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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Straftaten soll die Polizei mit einer Änderung des SOG unter anderem ermächtigt werden, einen Handlungsstörer zum Tragen einer sogenannten Fußfessel zu verpflichten.

Wenn eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr ergriffen wird, dann muss diese natürlich auch dazu geeignet sein. Natürlich ist es richtig, dass der deutsche Staat Gefährder wie etwa Rückkehrer aus den IS-Kampfgebieten überwacht. Die entscheidende Frage ist nur, auf welche Weise die Überwachung erfolgen soll. Reicht eine Fußfessel aus, um einen potenziellen Terroristen davon abzuhalten, in eine Menschenmenge zu fahren oder einen Messer-Dschihad zu begehen?

Da es sich bei der Fußfessel nur um einen GPS-Sender handelt, der lediglich die Standortdaten übermittelt, sind Zweifel an dessen Geeignetheit mehr als berechtigt und werden im Übrigen auch von Vertretern aus dem Lager der Regierungsparteien, der CDU, der SPD und der GRÜNEN, geteilt.

Es wurde nachweislich schon eine Reihe von Verbrechen von Fußfesselträgern begangen; diese kann ich hier aus Zeitgründen nicht aufzählen. Ich möchte aber einen Vorgang erwähnen, der die völlige Wirkungslosigkeit der Fußfessel bei Gefährdern verdeutlicht.

Oktober 2017 in Hamburg. Ein als besonders gefährlich eingestufter Islamist ging mit einer elektronischen Fußfessel durch die Sicherheitskontrollen im Hamburger Flughafen und flog nach Athen, von wo er sich vermutlich ins syrisch-türkische Grenzgebiet bewegte. Da eine Kontrolle mittels Fußfessel im Ausland nicht gestattet ist, wurde das Signal jedoch abgestellt. Inzwischen ist der Gefährder nicht mehr auffindbar.

Nun könnte man natürlich sagen: Na, ist doch schön, wir haben einen Gefährder weniger. Aber man muss sich das einmal vorstellen: Da geht also ein als äußerst gefährlich eingestufter Mensch mit einer Fußfessel durch die Sicherheitsschleuse im Flughafen und steigt in eine Passagiermaschine. Was solche Personen in bzw. mit einem Flugzeug anrichten können, wissen wir seit dem 11. September 2001.

Das zeigt in erschreckender Weise, wie wirkungslos die Fußfessel als Instrument der Gefahrenabwehr ist. Auch ein entlassener Straftäter kann, wenn er rückfällig wird, eine Straftat begehen, und die Fußfessel kann das nicht verhindern. Ein radikalisierter Extremist, der fest entschlossen ist, eine schwere Straftat zu verüben, wird sich durch einen Sender am Fuß nicht davon abhalten lassen. Selbst wenn man dann noch eine Auflage draufpackt und sagt, er dürfe sich keinem Bahnhof oder Flughafen nähern, würde das nicht helfen; denn dann würde er sich ein anderes weiches Ziel aussuchen, zum Beispiel ein Einkaufszentrum, und dort zuschlagen.

Die Fußfessel ersetzt die Polizeiarbeit nicht. Sie könnte theoretisch Sinn machen - theoretisch  , wenn es jemanden gäbe, der die GPS-Daten zeitnah und sinnvoll auswertet und im Notfall unmittelbar eingreift. In der Praxis ist das aber nicht leistbar.

Die Fußfessel könnte unter Umständen sogar für weniger Sicherheit sorgen; denn die Polizei wird lieber einmal mehr das Tragen der Fußfessel anordnen, um sich im Falle eines Falles kein Versagen vorwerfen lassen zu müssen. Dann wird möglicherweise im Einzelfall auf eine verdeckte Ermittlung verzichtet, obwohl diese vielleicht zielführender oder erfolgversprechender wäre.

Die Fußfessel suggeriert Sicherheit, macht aber keinen Eindruck auf potenzielle Attentäter. Eine wirklich wirksame Maßnahme gegen die Terrorbedrohung wäre die konsequente und sofortige Abschiebehaft für ausländische Gefährder. Das würde unser Land schon ein gutes Stück sicherer machen.

(Beifall bei der AfD)

Trotz aller Skepsis freue ich mich schon auf die Beratung im Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)