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Dienstag, 20.08.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt. Wir können nunmehr in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Ich habe gehört, dass der Antrag überwiesen werden soll. Mir müsste noch einmal gesagt werden, in welchen Ausschuss der Antrag überwiesen werden soll. Ich gehe davon, dass er in den Sozialausschuss überwiesen werden soll.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Federführend! Sozialausschuss federführend, Innenausschuss mitberatend!)

Der Antrag soll zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss überwiesen werden. Gibt es alternative Vorschläge? - Nein. Dann lasse ich darüber abstimmen.

Wer dafür ist, den Antrag in der Drs. 7/2517 zur federführenden Beratung in den Sozialausschuss und zur Mitberatung in den Innenausschuss zu überwiesen, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 5 beendet.