

Die Debatten dazu sind immer wieder die gleichen. Es ereignet sich ein Terroranschlag, und neue oder mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sollen die Antwort sein.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer nach Terrortaten reflexartig immer wieder neue Eingriffsbefugnisse fordert, höhlt einerseits die Grundrechte der Menschen aus, vor allem erweist er sich als unfähig, die vorhandenen Eingriffsbefugnisse sinnvoll, umfänglich und koordiniert zu nutzen; siehe Causa Anis Amri.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns als LINKE ist sehr klar: Ängste müssen ernst genommen werden. Gefahren müssen erkannt werden und auch gebannt werden. Aber: Sicherheitsversprechen, die eine geplante Maßnahme gar nicht erfüllen kann, braucht nun wirklich niemand.

Wenn eine Maßnahme objektiv ungeeignet ist, eine Gefahr tatsächlich zu verkleinern, dafür aber erhebliche Grundrechtseingriffe für einen eben nicht näher zu bestimmenden Personenkreis mit sich bringt, dann ist die mit uns nicht zu machen. Wir lehnen daher den geplanten Einsatz von Fußfesseln zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten prinzipiell ab.

Die Fußfessel ist ein praxisuntaugliches und unverhältnismäßiges Mittel, deren Anwendung auf bloßen Verdacht hin einen eklatanten Bruch mit dem Grundsatz der gesetzlichen Unschuldsvermutung und damit eben auch der Rechtsstaatlichkeit darstellt.

Im Fall der vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Straftaten, bei den sogenannten Gefährdern, handelt es sich um Menschen, gegen die nichts weiter als der bloße Verdacht vorliegt, sie könnten in Zukunft vielleicht ein Verbrechen begehen.

Auf der Basis von Prognosen darf es aus unserer Sicht eben nicht zu freiheitseinschränkenden Maßnahmen kommen; denn es ist gerade nicht so, dass Polizei und Sicherheitsbehörden, wenn sie konkrete Erkenntnisse zu den Gefahren haben, die von einem Menschen ausgehen, dass zum Beispiel jemand einen Anschlag plant, nichts tun können; das ist doch nicht der Fall. Die Frage ist doch eher, ob die vorliegenden Erkenntnisse zum Handeln führen.

Wir haben zudem erhebliche Zweifel an der Geeignetheit der Maßnahme. Keine Fußfessel der Welt und keine Meldeauflage verhindern effektiv einen Terroranschlag, eine Straftat oder auch nur das Untertauchen.

Wir teilen ausdrücklich die Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, der sich im schriftlichen Anhörungsverfahren folgendermaßen geäußert hat: Weil die Aufenthaltsanordnungen an die Lebensführung der betroffenen Person keine unzumutbaren Anforderungen stellen und die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht unmöglich machen dürfen, kann die betroffene Person weiterhin potenziell gefährdete Orte aufsuchen. - Die neuen Befugnisse sind somit eben nicht geeignet und kein probates Mittel zur Begegnung einer terroristischen Gefahr. Sie sind und bleiben bloße Symbolpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Maßnahme ist aus unserer Sicht rechtlich mehr als fragwürdig, sie ist grundrechtsgefährdend, sie ist praktisch in Bezug auf die Sicherheit wirkungslos; daran ändert auch eine Befristung auf drei Jahre wirklich gar nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es mit einem Placebo mit erheblichen Nebenwirkungen für die Einzelnen und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu tun. Insofern gehe ich von einer kritischen Debatte in den Ausschüssen aus. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)