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Mittwoch, 23.10.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 23.10.2019

Ökumenisches Gebet auf Einladung der Kirchen

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Magdeburg, Kathedralkirche St. Sebastian

18:30 Uhr Datum: 23.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend des Arbeitgeberverbandes NORDOSTCHEMIE e. V.

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Transkript

Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem las ich den Beitrag eines erfahrenen Terrorismusbekämpfers aus Belgien. Er hat seine Aufgabe auf den Punkt gebracht mit den Worten: Ein Terrorist braucht nur einmal Glück zu haben, wir brauchen es immer. Was meint er damit in Bezug auf die Verhinderung von Terroranschlägen? - Wir müssen natürlich den Richtigen im Blick haben, und wir müssen wissen, was er tut und was er vorhat.

An einer Stelle möchte ich meinem Vorredner ausdrücklich widersprechen: Es gibt nicht das eine Instrument. Wenn es die eine Befugnis gäbe, mit der wir Terroranschläge in diesem Lande sicher verhindern könnten, dann hätten wir sie längst in unser Polizeirecht geschrieben und dann wäre sie erfolgreich.

Aber es gibt natürlich den Instrumentenkasten und den brauchen wir. In diesen Instrumentenkasten gehört als eine wirksame Maßnahme auch die elektronische Aufenthaltsermittlung, gemeinhin elektronische Fußfessel genannt.

Wir haben die - so möchte ich das einmal sagen - verrückte Situation, dass wir im BKA-Gesetz seit einiger Zeit eine solche Regelung haben. Man stelle sich die Situation vor, dass am Ende ein Handeln nicht möglich ist, weil das BKA-Gesetz nicht anwendbar ist, weil das BKA für diesen Gefährder nicht zuständig ist, wir aber diese Gesetzesnorm als Befugnisnorm nicht in unserem Polizeirecht haben. Und allein deswegen, nämlich um das in den Instrumentenkasten zu legen, brauchen wir die Änderung des SOG. Mir ist völlig klar, dass das - ich habe es bereits betont - eben kein Allheilmittel ist, sondern ein wichtiger Baustein.

Daneben begrüßen wir ausdrücklich für die polizeiliche Praxis die gesetzliche Normierung der Meldeauflage. Wir wissen, dass die polizeiliche Generalklausel allein vermutlich nicht ausreicht, um das rechtssicher zu tun. Deswegen ist es konsequent, unser Polizeirecht an dieser Stelle nachzuschärfen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss und, da elektronische Fußfesseln auch Geld kosten, auch im Finanzausschuss. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, es gibt eine Nachfrage oder eine Intervention von Herrn Roi.

(Rüdiger Erben, SPD, begibt sich auf seinen Platz in den Abgeordnetenbänken)

Herr Roi, haben Sie eine Frage oder einer Intervention?

(Daniel Roi, AfD: Eine Frage!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Eine Frage. - Herr Erben, Herr Roi hat eine Frage.

(Rüdiger Erben, SPD, begibt sich zum Rednerpult)

- Jetzt hat er es mitbekommen, jetzt geht er nach vorn. - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Erben, ich habe eine Frage. Wir reden jetzt über innere Sicherheit, über Gefährder. Deren Zahl liegt in Sachsen-Anhalt wohl irgendwo bei 30.


Rüdiger Erben (SPD):

Was? Nein.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wie kommen Sie denn darauf? Das sind maximal zwei!)


Daniel Roi (AfD):

Dann sagen Sie mir die Zahl und wo sie zu finden ist. Aber die Zahl ist auch unerheblich; denn ich habe eine ganz andere Frage. In Anhalt-Bitterfeld gibt es mindestens einen, das ist erwiesenermaßen so.

Meine Frage ist: Finden Sie es in Ordnung, dass ein Gefährder unter den Uma bei uns in Anhalt-Bitterfeld auf die Kommune verteilt wurde, dort lebt, sich dort frei bewegt und tagsüber von Kräften der inneren Sicherheit, also von Polizeikräften und von Zivilbeamten, überwacht wird? Dann, als im Ausschuss nachfragt wurde, bekommt er ein neues Zuhause, kommt in eine Nachbarkommune. Dort wird er jetzt auch überwacht, über 24 Stunden hinweg, mit teilweise vier Beamten, die dort in einem Bus sitzen und über 24 Stunden hinweg beobachten, was er macht.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Finden Sie das in Ordnung? Finden Sie, es ist die richtige Herangehensweise, so vorzugehen? Oder sollten wir dafür nicht andere Unterbringungsmöglichkeiten nutzen, die ohnehin im Land vorhanden sind? Es verunsichert doch die Leute, wenn die Gefährder durch unsere Städte laufen und bewaffnete Beamte hinterherlaufen. Die Leute fragen sich: Was ist denn hier eigentlich los? Mich würde interessieren, wie Sie das sehen, ob Sie meinen, dass das so in Ordnung ist.


Rüdiger Erben (SPD):

Zum Schluss kam dann noch die Frage. Vorher kam immer nur: Finden Sie das in Ordnung? Ich habe mich gefragt, was ich in Ordnung finden sollte.

Zunächst einmal, Herr Roi: Ich weiß ich nicht, wie Sie auf die Zahl 30 kommen. Die kenne ich nicht. Man muss, wenn man Mitglied der PKK ist, immer kurz überlegen, was man wo berichtet bekommen hat. Deswegen will ich mich nicht in den Graubereich des Geheimnisverrats begeben, sondern will mich der öffentlichen Äußerung des Innenministers anschließen, dass wir einen kleinen einstelligen Bereich solche hier in Sachsen-Anhalt haben. Dann habe ich zumindest keinen Geheimnisverrat begangen.

Die sogenannte offene Begleitung ist ein Instrument nach dem Polizeirecht, genauso wie es eine elektronische Fußfessel ist. Ich kenne Ihren Fall jetzt nicht ausreichend, aber das ist nicht das erste Mal in diesem Lande, dass Leute auf diese Weise begleitet worden sind, im Übrigen auch deutsche Kinderschänder - um den Begriff an dieser Stelle zu verwenden  , die vergleichsweise offen begleitet worden sind, in Quedlinburg zum Beispiel.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Auch in Insel!)

- Ja. - Insofern kann ich das in Ordnung finden, nämlich deswegen, weil damit eine Gefahr abgewehrt wird.

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Das ist im Übrigen auch die Voraussetzung, um eine solche Maßnahme anzuwenden.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, von Ronald Mormann, SPD, und von Florian Philipp, CDU)